Rohingya-Abkommen mit Bangladesch Elend ohne Ende

Auch das Rückführungsabkommen mit Bangladesch wird die Rohingya-Krise nicht lösen - solange Burma wichtige Zugeständnisse verweigert. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verspielt ihre Glaubwürdigkeit.

Rohingya auf dem Weg nach Bangladesch
AFP

Rohingya auf dem Weg nach Bangladesch

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Endlich gute Nachrichten aus Burma. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat sich mit Bangladesch darauf geeinigt, die aus ihrem Land geflüchteten Muslime wieder zurückzunehmen. Seit drei Monaten sieht die Welt relativ ohnmächtig dabei zu, wie die muslimische Minderheit vom Militär drangsaliert wird - die Vereinten Nationen sprechen von "ethnischer Säuberung wie aus dem Lehrbuch". Seitdem sind mehr als eine halbe Million Rohingya ins Nachbarland geflohen.

Die Bilder ihres Elends sind schwer auszuhalten.

Und auch die vermeintlich gute Nachricht wird daran nichts ändern. Denn eine einfache Lösung gibt es für die Rohingya-Krise nicht, auch wenn die burmesische Regierung nun so tut, als werde sie sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber der ethnischen Minderheit in ihrem Land bewusst. Die Ursachen der Flucht, die schon vor dem Ausbruch der jüngsten Militärgewalt bestanden, sind längst nicht beseitigt.

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Rohingya in Burma: Durch den Schlamm nach Bangladesch

Suu Kyi hat in den vergangenen Monaten zwei Dinge bewiesen: dass sie gegen das immer noch mächtige Militär in ihrem Land, das für die Gewalt gegen die Rohingya verantwortlich ist, kaum etwas ausrichten kann. Und dass sie auch wohl nicht Willens ist, sich für die Minderheit der Rohingya, die beim Rest der buddhistisch geprägten Bevölkerung extrem unbeliebt ist, einzusetzen.

In ihrer einzigen öffentlichen Stellungnahme dazu sprach sie weder von Militärgewalt noch benutzte sie die Bezeichnung Rohingya; stattdessen machte sie erneut "Terroristen" verantwortlich. Man müsse herausfinden, warum so viele Muslime aus ihrem Land flüchteten, sagte Suu Kyi. Der Satz spiegelt nicht ihre Naivität, er ist entlarvend für ihre Strategie des Relativierens und des Wegsehens.

Warum nun also die Übereinkunft mit Bangladesch?

Das Nachbarland ist zunehmend überfordert mit der Versorgung der Flüchtlinge aus Burma, die in rasant wachsenden Camps untergebracht werden. Von psychologischer Betreuung für die vielen Menschen, die von Massenvergewaltigungen und wahllosen Erschießungen erzählen, mal ganz zu schweigen.

Zudem wächst der internationale Druck auf Suu Kyi. Nicht nur muslimisch geprägte Staaten wie Malaysia und die Türkei üben schwere Kritik, mittlerweile haben auch die Außenminister westlicher Länder, etwa US-Außenminister Rex Tillerson und Sigmar Gabriel aus Deutschland, das Land besucht und sich von der Lage in den Flüchtlingscamps in Bangladesch ein Bild gemacht. In der kommenden Woche wird Papst Franziskus nach Burma reisen.

In die Mitte der Gesellschaft aufnehmen

Wie die Rohingya nun in ihr Land zurückkehren sollen, ist völlig unklar. Zwar kündigte Suu Kyi an, die Rückkehr in zwei Monaten solle "sicher und freiwillig" ablaufen. Viel mehr ist dazu noch nicht bekannt. In ihrer Rede vor wenigen Wochen sprach sie bereits davon, Rohingya zurücknehmen zu wollen - wenn diese nachweisen könnten, dass sie aus Burma kamen. Allein daran werden schon viele scheitern. Die burmesische Staatsbürgerschaft wird den Rohingya ohnehin versagt; wer von ihnen offizielle Papiere auf der Flucht ins Nachbarland dabeihatte, ist schwer abschätzbar. Viele dürften es nicht gewesen sein.

Noch hat die burmesische Regierung aber die Möglichkeit zu beweisen, dass es ihr nun durchaus ernst ist mit dem "Willkommenheißen" der Rohingya. Dafür müsste sie:

  • internationalen Organisationen und Menschenrechtsgruppen erlauben, die Rückführung der Rohingya zu begleiten und für einen sicheren Ablauf zu sorgen.
  • das Thema der Staatsbürgerschaft für die Rohingya endlich ernsthaft diskutieren und sie nicht weiter offiziell als Bangladescher bezeichnen.
  • die abgebrannten Dörfer der Rohingya wieder aufbauen und ihnen dort menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen.
  • antimuslimische Hetze, auch in sozialen Netzwerken, öffentlich verurteilen und ahnden lassen.

Jeder dieser Punkte bedeutet einen anstrengend langen Prozess in einem multiethnischen Land, das gerade seit zwei Jahren eine demokratisch gewählte Regierung hat, die noch zig andere Projekte angehen muss. Wenn Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) aber international ihre Glaubwürdigkeit nicht vollkommen einbüßen wollen, können sie nicht weiter nur auf die Komplexität der Lage verweisen. Sondern sie müssen die Rohingya wirklich in die burmesische Gesellschaft aufnehmen.

Das aber - und auch das ist schwer auszuhalten - wird so schnell nicht passieren.

insgesamt 9 Beiträge
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darthmax 24.11.2017
1. Bevölkerung Burmas
es gibt viele verschiedene Bevölkerungsstämme in Burma, gegen alle führt die Armee Krieg. Im Augenblich haben die Rohinjas die Weltaufmerksamkeit, warum nicht auch die Shan, die Karen, die Mon, die Kachin. Es ist natürlich erstaunlich das in Indonesien jetzt demonstriert wird, was ist denn mit den christlichen Indonesiern, also wirklich..
meinung2013 24.11.2017
2. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verspielt ihre Glaubwürdigkeit
bei wem?
Poco Loco 24.11.2017
3. Nicht erst seit gestern.
Der Konflikt zieht sich nun schon seit Ende des 19. Jahrhunderts dahin, als die britischen Kolonialherren die Einwanderung der Rohinga zugelassen haben. Das sollte man dabei vielleicht berücksichtigen, dass die Rohinga illegal aus Bangladesh nach Burma eingedrungen sind. Seit 1948 hat das birmesische Militär 20 Vernichtungs und Vertreibungsangriffe gestartet. Andere Medien berichten darüber, dass AL-Quaida nahestehende Gruppen und Dschihadidsten aus dem Rakhinstaat, buddistische Dörfer und Tempel überfallen und niedergebrannt haben sollen und so den Konflikt erst zum eskalieren brachten, auch um eine Art Guerillakrieg in der Rohingabevölkerung anzuheizen. Wie immer kommen dabei die Schwächsten zuerst unter die Räder. Ich denke Suu Kyi hat zuwenig Macht und Einfluss, sie hat viele Jahre im Hausarrest verbracht und möchte da auch nicht wieder zurück, so eine Erfahrung kann einen Menschen auch brechen, die demokratische Regierung ist vielleicht auch nur eine Marionettenregierung, die Entscheidungen trifft nach wie vor das Militär.
wepobserver 24.11.2017
4.
Danke Suu Kyi und Myanamar sich nicht wie der dekadente Westen dem aggressiven Islam zu unterwerfen, sondern fuer den Erhalt der eigenen Kultur und Werte zu kaempfen. Der naive Westen wird in den naechsten Jahren lernen, was unkontrollierte islamische Einwanderung bedeutet.
theodtiger 24.11.2017
5. Leider wahr
Die Kolumne beschreibt und bewertet die Lage zutreffend. Leider. Neben dem menschlichen Elend und dem Versagen einer Ikone muss man befürchten, dass dies Islamisten in die Hände und spielt, die damit ihre Legende von den angeblich allseits verfolgten Moslems unterfüttern.
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