Regierung von Aung San Suu Kyi Burmas entzauberte Heldin

Seit einem Jahr regiert Aung San Suu Kyi in Burma. Doch statt endlich für Frieden zu sorgen, schweigt die Nobelpreisträgerin zu Verbrechen des Militärs. Die Macht der Generäle scheint auch sie nicht durchbrechen zu können.

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Sie hatte die ganze Welt auf ihrer Seite - so beschreibt es ein ehemaliger westlicher Diplomat in Burma. Aung San Suu Kyi hatte ihre Partei vor einem Jahr zu einem großen Sieg in ihrem Land geführt und die Militärherrschaft beendet. Die Nobelpreisträgerin wollte den Vielvölkerstaat befrieden, das war ihr oberstes Ziel, und weltweit wurde ihr dafür zugejubelt.

Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) übernahm die Regierung im April vergangenen Jahres nach weitgehend freien Wahlen. Suu Kyi blieb jedoch das Amt der Präsidentin verwehrt, weil ihre Kinder britische Pässe haben. Das sieht die burmesische Verfassung so vor. De facto steht sie aber auch als "Staatsrätin" an der Spitze des Landes.

15 Jahre lang verbrachte sie zuvor als Oppositionelle in Hausarrest oder im Gefängnis. Bis 2010 hielt sie das Militär in einem Haus in der Metropole Rangun fest. Die fromme Buddhistin rief zu einem gewaltlosen Wechsel zur Demokratie auf. Nun hat sich dieser Wechsel vollzogen - und sie ist tatsächlich an der Macht.

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Burma: Das Militär im Nacken

Doch die Heldengeschichte, die viele gerne über sie lesen würden, scheint sie nicht liefern zu können. Zumindest nicht, wenn sie ihre Regierung auch in den nächsten Jahren so weiterführen wird wie bisher. Im Gegenteil: Ihr Name wird mit Verbrechen an der muslimischen Minderheit im Land, den Rohingya, verbunden bleiben.

Seit Oktober vergangenen Jahres geht das Militär mit großer Härte gegen die Menschen im Staat Rakhine vor. Weder Hilfsorganisationen noch Journalisten wurden über Monate in das Gebiet vorgelassen. Dort sollen Soldaten gemordet haben, es gibt Videos, die Misshandlungen belegen. Frauen berichten von Vergewaltigungen, ganze Dörfer wurden niedergebrannt. Zehntausende flüchteten nach Bangladesch.

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Burma: Das Leid der Rohingya

Sowohl Militär als auch Regierung wiegelten den Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ab, den sowohl die Uno als auch Menschenrechtsgruppen erhoben. Eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission stützte die offizielle Darstellung. Suu Kyi schwieg.

Ohnehin ist sie seit der Wahl vor allem eines: seltsam still. Die 71-Jährige gab in ihrer Funktion erst zwei Interviews, beide Male sprach sie mit ausländischen Medien. Reden hält sie kaum. Wohin sie das Land steuern will, darüber können Beobachter nur spekulieren. Genauso wie über die Gründe ihres Schweigens.

Fest steht, dass das Militär nach einem halben Jahrhundert an der Macht immer noch großen Einfluss auf die Regierung hat. Außerdem hält es die wichtigsten sicherheitspolitischen Posten. Dass Suu Kyi sich dem nicht entschiedener entgegenstellt, könnte daran liegen, dass sie auf eine Verfassungsänderung hofft - für die sie aber auf die Zustimmung des Militärs angewiesen wäre. Die Generäle könnten ein solches Vorhaben durch ihre Sitze im Parlament blockieren.

Sie wolle das Land "wie eine Mutter" führen, hatte Suu Kyi angekündigt, doch bei Gesprächen mit ethnischen Minderheiten trifft sie angeblich nicht den richtigen Ton. Ein ehemaliger Unterhändler sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Suu Kyi verhalte sich eher wie eine "Schulleiterin gegenüber ihren Schülern". Dabei ist der Konflikt mit den Rohingya nicht der einzige, der in ihrer Amtszeit eskalierte: In der autonomen Region Kokang kam es zu schweren Kämpfen mit Rebellen, 20.000 Anwohner flüchteten über die Grenze nach China.

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Auch bei der zweiten großen Aufgabe der Suu-Kyi-Regierung, die Wirtschaft eines der ärmsten Länder Asiens zu sanieren, fällt die bisherige Bilanz bescheiden aus. Zwar soll ein neues Gesetz Beteiligungen und Investitionen aus dem Ausland einfacher machen - der Vorgänger des Companies Act stammt noch von 1914. Seit Januar hängt die neue Version allerdings im Parlament fest. Damit verzögern sich auch die Zusagen für Investitionen aus dem Ausland. Zwischen März 2016 und Februar 2017 summierten sich die Freigaben auf sechs Milliarden Euro; im Fiskaljahr zuvor lagen sie bei 9,5 Milliarden Dollar.

Immerhin wird ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts erwartet. 2016 lag es bei gut 68 Milliarden Dollar, 2017 soll es knapp 76 Milliarden Dollar erreichen. Auch wird Suu Kyi zugutegehalten, dass sie die staatlichen Banken restrukturieren ließ und in das Staatsbudget höhere Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung aufnahm.

Die dringendste Aufgabe ist jedoch nach wie vor die Wahrung der Menschenrechte im Land. Auch international erhöht sich deshalb der Druck auf Suu Kyi. Die prangerte die Einmischung von Außen an. Wie wenig Hoffnung jetzt noch in sie gesetzt wird, zeigt eine Entscheidung der Vereinten Nationen vor gut zwei Wochen: Eine unabhängige Untersuchungskommission soll entsendet werden, um die Verbrechen in Rakhine aufzuklären. Auch dazu sagte Suu Kyyi bislang nichts.

Mit Material von Reuters

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