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Bundeswehr-Trainer für Kurden: Bundestag erteilt Marschbefehl in den Nordirak

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Training in Arbil (Archivaufnahme): Bundeswehrsoldat schult Peschmerga-Kämpfer im nordirakischen Arbil Zur Großansicht
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Training in Arbil (Archivaufnahme): Bundeswehrsoldat schult Peschmerga-Kämpfer im nordirakischen Arbil

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Trainingsmission der Bundeswehr im Nordirak gebilligt. Trotz rechtlicher Zweifel sollen die ersten Ausbilder schon im Februar zu den kurdischen Peschmerga aufbrechen, um sie auf den Kampf gegen den IS vorzubereiten.

Berlin - Die Bundeswehr kann ihre Trainingsmission im Nordirak starten. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für das von der Regierung vorgelegte Mandat zum neuen Auslandseinsatz deutscher Soldaten. Demnach können schon bald bis zu hundert deutsche Ausbilder im Nordirak eingesetzt werden, um die kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen die Einheiten des "Islamischen Staats" (IS) auszubilden und an deutschen Waffen zu trainieren.

Im Bundestag konnte sich die schwarz-rote Koalition auf ihre überwältigende Mehrheit verlassen. Von den 590 Abgeordneten stimmten 457 mit Ja, es gab nur 79 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen. Die Gegenstimmen dürften mehrheitlich von den Linken gekommen sein, die jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnen. Die Grünen enthielten sich zum großen Teil.

Die Regierung hatte in den letzten Wochen für die Mission geworben, die hinter den Kulissen schon vorbereitet wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) argumentierte, der Kampf der Kurden gegen den IS sei auch im deutschen Interesse. Der Außenminister betonte, dass Deutschland nicht direkt gegen den IS kämpfen will. "Es geht nicht um einen Kampfeinsatz, es geht um Ausbildung", sagte Frank-Walter Steinmeier.

Spätestens mit den Ausbildern wird Deutschland ein fester Partner der internationalen Anti-IS-Koalition. Zwar beteiligt sich die Bundeswehr nicht an den Luftschlägen der von den USA geführten Allianz gegen die Islamisten. Die nun gebilligte Ausbildung und die Ende 2014 beschlossenen Waffenlieferungen an die Kurden aber werden in Washington als wichtiger Beitrag gesehen.

Auch andere Nationen sollen Peschmerga trainieren

In Deutschland hingegen sind die Waffenlieferungen umstritten. Die Details der Mission sind noch vage. Klar ist, dass die Bundeswehr die Peschmerga in von den Kurden geschützten Camps ausbilden soll, die Soldaten werden nur leicht bewaffnet in den Irak reisen. Bisher haben die Kurden Kurse beim Entdecken und Entschärfen von Sprengfallen angefragt, auf diesem Gebiet verfügt die Bundeswehr über erfahrene Experten. Auch andere Nationen werden ähnliche Trainingslehrgänge im Irak anbieten.

Die Bundeswehr will den Einsatz so flexibel wie möglich gestalten. So sollen die Trainer stets in kleinen Teams in den Irak reisen, dort einen Lehrgang abschließen und wieder abreisen. Die Obergrenze von 100 Mann werde deswegen vermutlich selten erreicht, heißt es. Schon jetzt übt eine kleine Gruppe von Fallschirmjägern mit den Kurden an den gelieferten deutschen Waffen. Bisher wird die Sicherheitslage als stabil bezeichnet, da das Training der Kurden nur in der Großstadt Arbil stattfindet.

Bundeswehr bereitet weitere Waffenlieferung vor

Rechtlich ist die Mission bis heute umstritten. Aus Sicht der Opposition, aber auch von Juristen des Bundestags hat das von der Regierung vorgelegte Mandat keine verfassungsrechtliche Grundlage, da der Einsatz formal nicht wie von der Regierung postuliert in einem sogenannten System der kollektiven Sicherheit unter dem Dach der Vereinten Nationen oder im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Bisher waren alle Auslandsmissionen der Bundeswehr in diesem Rahmen beschlossen worden. "Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig und politisch falsch", sagte der Linken-Außenexperte Jan van Aken an diesem Donnerstag bei der Abstimmung zu der Mission im Bundestag.

Die Regierung zeigte sich trotzdem selbstbewusst. Am Tag vor der Abstimmung sagte Außenminister Steinmeier im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, er sehe kaum Chancen für eine Klage gegen das Mandat beim Verfassungsgericht. Die Opposition hat bereits angedeutet, dass sie keine Klage anstrengen wird. Es wird befürchtet, dass Karlsruhe die bisher engen Regeln für Auslandseinsätze noch einmal ausweiten könnte. Parallel zum Ausbildungseinsatz deutscher Soldaten bereitet die Bundeswehr weitere Waffen- und Materiallieferungen an die Kurden vor.

Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte an, bis Februar wolle man eine Liste für weitere Hilfe für die Kurden erstellen. Zunächst gehe es um Winterkleidung und Sanitätsmaterial. "Den Peschmerga fehlt es im Grunde an allem", sagte die CDU-Politikerin. Die Bundeswehr hatte den Peschmerga im vergangenen Jahr Tausende moderne Gewehre, Pistolen und auch panzerbrechende "Milan"-Raketen im Wert von 70 Millionen Euro geschenkt. Mittlerweile ist vor allem die Munition für die Sturmgewehre und die "Milans" nach Auskunft der Bundesregierung weitgehend aufgebraucht. Von der Leyen signalisierte, dass auch zu der neuen Lieferung wieder Raketen gehören werden.

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insgesamt 86 Beiträge
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1. wird aber...
trevorcolby 29.01.2015
...auch mal Zeit. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Schicksal der Jesiden hinweisen und auf den Artikel von Gestern, der in der Rubrik Unispiegel erschienen ist mit den Bildern von Kindern in einem Flüchtlingslager.
2. Ab in den Krieg
k12345 29.01.2015
... so lautet wohl das Motto unserer Regierung. Was hat die Bundeswehr im Irak zu suchen. Für die Instabilität in Irak/Syrien sind alleine die USA verantwortlich. Die sollten Ihre Suppe mal alleine auslöffeln. Unglaublich das wir auch noch Waffen dahin schicken. Man hat das Gefühl das Verfassungsbrüche normal geworden sind. Das nennt sich "Alternativlose Politik"
3. Oh Gott
donadoni 29.01.2015
Die Kurden tun mir wirklich Leid. Wer die Bundeswehr als Trainer braucht, den muss es ganz schlecht gehen. Es gibt ein arabisches Sprichwort: "Wer sich selbst nicht schützen kann, der kann auch andere nicht schützen."
4. Oh je.
dietmar0402 29.01.2015
Das bringt genau so viel wie in Afghanistan nichts und es kostet uns viel Geld und vielleicht auch noch Leben.
5. Bravo den Linken,
claudiusoptimus 29.01.2015
welche dagegen gestimmt haben. Peinlich für die Grünen, die sich erneut disqualifizieren. Wie kann man sich bei einem Kriegseinsatz enthalten? Entweder man zieht in einen Krieg, oder man entscheidet sich dagegen. Enthalten, was soll das bedeuten? Wir sind ein bisschen dagegen, oder nur ein bisschen dafür, oder es ist uns egal? Ich frage mich, nein ich frage mich nicht, ob diese Ersatzpartei der FDP (Klientelpartei) noch wählbar ist. Jetzt sehe ich, daß zu einer dumpfen Masse von nicht wählbaren Blockparteien noch mehr dumpfe Masse hinzukommt. Bloß nicht die eigene Wählbarkeit und damit das saubere, lohnende Auskommen riskieren, sonst müßte ich ja wieder als Lehrer oder so was arbeiten, oder wie? Lächerliche Politikzwerge!
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