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Historische Wahlen: Burma jubelt, die Generäle lauern

Von Ulrike Putz, Neu-Delhi

Wahlen in Burma: Party im Tropenregen Fotos
AP/dpa

Eine neue Ära, ein neues Land - Burmas Opposition um Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi feiert schon jetzt ihren spektakulären Wahlsieg. Die mächtige Armee scheint düpiert. Doch so leicht dürften die Militärs nicht aufgeben.

Als die ersten Ergebnisse eintrudelten, ging über Burmas Millionenmetropole Yangun ein tropischer Platzregen nieder. Den Anhängern der größten Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) dürfte das herzlich egal gewesen sein. Vor der Parteizentrale verfolgten Tausende, wie die Zahlen aus allen Ecken des Landes eintrafen - immer wieder brandete Jubel auf.

Denn in den allermeisten Wahlkreisen hatten sich die Kandidaten der von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführten NLD durchsetzen können. Ein Freudentag für die Opposition, Wetter hin oder her.

Am Nachmittag, als der Regen nachließ, zeichnete sich ab, dass die größte der etwa 90 Oppositionsparteien mit mehr als 70 Prozent der Sitze im Parlament einen überwältigenden Wahlsieg erreicht haben dürfte. Das nationale Parlament hat in zwei Kammern 664 Sitze. Ein Viertel ist dem Militär vorbehalten. Eine Partei muss für eine einfache Mehrheit 67 Prozent der 500 restlichen Sitze gewinnen. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, wäre der Weg frei für die erste demokratisch gewählte Regierung seit Anfang der Sechzigerjahre.

Die Wahl bedeutet eine Zeitenwende für die rund 52 Millionen Burmesen. Noch vor wenigen Jahren wurden Passanten, die es wagten, vor den Büros der NLD stehen zu bleiben, von Geheimpolizisten festgehalten und vernommen. Heute schmetterten an ebenjener Stelle Anhänger von Suu Kyi das Lied "Ein starker Pfau" - eine Hymne auf das Wappentier der NLD.

Die Burmesen sehnen sich nach einem Ende der Vorherrschaft der Armee, das hat diese Wahl überdeutlich gemacht. Recht früh am Montag räumte die militärnahe Regierungspartei USDP dann auch ihre Niederlage ein. Doch bei den Anhängern der NLD könnte sich die Feierlaune bald gelegt haben: wenn sie nämlich feststellen, dass die Generäle auch nach der Niederlage der USDP eine dominierende Kraft im Land bleiben.

Um das zu garantieren, haben die Militärs bereits vor Jahren die Verfassung geändert. Nicht nur, dass 25 Prozent aller Abgeordneten im Parlament vom Militärchef ernannt werden. Auch wichtige Kabinettsposten wie der Verteidigungs-, Innen- und Grenzminister werden weiterhin vom Generalstab besetzt. Die Verfassung räumt dem Militär zudem das Recht ein, die Regierung unter bestimmten Bedingungen übernehmen zu dürfen.

Nun ist Suu Kyi gefordert

Die Militärs erklären ihren Machtanspruch mit ihrer Verantwortung für die Sicherheit des Landes und der Nation. Der wahre Beweggrund dürfte schlichter sein: Gier. Burma verfügt über reichlich Rohstoffreserven. Das Geld landet in vielen Taschen, nicht aber in der Staatskasse. Viele der Schätze Burmas werden von Kartellen und kriminellen Netzwerken außer Landes verkauft - die Armee hat sich über Jahrzehnte an diesem Handel bereichert. Die Generäle werden vieles dafür tun, dass das fürs Erste so bleibt.

Ob die Burmesen trotzdem den von ihnen eingeforderten Wandel - und das Ende der institutionalisierten Korruption - bekommen, wird am politischen Geschick Suu Kyis liegen. Sie selbst darf nicht Präsidentin werden, weil sie mit einem Briten verheiratet war und auch ihre Kinder ausländische Pässe besitzen. Eine Regelung, die die Militärs scheinbar genau auf die 70-Jährige zugeschnitten in die Verfassung eingebaut haben. Doch die Tochter des wichtigsten burmesischen Freiheitskämpfers der Kolonialzeit hat bereits angekündigt, hinter dem neuen Präsidenten entscheidend mitwirken zu wollen.

Beobachter loben freie Wahlen

Suu Kyi wird allerdings vorsichtig agieren müssen: Schon einmal hat das Militär einen klaren Wahlsieg der NLD schlicht nicht anerkannt. 1990 verhinderten die Generäle, dass Suu Kyi Präsidentin wurde, und setzten an ihrer Stelle einen Rat von Generälen ein, der das Land bis 2011 autoritär regierte. Erst vor vier Jahren setzten die Militärs eine halbzivile Regierung ein und gestatteten einen vorsichtigen demokratischen Wandel.

Das Endergebnis der Wahlen wird erst in einigen Tagen erwartet. Vermutlich dauert es dann sogar bis Februar, bis das neue Parlament einen Präsidenten bestimmt hat. Der Urnengang selbst war von etwa 10.000 internationalen Beobachter kontrolliert und für weitgehend frei und fair erachtet worden.

Dennoch gibt es Kritik am Verfahren: Mehreren ethnische Minderheiten, allen voran den muslimischen Rohingyas, war das Wahlrecht abgesprochen worden. Die Begründung: Als Nicht-Buddhisten seien sie keine echten Burmesen. Menschenrechtsgruppen bemängeln, dass sich vor den Wahlen kaum jemand für deren Belange eingesetzt hätte. Auch die Opposition um Hoffnungsträgerin Suu Kyi nicht.

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insgesamt 12 Beiträge
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1.
gympanse 09.11.2015
Man kann nur hoffen, dass dies nicht in einem Blutbad endet. Unsere Gedanken und Gebete sind beim burmesischen Volk.
2. Gut, die Wahl ist gewonnen
alter55 09.11.2015
Bei der sehr großen Unterwanderung der Wirtschaft durch das Militär wäre ich ich bei den all zu großen Jubelschreien äußerst vorsichtig. Die Rechnung ist noch nicht gemacht. Das Militär wird für Unruhen sorgen und dann im Handstreich das alte System aus "Gründen der inneren Sicherheit" wieder einsetzen. Warten wir ab und wahrscheinlich liege ich richtig.
3. Noch ist nichts sicher
fraumarek 09.11.2015
Ja, genau: Die Generäle lauern. Sie genießen ungheure Privilegien und führen ein Luxusleben auf Kosten der Durchschnittsbevölkerung, die immer noch bitterarm ist. Kein großer Deal in Burma findet ohne die Billigung der Militärs statt (und wohin das entsprechende Geld fließt). Korruption und Misswirtschaft sind groß. Ich glaube nicht, dass die Generäle klammheimlich und ohne Gegenwehr abtreten. Das wird noch ein langer Kampf, den die demokratischen Kräfte noch längst nicht gewonnen haben.
4. Shwedagon
windpillow 09.11.2015
Es ist innigst zu hoffen, daß sich China -vor und hinter den Kulissen- aus der ganzen Angelegenheit heraushält, den die VR China hat bis jetzt am meisten von der Macht der Generäle profitiert und wird unberechenbar reagieren, sieht es seine Pfründe schwinden -siehe Tiananmen!
5. Deja vu
David M 09.11.2015
Vor genau 25 Jahren war Burma schon genau in der gleichen Situation, mit den Gleichen Gewinnern und den gleichen Gegnern. Wollen wir hoffen daß es nicht wieder genauso ausgeht.
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Fläche: 676.552 km²

Bevölkerung: 51,419 Mio.

Hauptstadt: Naypyidaw

Staats- und Regierungschef: Htin Kyaw

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