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Krise in Burkina Faso: Ziviles Übergangskabinett soll ein Jahr lang regieren

Übergangspräsident Zida (l.) mit Senegals Staatschef Sall: Einjähriger Übergang Zur Großansicht
AFP

Übergangspräsident Zida (l.) mit Senegals Staatschef Sall: Einjähriger Übergang

Die Proteste im westafrikanischen Burkina Faso ebben ab, nun gibt es einen Plan für die politische Zukunft des Landes: Nach dem Militärputsch soll die Macht an eine Übergangsregierung übertragen werden - gefolgt von Wahlen.

Ouagadougou - Die Machtübernahme durch das Militär erregte heftige Kritik, nun soll Burkina Faso langsam zur Normalität zurückkehren: Nach dem Sturz von Staatspräsident Blaise Compaoré haben sich die Konfliktparteien in dem westafrikanischen Land auf eine einjährige Übergangsphase geeinigt. Im November 2015 werde es Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geben, hieß es nach Krisengesprächen zwischen Vertretern des Militärs, der Opposition und der Zivilgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung.

An den Beratungen in einem Luxushotel der Landeshauptstadt Ouagadougou nahmen unter anderem Stammesvertreter sowie religiöse Anführer teil. Zudem vermittelten die Staatspräsidenten Ghanas, Nigerias und des Senegals bei dem Versuch, die politische Krise in Burkina Faso zu beenden.

Alle an den Krisengesprächen beteiligten Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass eine "bedeutende zivile Persönlichkeit" den Übergang leiten solle, hieß es in der Abschlusserklärung - man habe sich aber noch auf niemanden einigen können. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, "Namen" zu präsentieren, sagte Ghanas Staatschef John Dramani Mahama. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass "eher binnen Tagen als Wochen" eine Übergangsregierung gebildet werden könne.

Als Interimsstaatschef regiert derzeit Oberst Isaac Zida. Dieser erklärte nach dem Treffen lediglich, es sei "sehr gut" verlaufen. Er sei hoffnungsvoll, dass die Menschen im Land bald "eine Lösung finden". Ex-Staatschef Compaoré war am vergangenen Freitag unter dem Druck von Massenprotesten zurückgetreten und ins Nachbarland Elfenbeinküste geflohen. Anschließend übernahm das Militär die Macht, versprach aber alsbald, einen zivilen Übergangsprozess und einzuleiten. Zunächst hatte es geheißen, dass schon binnen drei Monaten Neuwahlen abgehalten würden.

"Wir haben noch nicht einmal unsere Toten beerdigt"

Das stundenlange Treffen in Ouagadougou hatte zunächst holprig begonnen. Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft verließen zwischendurch erbost die Verhandlungen, weil sie fürchteten, dass Anhänger des geschassten Präsidenten an der Übergangsregierung beteiligt werden könnten. "Wir haben noch nicht einmal unsere Toten beerdigt und schon sollen arrogante Menschen wieder ins Amt geholt werden, die das Volk verachtet haben", sagte ein Sprecher der an den Gesprächen beteiligten zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Die Anführerin der größten parlamentarischen Oppositionsgruppe, Rose-Marie Compaoré, äußerte sich ähnlich kritisch. Zwischendurch schritt das die Sicherheitspersonal ein, beide Seiten konnten aber letztlich dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Unterdessen wurde ein Parteifreund von Ex-Staatschef Compaoré festgenommen, wie es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen hieß. Assimi Kouanda wird demnach vorgeworfen, zu Demonstrationen in Burkina Faso aufgerufen und mit seinen Äußerungen die öffentliche Ordnung gefährdet zu haben. Auch der Chef einer Unterstützergruppe für Compaoré soll festgesetzt worden sein.

Die Opposition hatte ihre Proteste gegen Compaoré in Anlehnung an den Arabischen Frühling hoffnungsvoll als "Schwarzen Frühling" gefeiert. Im Zuge der Demonstrationen war unter anderem das Parlamentsgebäude angezündet worden und abgebrannt.

mxw/dpa/AFP

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1. Business as usual
kuschl 06.11.2014
Wer hatte etwas anderes erwartet? Zuerst sollten es 3 Monate sein, jetzt ist es schon ein Jahr bis zu freien(?) Wahlen.Das ist die Crux in Afrika, Potentaten putschen oder manipulieren sich an die Macht, beuten ihr Volk aus und überlassen auf dem Migrationsweg das Elend ihrer Länder den Europäern. Früher war ich selbst in Afrika im Einsatz, bis ich mitbekam, wohin die Hilfsgüter versickern und sich Clans die Taschen füllen, die dort das Sagen haben. Dann habe ich mich direkt am Schulgeld für Kinder beteiligt, um sicherzustellen, daß die Hilfe auch bei den Betroffenen ankommt. Die Kinder haben ihren Weg gemacht. Mit jedem Putsch verliere ich die Illusion, dieser Kontinent könnte je auf die Beine kommen, das Elend bleibt erhalten!
2. Bitte mehr Optimismus
enebe 06.11.2014
Nicht immer so pessimistisch! 1. Immerhin wurde es Zeit das Blaise endlich geht bzw gegangen wird 2. Immerhin hat in erster Linie die Zivilbevölkerung seinen Sturz bewirkt 3. Immerhin ist der erste vom Militär vorgeschlagene Chef von der Zivilbevölkerung verhindert worden Klar ist es nun noch ein weiter steiniger Weg, aber die Prozesse die auch bei uns zu akzeptablen Verhältnissen geführt haben, haben begonnen und das durch Bürgermut und nicht durch Amerikaner oder Franzosen die sich eingemischt haben. Drücken wir den Burkinabè die Daumen dass es ohne allzuviel Probleme in diese Richtung weitergeht.
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