Suu-Kyi-Rede Wie es für die Rohingya jetzt weitergeht

Burmas De-Facto-Regierungschefin Suu Kyi hat endlich die Verbrechen in ihrem Land verurteilt - ohne jedoch die Militärgewalt direkt anzusprechen. Wird sich die Situation für die Rohingya nun verbessern?

Aung San Suu Kyi in Naypyidaw
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Aung San Suu Kyi in Naypyidaw

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Seit Monaten war auf die Worte gewartet worden: "Wir verurteilen alle Menschenrechtsverletzungen und rechtswidrige Gewalt", sagte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in einer Fernsehansprache am Dienstag. Tausende Anhänger der De-Facto-Regierungschefin Burmas hatten sich in den Straßen der Metropole Rangun versammelt, um die Fernsehansprache auf großen Leinwänden zu verfolgen.

Seit Wochen war der internationale Druck auf ihre Regierung gewachsen, die Militärgewalt im Land gegen die muslimische Minderheit der Rohingya zu verurteilen. Mehr als 400.000 Menschen sind aus dem Bundesstaat Rakhine, in dem ein Großteil der etwa eine Million Rohingya lebte, ins Nachbarland Bangladesch geflohen.

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Grund war das Vorgehen des Militärs nach dem Angriff militanter Muslime Ende August. Die Soldaten sollen das zum Anlass genommen haben, in den Camps der Rohingya wahllos zu morden, Frauen zu vergewaltigen und Häuser niederzubrennen. Die Uno sprach von einer "ethnischen Säuberung wie aus dem Lehrbuch".

Zur Militärgewalt kein Wort

Suu Kyi schwieg sich lange dazu aus, bis die Forderungen nach einer Stellungnahme vonseiten der Uno, der USA, zahlreicher muslimisch geprägter Staaten, von NGOs und geistigen Oberhäupten zu groß wurde. "Wir fühlen zutiefst mit denen, die von diesem Konflikt betroffen sind", sagte Suu Kyi nun. Was können ihre Worte tatsächlich bewirken?

Zwei zentrale Dinge fehlten in ihrer Ansprache: Zum einen die deutliche Verurteilung der Militärgewalt. Stattdessen deutet sie an, dass es Täter und Opfer auf unterschiedlichen Seiten des Konflikts gebe. Schon vorher hatte sie die Ausschreitungen vor allem den "Terroristen" zugeschrieben und die Berichte über Militärgewalt als Falschmeldungen abgetan. Die immer noch mächtigen Armeeoberen will sie offenbar weiterhin nicht verprellen.

Zum anderen nahm sie, wie der Rest der Regierung, das Wort "Rohingya" nicht in den Mund. Stattdessen sprach sie von Muslimen und anderen Minderheiten des Landes, die ebenso unter den Ausschreitungen leiden würden. Dass sich die Gewalt aber ganz offensichtlich auf die schon seit Jahrzehnten unterdrückten Rohingya konzentriert, versuchte sie zu relativieren - etwa indem sie betonte, dass mehr als die Hälfte der Muslime in Rakhine nicht geflüchtet seien. Warum die andere Hälfte flüchtete, ist ihr zufolge nicht klar.

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Rohingya in Burma: Durch den Schlamm nach Bangladesch

Es gab aber durchaus positive Signale: Suu Kyi kündigte an, internationale Hilfe zur Lösung der Krise anzunehmen und dafür Diplomaten ins Land zu lassen. Zudem könnten Rohingya, die nachweislich aus Burma stammen, wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Theoretisch.

Praktisch wird das für viele Rohingya, die in provisorischen und teils überfluteten Camps unter desaströsen Bedingungen ausharren, nicht möglich sein. Seit 1982 wird der Minderheit die burmesische Staatsbürgerschaft verweigert, sie gelten als Flüchtlinge aus Bangladesch. Von dem Uno-Flüchtlingshilfswerk wurden ihnen in Rakhine seit 1995 zumindest "temporäre Registrierungsausweise" ausgestellt. Wie viele Rohingya ihre offiziellen Papiere vor den Feuern in den Camps bis nach Bangladesch gerettet haben, ist unklar.

Die Suu-Kyi-Regierung will die Rückführungen nach den Prinzipien einer Regelung zwischen Bangladesch und Burma von 1993 abwickeln. Damals hatte Burma gerade mal ein Drittel der damals ins Nachbarland geflohenen Rohingya wieder zurückgenommen. Die Uno registrierte Menschenrechtsverletzungen an den verbliebenen Rohingya.

Und selbst für diejenigen, die von der burmesischen Regierung anerkannt werden, wird das Martyrium noch nicht beendet sein. Human Rights Watch und Amnesty International liegen zahlreiche Luftaufnahmen vor, die beweisen sollen, dass ganze Rohingya-Dörfer niedergebrannt wurden. So sollen von den 21 Dörfern in der Region Rathedaung gerade noch fünf stehen. Die Regierung behauptet, die Rohingya würden ihre Häuser selbst anzünden, um die Taten dann dem Militär anzuhängen. So oder so werden viele Rohingya nicht in ihre Häuser zurückkehren können.

Satellitenaufnahmen von Bränden in dem Dorf Yae Twin Kyun
DigitalGlobe/ Human Rights Watch

Satellitenaufnahmen von Bränden in dem Dorf Yae Twin Kyun

Auch ist nicht klar, ob sich etwas an ihren Lebensbedingungen ändern wird. Zwar gibt es zahlreiche Aussagen von Geflüchteten, die sagen, es gehe ihnen in Burma immer noch besser als in Bangladesch. Dennoch gilt dort für Rohingya immer noch: keine Reisefreiheit, keine freie Religionsausübung und unzureichende Versorgung mit Nahrung und Medizin. Einem Großteil der Bevölkerung werden sie nach wie vor verhasst sein.

Und die internationalen Beobachter? Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Suu Kyi in Aussicht gestellt, Diplomaten nach Rakhine reisen zu lassen. Einen genauen Termin dafür legte sie jedoch nie fest. Im Anschluss an ihre Stellungnahme am Dienstag forderte der Chef der Uno-Kommission zur Untersuchung der Gewalt in Burma, Marzuki Darusman, erneut uneingeschränkten Zutritt zu dem Gebiet. Der Uno-Botschafter Burmas wiegelte das jedoch direkt ab: Eine Untersuchungskommission sei "nicht hilfreich".

insgesamt 11 Beiträge
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rieberger 19.09.2017
1.
Möglicherweise ist die De-Facto-Regierungschefin Burmas auch noch eine De-Facto-Gefangene der Generäle. Dies würde auch die bisher gezeigte Zurückhaltung in dieser Angelegenheit erklären. Die Macht in Burma kommt immer noch aus den Gewehrläufen und nicht vom Parlament.
joki81 19.09.2017
2. Wird nicht gut enden für die Rohingya
Die Rohingya und die buddhistische Bevölkerung Rakhines sind sind durch die zahlreichen Ausschreitungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte mit vielen Opfern mittlerweile so verfeindet, dass ein friedliches Zusammenleben praktisch aussichtslos erscheint. In einer solchen Situation entstehen Bürgerkriege, oder wenn wie in diesem Fall eine Seite weitaus stärker ist als die andere, ethnische Säuberungen und Völkermorde. Selbst wenn sich Aung San Suu Kyi dagegen stemmen würde wie vom Ausland vielfach gefordert, hat diese Geschichte schon zu viel Eigendynamik entwickelt. Ich hoffe mal dass Bangladesh die Rohingya in Würde aufnimmt, denn in Myanmar werden sie nicht mehr sicher sein.
theodtiger 19.09.2017
3. Frage
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Suu Kyi und Trump, der sich nicht klar von rechtsradikaler Gewalt distanziert. Richtig, Trump hat keinen Friedensnobelpreis bekommen.
jowitt 19.09.2017
4. @theodtiger
Zitat von theodtigerWas ist eigentlich der Unterschied zwischen Suu Kyi und Trump, der sich nicht klar von rechtsradikaler Gewalt distanziert. Richtig, Trump hat keinen Friedensnobelpreis bekommen.
Sie verkennen die Realitäten: Leider ist es so, das dort das Militär ansich das Sagen hat. Da ist man ganz schnell weg vom Fenster, wenn man die zu hart angeht. Trump aber würde ja nicht gleich vom Klu Klux Klan aus dem Amt geputscht, würde er die Verurteilen. Das eben ist der Unterschied.
frenchie3 19.09.2017
5. Laßt Beobachter ins Land
damit man endlich mal unabhängige Berichte bekommt. Aber mal für die Zukunft, selbst wen Myanmar auf dem bisherigen Gebiet eine Schutzzone mit einer gewissen Teilautonomie zuläßt: wer glaubt daß bei dem zu erwartenden Bevölkerungszuwachs langfristig Ruhe bleibt?
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