Frankreich streitet über Burkinis Badeanzug oder Islamismus-Tracht?

Erst die Burka, jetzt der Burkini: In Frankreich wird nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza heftig über ein Verbot des Ganzkörperschleiers und seiner Badeversion gestritten.

DPA

Von , Paris


Das schwarze Kleidungsstück gestattet strenggläubigen muslimischen Frauen Badefreuden, doch jetzt ist der Burkini in Frankreich zum Streitobjekt geworden: Erst verbot Nizza, wo am 14. Juli bei einem Terroranschlag 85 Menschen umkamen, den Ganzkörper-Badeanzug, dann folgte Cannes: Die Bekleidung sei "ostentativ" und "nimmt Bezug auf eine Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen, die uns den Krieg erklärt haben", argumentierten die Stadtväter des mondänen Filmfestspielortes.

Nach einer heftigen Auseinandersetzung an einem kleinen Badestrand zog auch der Bürgermeister von Sisco, einer kleinen Gemeinde im Norden Korsikas, nach und verbot den Burkini: "Das richtet sich nicht gegen die muslimische Religion", sagte Ange-Pierre Vivoni gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Aber es gilt, die Ausbreitung des Fundamentalismus aufzuhalten."

Der Burkini-Streit also als französische Variante der Auseinandersetzung in Deutschland: In der Debatte um die innere Sicherheit war aus dem Kreis der Unions-Innenminister die Forderung nach einem Verbot der Burka, also der Vollverschleierung, laut geworden.

Ist der Burkini also in Frankreich als Strandkleidung zulässig? Laurence Rossignol, die Ministerin für Frauenfragen, bezeichnete den Burkini als "archaisch" und empfahl dessen "Bekämpfung ohne Hintergedanken". Die Menschenrechtsorganisation SOS-Rassismus sah hinter dem Erlass aus Cannes hingegen eine "Feindseligkeit wider arabisch-muslimische Bevölkerungsteile". Und die örtliche Verband der Sozialistischen Partei (PS) warnte vor einer "PR-Aktion, die für die religiösen Fundamentalisten einen Sieg bedeutet".

Auch sechs Jahre nach dem "Gesetz über die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit" tut sich Frankreich also immer noch schwer, die Balance zu finden zwischen der freien Meinungsäußerung und dem Prinzip der Laizität - dem republikanischen Grundsatz von strikter Trennung zwischen Staat und Religion.

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Verschleierte Frauen: Formen der Verhüllung

Beschlossen unter Präsident Nicolas Sarkozy, richtet sich das Verbot zwar auch gegen Schals, Halstücher, Masken oder Motorradhelme. Der Vorstoß galt aber in erster Linie dem Verbot der Ganzkörperschleier. Sarkozy, der seinerzeit mit einer Kampagne für die "Nationale Identität" um Unterstützung warb, hatte bereits im Juni 2009 verkündet: "Die Burka ist auf dem Territorium der französischen Republik nicht willkommen."

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist der Ganzkörperschleier damit im öffentlichen Raum in Frankreich verboten: Also im Straßenverkehr, den öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften, Krankenhäusern und Verwaltungen, in Kinos, Museen, Bibliotheken oder Schulen.

"Das Gesetz ist ein Fehlschlag"

Seither wurden alljährlich rund 350 Frauen wegen des Verstoßes gegen das Gesetzt kontrolliert. Es gab nach Angaben der "Beobachtungswarte für Laizität" bis 2015 mehr als 1600 vorübergehende Festnahmen. In knapp 1550 Fällen wurden Strafen verhängt. Meist handelte es sich um junge Frauen, viele davon überzeugte Wiederholungstäterinnen, die ein Bußgeld von bis zu 150 Euro in Kauf nehmen.

Laut Meinungsumfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Gesetz. Manche Experten glauben aber, dass muslimische Frauen sich dadurch ausgegrenzt fühlen und der Islamophobie Vorschub geboten wird. "Die rund zweitausend Frauen, die den Vollschleier vor 2010 trugen, waren kaum eine Gefahr für Frankeichs Kultur und Gesellschaft", sagte zum Beispiel die Soziologin Agnès de Féo im vergangenen Jahr. "Das Gesetz ist ein Fehlschlag: Wir leben in einer Gesellschaft, in der Menschen denken, dass es normal ist, muslimische Frauen zu beschimpfen, die den Ganzkörperschleier tragen, weil sie dem Gesetz zuwider handeln."

Nach den Terrorattentaten von Paris und Nizza haben die Übergriffe gegen Muslime zugenommen. Vor allem in der Region rund um die Hauptstadt, aber auch in der Provence Côte d'Azur und in Korsika. Die jüngsten Verbote gegen den Burkini dürften die Spannungen zwischen Frankeichs Bevölkerungsmehrheit und den fünf Millionen Muslimen noch verschärfen.

In Cannes wurde das Burkini-Verbot vom zuständigen Verwaltungsgericht bestätigt. Inzwischen wurden auch erste Bußgelder verhängt. Drei Frauen im Alter von 29 bis 57 Jahren bekamen in den vergangenen Tagen Strafzettel, weil sie gegen den umstrittenen "Anti-Burkini"-Erlass von Bürgermeister David Lisnard verstießen, wie die Regionalzeitung "Nice Matin" am Dienstag berichtete. Das Bußgeld beträgt laut Verordnung 38 Euro.

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