Burkina Faso Militär verspricht Wahlen binnen drei Monaten

Nach der Machtübernahme durch das Militär gibt es weiter heftige Proteste in Burkina Faso - doch nun hat Übergangspräsident Zida immerhin Wahlen innerhalb von drei Monaten angekündigt.

Übergangs-Präsident Zida: Er verspricht baldige Wahlen in Burkina Faso
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Übergangs-Präsident Zida: Er verspricht baldige Wahlen in Burkina Faso


Berlin/Ouagadougou - Angesichts von Protesten gegen die Machtübernahme der Armee in Burkina Faso haben die Militärs Wahlen innerhalb von drei Monaten versprochen. Der Vize-Kommandeur der Präsidialgarde, Isaac Zida, der das westafrikanische Land als Übergangspräsident führen soll, kündigte einen "friedlichen, demokratischen Übergang" an. In einem Kommuniqué Zidas heißt es: "Die Macht interessiert uns nicht." Es seien bereits Verständigungen über einen Übergang eingeleitet worden.

Ein Armeesprecher sagte, Ziel der Militärs sei es, Chaos im Land zu verhindern. Bei Protesten gegen das Militär war am Sonntag ein Mensch getötet worden. Soldaten gaben laut Medienberichten Warnschüsse ab, um tausende Demonstranten in der Hauptstadt Ouagadougou auseinanderzutreiben. Die Kundgebungsteilnehmer forderten, dass Zivilisten an der Macht im Land beteiligt werden müssten.

Demonstranten stürmten das Gebäude des staatlichen Fernsehens. Dort wollten sich der ehemalige Verteidigungsminister und Armeechef Kouame Lougue und Oppositionsführer Saran Sereme jeweils selbst zum Präsidenten erklären. Kouame wurde nach einem kurzen TV-Statement von Soldaten abgeführt; bevor Sereme zu Wort kommen konnte, wurde die Ausstrahlung beendet.

Das Militär nannte die Proteste unverantwortlich. Aktionen dieser Art würden mit aller Härte unterbunden.

USA fordern umgehende Wahlen

Angesichts der unübersichtlichen Lage riet das Auswärtige Amt am Sonntag von Reisen in das westafrikanische Land ab. Die Bundesregierung appellierte zudem an die Armee, die Macht unverzüglich an die verfassungsmäßigen Staatsorgane zurückzugeben. Die USA forderten umgehend freie und faire Präsidentenwahlen. Der nach Massenprotesten abgetretene Langzeit-Herrscher Blaise Compaoré hat sich in die benachbarte Elfenbeinküste abgesetzt.

Auch Armeechef Honoré Traore sagte Zida seine Unterstützung zu. Traoré hatte zunächst selbst Anspruch auf die Staatsführung erhoben. Allerdings gab es in den Reihen der Opposition starken Widerstand gegen ihn, da Traoré als Gefolgsmann der alten Staatsführung gilt.

Der bisherige Präsident Compaoré hatte sich am Freitag den Protesten gegen seine geplante Amtszeitverlängerung beugen müssen. Der 63-Jährige war vor fast 30 Jahren mit einem Putsch in der früheren französischen Kolonie Obervolta an die Macht gelangt.

Von den 17 Millionen Einwohnern in Burkina Faso lebt die Hälfte unter der absoluten Armutsschwelle. Das Land ist fast ausschließlich auf die Landwirtschaft angewiesen. Jugendarbeitslosigkeit und Analphabetismus sind weit verbreitet. Im "Human Development Index 2013" rangiert Burkina Faso auf Platz 181 von insgesamt 187 Ländern.

Die Opposition hatte ihre Proteste gegen Compaoré in Anlehnung an den Arabischen Frühling hoffnungsvoll als "Schwarzen Frühling" gefeiert. Im Zuge der Demonstrationen war unter anderem das Parlamentsgebäude angezündet worden und abgebrannt.

flo/dpa/AFP

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hevopi 03.11.2014
1. Demokratie
hat doch nur einen Sinn, wenn die zur Wahl stehenden Politiker wirklich nicht korrupt, kriminell und strohdoof sind. Dieses Land hat leider nicht die Persönlichkeiten und es ist sicher besser, wenn ein ehrlicher Offizier die Dinge in die Hand nimmt (Herrn Zida kann ich nicht beurteilen). In Thailand müssen neuerdings alle Minister ihr Vermögen offenlegen, das sollte auch in Burkina Faso realisiert werden, da hätten dann einige Politiker 1000 Jahre ihr Einkommen zurückgelegt.
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