Reformkurs Burma fordert Ende der Sanktionen

Die Regierung in Burma verlangt eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen das Land, als Lohn für den demokratischen Wandel. Bislang hat der Westen Strafmaßnahmen nur ausgesetzt, aber nicht beendet.  


Rangun - Burma hat angesichts des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land eine vollständige Aufhebung westlicher Sanktionen gefordert. Die Strafmaßnahmen behinderten die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, sagte der oberste Berater von Präsident Thein Sein, U Ko Ko Hlaing, am Freitag in Singapur. Viele Länder hätten ihre Sanktionen gehen Burma bislang nur ausgesetzt, aber nicht vollständig aufgehoben, fügte er hinzu. Das schrecke vor allem Investoren ab, die langfristig in dem Land einsteigen wollten.

Nachdem Burma jahrzehntelang von einer Militärjunta regiert wurde, war im vergangenen Jahr eine zivile Regierung eingesetzt worden, die erste Schritte zur Öffnung des Landes einleitete. Politische Gefangene wurden entlassen, Anfang Mai zog die zuvor jahrelang unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ins Parlament des Landes ein. Vor anderthalb Wochen durfte Kyi erstmals das Land für eine Auslandreise wieder verlassen.

Die EU legte ihre Sanktionen gegen Burma im April für ein Jahr auf Eis, um die Reformbestrebungen zu unterstützen. Auch die USA lockerten bestimmte Finanzsanktionen, eine vollständige Aufhebung der Strafmaßnahmen hält die Regierung in Washington aber noch für verfrüht.

Am Donnerstag hatte die australische Regierung angekündigt, bis auf ein Waffenembargo alle Sanktionen gegen Burma aufzuheben. Außerdem werden man die Hilfszahlungen verdoppeln, um weitere demokratische Reformen zu begünstigen, sagte Außenminister Bob Carr.

fab/AFP/AP



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insgesamt 2 Beiträge
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Beat Adler 08.06.2012
1. Der Wandel von Diktatur zu Demokratie geht...
Zitat von sysopDie Regierung in Burma verlangt eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen das Land, als Lohn für den demokratischen Wandel. Bislang hat der Westen Strafmaßnahmen nur ausgesetzt, aber nicht beendet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837673,00.html
Der Wandel von Diktatur zu Demokratie geht immer ohne Gewalt, wenn der Diktator und seine Clique es will. Waere auch so in Syrien passiert, wenn Bashar, nach Amtsuebernahme von seinem Vater, es so gewollt HAETTE (Vorsicht Konjunktiv!). Heute koennte er der gewaehlte Praesident Syriens sein.
eulenspiegel_neu 08.06.2012
2. Burma fordert Ende der Sanktionen
Die Sanktionen können schrittweise gegen demokaratische Gegenleistungen des Systems aufgehoben werden. Ausgenommen bleiben jedoch Waffenlieferungen. Dann kann man sehen, wohin das System tendiert ...
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