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Burka-Verbot in Frankreich: Gericht verurteilt erstmals verschleierte Frauen

Zwei Musliminnen sind in Frankreich verschleiert bei einem konservativen Politiker erschienen - dafür müssen sie nun 200 Euro zahlen. Damit sind Frauen erstmals nach dem umstrittenen Burka-Gesetz verurteilt worden. Den Richterspruch provozierten die beiden ganz bewusst.

Protest gegen Burka-Verbot (Archivbild): Zur Geldstrafe verurteilt Zur Großansicht
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Protest gegen Burka-Verbot (Archivbild): Zur Geldstrafe verurteilt

Paris - Im ersten Schleier-Prozess in Frankreich hat ein Gericht zwei Nikab-Trägerinnen mit einer Geldstrafe belegt. Die Frauen waren im Mai vollverschleiert bei einem konservativen Politiker erschienen, um ihm einen Geburtstagskuchen zu überreichen. Die beiden 32 und 36 Jahre alten Frauen räumten ein, dass die Aktion eine gezielte Provokation war - sie wollten dem Politiker die Möglichkeit zur ersten Bußgeldverhängung in seiner Gemeinde geben.

Nach Angaben ihres Anwalts sollen die Frauen nun zusammen 200 Euro zahlen. Einen Kurs in Staatsbürgerkunde müssen sie jedoch nicht belegen. Dies hatte die Staatsanwaltschaft in Meaux bei Paris als weitere Strafe gefordert.

Bei dem konservativen Politiker, den die Verurteilten aufsuchten, handelt es sich um den konservativen Parteiführer Jean-Francois Copé. Er ist der Bürgermeister von Meaux, einer Gemeinde im Osten von Paris. Copé war einer der stärksten Befürworter des Burka-Verbots und gilt als Freund von Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Der Anwalt der verurteilten Frauen kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung Einspruch zu erheben. Notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, sagte Gilles Devers.

In Frankreich dürfen Frauen seit April in der Öffentlichkeit keine islamischen Kleidungsstücke wie Nikab oder Burka mehr tragen. Die Regierung erließ als erste in Europa ein solches "Burka-Verbot". Bis Donnerstag hatte es jedoch keine Verurteilungen wegen Verstößen vor Gericht gegeben. Mehrere Frauen mussten bislang Bußgelder zahlen, doch bislang hatte noch kein Gericht das Verbot durchgesetzt.

Muslimin will Sarkozy beerben

Schätzungen zufolge tragen rund 2000 Frauen in Frankreich die Burka. In dem Land leben rund fünf Millionen Muslime und damit die größte muslimische Gemeinschaft Europas.

Kenza Drider, eine gegen das Verschleierungsverbot rebellierende Muslimin, will im kommenden Jahr bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidieren. Das gab sie am Donnerstag bekannt. Die Nikab-Trägerin hatte wiederholt gegen das Verbot protestiert, das die konservative Regierung im Frühjahr durchgesetzt hatte.

Auch das Beten auf Frankreichs Straßen ist seit vergangener Woche verboten. Die Regelung betrifft vor allem Muslime, die mangels Andachtsräumen in französischen Städten ihre Gebetsteppiche häufig auf dem Gehsteig ausrollen. Wer das Verbot nicht befolgt, muss laut Innenminister Claude Guéant damit rechnen, dass die Polizei notfalls Gewalt anwenden werde.

Das Nachbarland Belgien hat im Juli ein Verbot erlassen. Auch in den Niederlanden und Italien soll es künftig eine ähnliche Vorschrift geben.

fab/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 231 Beiträge
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1. Warum auch nicht
r-le 22.09.2011
Zitat von sysopZwei Musliminnen sind in Frankreich verschleiert bei einem konservativen Politiker erschienen - dafür müssen sie nun 200 Euro zahlen. Damit sind Frauen erstmals nach dem umstrittenen Burka-Gesetz verurteilt worden. Den Richterspruch provozierten die*beiden ganz bewusst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,787831,00.html
Wenn eine westliche Frau unverschleiert in Syrien oder Pakistan rumliefe, ich inkludiere hier auch eine "Teilbedeckung" z.B. mit Kopftuch, gäbe es Ärger. Die westlichen Kulturen sollen sich den Einwanderen und deren Kulturen beugen, warum? Man muss die kulturellen Gegebenheiten als Gast jedes Landes respektieren, das gilt auch für verschleierte Frauen hier. Dieser einseitige Multikulti-Bohei nervt. Daher finde ich es i.O., wenn dem mal etwas entgegengesetzt wird. Die Männer der BUrka-Damen sollen mal öfters kalt duschen, dann ist die Verhüllung nicht notwendig. #sarkasmus aus
2. per Gesetz
Pepito_Sbazzagutti 22.09.2011
Zitat von sysopZwei Musliminnen sind in Frankreich verschleiert bei einem konservativen Politiker erschienen - dafür müssen sie nun 200 Euro zahlen. Damit sind Frauen erstmals nach dem umstrittenen Burka-Gesetz verurteilt worden. Den Richterspruch provozierten die*beiden ganz bewusst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,787831,00.html
In einem souveränen Staat ist ein Gesetz erlassen worden, nach dem sich alle Bürger dieses Staates (oder alle Menschen, die sich in diesem Staat aufhaten) zu richten haben. Gibt's jetzt hier gleich wieder einen Bohei um arme, entrechtete und benachteiligte Muslime?
3. Recht so!
robr 22.09.2011
Zitat von sysopZwei Musliminnen sind in Frankreich verschleiert bei einem konservativen Politiker erschienen - dafür müssen sie nun 200 Euro zahlen. Damit sind Frauen erstmals nach dem umstrittenen Burka-Gesetz verurteilt worden. Den Richterspruch provozierten die*beiden ganz bewusst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,787831,00.html
Dann um so mehr. Religionsfreiheit endet da, wo andere tangiert sind. Und das ist bei einem unfreiheitlichen und menschenverachtendem Kleidungsstück wie der Burke sehr wohl der Fall. Solche Bekleidung passt nicht in eine freie und offene Gesellschaft.
4. Na klar, wenn ihnen..
Baikal 22.09.2011
Zitat von Pepito_SbazzaguttiIn einem souveränen Staat ist ein Gesetz erlassen worden, nach dem sich alle Bürger dieses Staates (oder alle Menschen, die sich in diesem Staat aufhaten) zu richten haben. Gibt's jetzt hier gleich wieder einen Bohei um arme, entrechtete und benachteiligte Muslime?
.. nun das Einzige genommen wird, auf das sie stolz sind - und meist auch - stolz sein können..
5. Toleranz
markuser 22.09.2011
Kompromisslose Toleranz führt nicht immer zum Besten, gut das Frankreich auf seine Kultur achtet. Man muss sich auch mal fragen warum diese Menschen hierher kommen, weils es ihnen hier nämlich dank der Errungenschaften unserer Vorfahren und der hiesigen Kultur besser geht als bei denen.
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