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17. Mai 2015, 09:24 Uhr

Gesetz in Burma

Arme dürfen nur noch alle drei Jahre Kinder kriegen

Per Gesetz will die Regierung in Burma die Kinderzahl in armen Familien drücken. Menschenrechtler sehen darin ein Instrument, Minderheiten wie die muslimischen Rohingya zu diskriminieren.

Das Flüchtlingsdrama in Südostasien hat weltweit auf das Schicksal der Rohingya aufmerksam gemacht. Angehörige dieser muslimischen Minderheit werden in Burma verfolgt und flüchten deshalb zu Tausenden in Booten über das Meer. Ein neues Gesetz der Regierung in Burma ruft Menschenrechtler auf den Plan: Es zwingt armen Frauen Babypausen auf.

Das Gesetz besagt, dass Frauen in armen Regionen frühestens drei Jahre nach einer Entbindung ein weiteres Kind zur Welt bringen dürfen. Das Oberhaus hat das Gesetz bereits im Februar verabschiedet. Es gebe zwar keine Sanktionen, sagte Vizejustizminister Tun Tun Oo damals, doch die Frauen in den fraglichen Regionen müssten sich daran halten.

Menschenrechtler kritisieren die Regelung scharf. Die Organisation Human Rights Watch sieht darin ein Instrument, die Rohingya zu drangsalieren. Hinter dem Gesetz steht die ultranationalistische buddhistische Mönchsorganisation Ma Ba Tha. "Aktivisten mit rassistischen, antimuslimischen Absichten haben das Gesetz vorangebracht, deshalb muss man davon ausgehen, dass es als Diskriminierungsinstrument umgesetzt wird", sagte der Asien-Direktor von Human Rights Watch, Brad Adams. Es öffne Tür und Tor für Zwangsabtreibungen.

"Ohne klare Vorgaben, dass kein Zwang und keine Diskriminierung erlaubt sind, hätte das Gesetz nie eingebracht werden dürfen", kritisierte auch Widney Brown von der Organisation Ärzte für Menschenrechte.

Burma steht wegen der Flüchtlingskrise in Südostasien in der Kritik. Tausende Angehörige der muslimischen Rohingya- Minderheit sind aus dem Land geflüchtet. Sie treiben teils seit Monaten unter elenden Bedingungen auf Booten in der Andamanensee zwischen Burma, Thailand, Malaysia und Indonesien, weil kein Nachbarland sie aufnehmen will.

Burma wurde fast 50 Jahre lang von einer Militärjunta beherrscht. Im November 2011 gab es eine umstrittene Wahl. Im März 2011 löste Präsident Thein Sein, selbst ein Ex-General, die Militärjunta ab und löste einen vorsichtigen Reformprozess ein. Parlament und Regierung werden aber nach wie vor vom Militär kontrolliert. Burma ist die Heimat von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Während der Militärdiktatur wurde sie fast 15 Jahre lang weggesperrt. Inzwischen führt sie die Opposition an.

mmq/dpa

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