Bademode im Wahlkampf Jetzt geht der Burkini-Zoff erst richtig los

Die Richter haben das Burkiniverbot an französischen Stränden gekippt. Nun schlachtet die Politik die Kontroverse aus - und Rechtspopulistin Marine Le Pen geriert sich als Frauenrechtlerin.

Frau im Burkini in Marseille
REUTERS

Frau im Burkini in Marseille

Von , Paris


Die Rechtslage ist jetzt eindeutig. Der Staatsrat - Frankreichs oberste Instanz in Verfassungsfragen - hat nach 24-stündiger Beratung entschieden, dass das Burkiniverbot der Gemeinde Villeneuve-Loubet, einem Städtchen im Departement Alpes-Maritimes, geltendem Recht widerspricht.

Mit seiner Grundsatzentscheidung werden aber auch die Verbote von rund 30 Gemeinden ungültig. Der Burkini ist also prinzipiell an Frankreichs Badestränden gestattet.

Zu klären waren die Fragen: Was hat Vorrang? Das Prinzip der Laizität, der strikten Trennung von Staat und Kirche, oder die Bedrohung der öffentlichen Ordnung? Ist das Verbot, sich entsprechend seinen religiösen Überzeugungen zu kleiden, ein Angriff auf die persönliche Freiheit?

Die Richter sprachen sich mit ihrem Urteil dafür aus, ein textiles Glaubensbekenntnis im Prinzip zuzulassen. Nur im Fall einer eindeutigen Störung der öffentliche Ordnung seien derartige Verbote gestattet: In Villeneuve-Loubet, so das Gericht, gab es hingegen keinen Aufruhr.

Die Juristen des Staatsrats folgten damit dem Antrag zweier Organisationen, der Liga für Menschenrechte (LDH) und des Kollektivs gegen Islamophobie (CCIF). Deren Anwälte hatten argumentiert, dass der Burkini keine Gefährdung darstellt und überdies nicht mit Burka oder Nikab vergleichbar sei, also jenem Typ Ganzkörper-Verschleierung, die in Frankreich schon seit 2011 verboten ist.

"Grotesker Streit um ein groteskes Kleidungsstück"

Das Urteil beendet allerdings nur den juristischen Streit. Mit der Entscheidung der Richter, die allenfalls vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden könnte, wird das Sommerlochthema endgültig zum Politikum.

Fotostrecke

3  Bilder
Frankreich: Burkiniverbot

Denn im aufgeheizten Klima der innerparteilichen Vorentscheidungen für die Präsidentschaftskandidatur des nächsten Jahres dient die Kontroverse um die Strandbekleidung muslimischer Bürgerinnen als willkommener Aufhänger für die Mobilisierung rechter Wähler. Vor allem populistische Politiker haben den Einteiler für sich entdeckt und baggern bei jenen Bürgern, die ihr Land durch Immigration und Islam in Gefahr sehen.

"Es geht um die Seele Frankreichs", sagt etwa die rechte Marine Le Pen. Mit dem Badeanzug würden Laizität und öffentliche Ordnung infrage gestellt. Die Chefin des Front National weiter: "Wir verstecken nicht den Körper der Frau."

"Land des Minirocks und des Feminismus"

Ähnliche Töne kommen aus dem Lager der Konservativen: "Frankreich ist das Land der Befreiung der Frau, das Land, das den Minirock erfunden hat und den Feminismus", so Luc Chatel, Abgeordneter der Republikaner (LR). "Es geht nicht an, Frauen hinter Burka und Burkini zu verstecken." Nicolas Sarkozy legt noch nach und nennt den Einteiler nicht weniger als ein "militantes Bekenntnis zum Salafismus". Der frisch angetretene Ex-Star der Konservativen fordert sogar ein Verbot für alle ostentative Zeichen religiöser Zugehörigkeit. Wie gesagt, es ist Wahlkampf.

Bei den regierenden Sozialisten sorgte das heikle Thema bereits für parteiinterne - aber publik ausgetragene - Streitigkeiten. "Wie weit kann man gehen, um zu überprüfen, ob Kleidung den guten Sitten entspricht?", fragte Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem und erklärte: "Damit wird rassistischen Parolen Raum gegeben." Falsch, hielt Premier Manuel Valls dagegen und korrigierte seine Kabinettskollegin öffentlich: "Der Burkini steht für die Unterwerfung der Frau. Und ja, das müssen fortschrittliche Männer und Frauen sagen - mit allem Nachdruck."

Mit seiner positiven Haltung zum Burkini-Bann ist der Ministerpräsident jetzt bloßgestellt - sehr zur Freude der Opposition. Die nutzt die Steilvorlage und macht die Burkini-Polemik erst Recht zum Wahlkampfthema. "Wir wollen nicht, dass Frauen in einem textilen Gefängnis eingesperrt werden", reagierte der LR-Abgeordnete Guillaume Larrivé dann auch prompt auf das Urteil und versprach eine parlamentarische Offensive der Konservativen. "Anfang September werden wir ein Gesetz einbringen, um die Verbote der Bürgermeister rechtlich abzusichern."



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.