Umstrittenes Gesetz Österreich rätselt über Burkaverbot

In Österreich gilt ein neues "Anti-Verhüllungsgesetz". Es richtet sich vor allem gegen verschleierte Musliminnen. In der Praxis sorgt es aber für Irritationen - weil es Clowns, Fahrradfahrer und Maskottchen trifft.

DPA

Von , Wien


Die Ansage ist unmissverständlich: "Verbot Gesichtsverhüllung in Österreich" heißt es in einer vierseitigen Broschüre der Polizei, in der auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch darauf hingewiesen wird, dass seit dem 1. Oktober untersagt ist, in der Öffentlichkeit die Gesichtszüge zu verbergen. Man müsse "erkennbar" sein.

Auf Nachfrage heißt es im Innenministerium in Wien, das Gesicht müsse vom Haaransatz bis zum Kinn frei sein. Wer gegen diese Regel verstößt, begeht nach österreichischem Recht ein "Verwaltungsdelikt". Bis zu 150 Euro Geldbuße werden fällig. Die Polizei betont jedoch, sie werde "mit Fingerspitzengefühl vorgehen", vorerst keine Strafen verhängen, sondern "versuchen, den Konflikt im Gespräch zu lösen".

Doch die ersten Tage zeigen: Das Verbot sorgt für Verwirrung und Irritation im Land. Die Polizei hielt kürzlich eine Fahrradfahrerin an und verlangte, sie solle den ins Gesicht gezogenen Schal abnehmen. "Wieso? Es ist kalt", antwortete sie. "Es ist nicht kalt, nehmen Sie ihn runter", soll ein Polizist entgegnet haben, berichtet die Tageszeitung "Der Standard". Die Angelegenheit endete mit einer Verwarnung.

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"Anti-Verhüllungsgesetz": Es ist schleierhaft

Ein anderes Mal traf das Gesetz drei Musiker, die regelmäßig in der belebten Einkaufsstraße Mariahilfer Straße mit Tiermasken aus Gummi, die sie sich über die Köpfe ziehen, auftreten. Man habe sie lediglich über das neue Gesetz belehrt, heißt es bei der Wiener Polizei. Dabei hatten sie überhaupt nicht dagegen verstoßen, denn eine "Verhüllung im Rahmen künstlerischer Veranstaltungen" ist erlaubt. Doch den Künstlern war die Lust am Musizieren vergangen - sie packten ihre Sachen zusammen und gingen.

Zuletzt traf es einen Mann, der in einem Haifischkostüm für die Neueröffnung eines Computerladens in Wien warb. Weil er der Aufforderung der Beamten nur zögerlich nachkam, seine Verkleidung abzulegen - "Ich mache hier nur meinen Job" -, wurde er angezeigt. Sein Laden reagierte mit Humor: "Das Leben ist nicht hainfach. #lebenamlimit" posteten die Kollegen. Auf Twitter wurde der Vorfall ebenfalls humorvoll kommentiert: "Endlich trifft es auch die Hai-Society".

Das Anti-Verhüllungsgesetz war im Mai mit den Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der bürgerlich-konservativen ÖVP als Teil eines Integrationspakets beschlossen worden. Dieses verbietet auch das Verteilen des Koran und schreibt Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen vor. Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen, ehemaliger Chef der Grünen, erklärte, er halte nicht viel von dem Gesetz. Unterschrieben hat er es trotzdem, da es keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen gebe.

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Verschleierte Frauen: Formen der Verhüllung

Das Gesetz wird in Österreich Burkaverbot genannt, da es sich, obwohl religionsneutral formuliert, politisch gegen die Verschleierung konservativer Musliminnen richtet, also gegen Burka und Nikab. Ausnahmen beim Verschleierungsverbot gelten nur aus gesundheitlichen Gründen sowie aus beruflichen Gründen wie zum Beispiel bei Handwerkern, Medizinern und Clowns, außerdem bei "Traditionsveranstaltungen". Hitzig wurde nun diskutiert, ob Maskierungen an Halloween legal seien, schließlich gehöre dieses Fest nicht zur österreichischen Tradition. Aus dem Innenministerium hieß es aber nun, ein "Verkleiden im Rahmen der jährlichen Halloween-Veranstaltungen" sei "nicht unter dem Verhüllungsverbot dieses Gesetzes einzuordnen".

dbate-Interview über Burka als Sicherheitsrisiko

Mehrere Personen, die vergangene Woche im Clownskostüm vor dem österreichischen Parlament in Wien demonstrierten, wurden von der Polizei verwarnt. Auch wurden in den zurückliegenden Tagen mehrere ankommende Reisende am Wiener Flughafen darauf hingewiesen, ihre Verschleierung abzunehmen. Fraglich ist, ob die Polizei auch die Araberinnen verwarnen wird, die in der Wiener Innenstadt in den Luxusgeschäften einkaufen - oder ob hier mit anderem Maß gemessen wird, weil man reiche Touristinnen dann doch lieber nicht verschrecken möchte.

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Für weniger betuchte Musliminnen in Österreich gibt es Hilfe in Person des algerischen Internet- und Immobilienunternehmers Rachid Nekkaz. Der kündigte an, allen Frauen, die wegen des neuen Gesetzes eine Strafe zahlen müssten, das Geld zu erstatten. Er halte zwar nichts von der Verhüllung, aber wer Religionsfreiheit akzeptiere, müsse auch "die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren", sagte er. Vor zwei Jahren hatte er auch schon Frauen in Frankreich versprochen, für sie die Strafen zu zahlen.



insgesamt 108 Beiträge
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MütterchenMüh 09.10.2017
1. aller Anfang ist schwer
Nun ich bin mir sicher , dass trotz der lustigen Anekdoten es den Österreidhern gelingen wird, die Burka aus dem öffentlichen Leben zu verbannen.
gefaehrlicheshalbwissen 09.10.2017
2. tja.. was ist dann bei -20°C
und alle vermummt durch die Gegend laufen, mal jetzt auf das Beispiel mit der Fahradfahrerin bezogen.. was ist mit Motorradfahrern?
wolfi55 09.10.2017
3. Jo mei
So sans halt unsere Nachbarn. Immer ein bisschen schräg drauf. Das mit den Fahrradfahrern wird jetzt im Winter noch lustiger werden. Und was ich mit den Motorradfahrern mit Helm und Strickmaske drunter?
white_rd 09.10.2017
4. Kottan ermittelt
Ja, die österreichischen Kibara mal wieder. Haben wohl keine Burkaträgerin finden können, da müssen halt ein paar vermummte Radfahrer dran glauben.
jotha58 09.10.2017
5. so kann es gehen
und folgerichtig trifft ein Gesetz einen jeden! Nicht nur für die "Hai-Society", auch für jeden Spaßvogel und nicht kältefesten Menschen wird es zum Problem. Da sollten jetzt schon mal Trainignscamps auf Grönland oder in Nordsibirien gebucht werden oder Volkshochschulkurse "Wie komme ich ohne Schal und Mütze durch den österreichischen Winter". Selbst am Ende der Schussfahrt oder schon bevor der Spaß startet, steht die gestrenge Sittenpolizei und mahnt zur Abnahme der Skimütze- und brille! 150 Euro, für einmal Schussfahrt das hat was.
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