Burma: Suu Kyi erklärt Streit über Amtseid für beendet

Tagelang weigerte sich Burmas Opposition, im Parlament den Amtseid abzulegen. Nun ist der Streit beigelegt. Auch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will die umstrittene Formel sprechen. Das sei Volkes Wille.

Besuch bei Suu Kyi: Am Sonntag war Außenminister Westerwelle bei der Oppositionsführerin Zur Großansicht
dapd

Besuch bei Suu Kyi: Am Sonntag war Außenminister Westerwelle bei der Oppositionsführerin

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Rangun - Burmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will diese Woche doch ihren Sitz im Parlament einnehmen. Auch die anderen Abgeordneten ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) nähmen ihre Mandate nun auf, teilte sie am Montag in Rangun mit. Das tagelange Gerangel um den Amtseid ist damit beigelegt. "Die demokratischen Kräfte und das Volk wollen, dass die NLD an Parlamentssitzungen teilnimmt", sagte Suu Kyi. "Ich werde am Mittwoch hingehen." Das Parlament tagt in der Hauptstadt Naypyidaw rund 300 Kilometer nördlich der Hafenstadt Rangun.

Unklar ist bisher, wie genau der Disput um die Eidesformel beigelegt wurde. Aus Reihen der Partei hieß es, Suu Kyi und die anderen NLD-Abgeordneten würden nun doch die ursprünglich abgelehnte Formel nachsprechen. Darin müssen sie den Schutz der umstrittenen Verfassung geloben. Sie hatten zunächst darauf bestanden, statt "Schutz" "Respekt" für die Verfassung zu geloben. Sie wollen sich für eine Verfassungsänderung einsetzen. Ihr Hauptkritikpunkt ist der Paragraf, der dem Militär 25 Prozent aller Sitze vorbehält.

Die NLD hatte bei den Nachwahlen Anfang April 43 von 45 Sitzen gewonnen. Im Unterhaus kommt sie damit zwar nur auf acht Prozent der Sitze. Dennoch gilt ihr Erfolg als Anfang des demokratischen Wandels.

Die eigentlichen Wahlen im November 2010 galten als weder frei noch fair. Sie waren vom Militär organisiert gewesen, das dafür sorgte, dass seine eigene Partei, die USDP, mehr als drei Viertel der Sitze gewann.

Burma war jahrzehntelang von einer Militärregierung geführt worden. Suu Kyi selbst verbrachte viele Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest. Seit dem vergangenen Jahr verfolgt jedoch eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein eine Politik der Öffnung des Landes. Im Gegenzug für die Reformbemühungen lockert der Westen derzeit seine Sanktionen gegen Burma. Erst in der vergangenen Woche setzte die Europäische Union ihre Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land weitgehend aus.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Burma derzeit einen Besuch abstattet und am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw mit Präsident Thein Sein zusammenkam, will nach dem Gespräch als erster internationaler Vertreter überhaupt eine Rede vor dem burmesischen Parlament halten.

Zeitgleich mit Ban halten sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Land auf. Westerwelle hatte am Sonntag in Rangun Suu Kyi getroffen. Für Montag stand auch ein Treffen mit Thein Sein auf seinem Programm.

ler/dpa/AFP

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ursuspolaris 30.04.2012
Westerwelle trifft Daw Aung San Suu Kyi! Jetzt wo in Burma in Sachen Demokratie etwas Bewegung gekommen ist, liegen plötzlich Politiker aus allen Ländern den ehemaligen brutalen Generälen zu Füssen, und schmeicheln sich auch bei Daw Suu Kyi ein. Na ja, es geht jetzt um wirtschaftliche Interessen, und da will auch Westerwelle in vorderster Front stehen. In den letzten 25 Jahren hat die Bundesrepublik keinen Finger gerührt um die Militärjunta zu verurteilen. Nein, man hat Offiziere und Soldaten der Tatmadaw (Staats-Armee) sogar noch ausgebildet und es wurden auch Produkte die unter das Waffenembargo gehören dorthin verkauft. Deutschland hat sich damit mitschuldig gemacht am Genozid, den die Tatmadaw auf Anweisung ihrer Generäle an den ethnischen Minderheiten vollbracht haben. Und jetzt steht man in vorderster Front, wohl um das Volk in Zukunft noch mehr auszubeuten, zugunsten wirtschaftlicher Vorteile.
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Fläche: 676.552 km²

Bevölkerung: 47,963 Mio.

Hauptstadt: Naypyidaw

Staatsoberhaupt: Thein Sein

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