Burma Suu Kyis Oppositionspartei boykottiert die Wahlen

Die burmesische Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird nicht an der Parlamentswahl teilnehmen. Die Nationale Liga hält das von der Militärjunta erlassene Wahlgesetz für ungerecht und lässt sich deshalb nicht registrieren.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi: 14 der letzten 20 Jahre eingesperrt
dpa

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi: 14 der letzten 20 Jahre eingesperrt


Rangun - Die Wahl in Burma wird die erste seit 1990 sein. Die Spielregeln dafür hat die Militärregierung aufgestellt - und auf die will sich die Nationale Liga für Demokratie (NLD) nicht einlassen. Die Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat den Boykott der Parlamentswahl beschlossen. NLD-Sprecher Nyan Win sagte am Montag, etwa hundert Mitglieder des NLD-Zentralkomitees hätten beschlossen, der Position Suu Kyis zu folgen, die sich vergangene Woche gegen eine Registrierung der Partei wegen der von den Militärs erlassenen "ungerechten Wahlgesetze" ausgesprochen hatte.

Dem Gesetz zufolge müssen sich Parteien bis zur ersten Maiwoche für die Wahl registrieren lassen. Ansonsten werden sie aufgelöst. Zudem hatte die Militärregierung in dem südostasiatischen Land bereits Anfang März entschieden, dass niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören darf. Die (NLD) könnte also nur zu Wahl antreten, wenn sie die Oppositionsführerin ausschließt. Die nach wie vor unter Hausarrest stehende Suu Kyi verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis.

NLD-Sprecher Win sagte, die NLD werde trotz aller Repressionen weiterbestehen. "Wir werden politisch weiterbestehen, indem wir uns nicht registrieren. Wenn wir antreten würden, hätten wir lediglich einen Namen ohne jede politische Bedeutung", sagte er. Die NLD werde überleben, solange sie die Unterstützung der Öffentlichkeit habe, fügte er hinzu. Für einen anderen NLD-Politiker, Win Tin, ist die Entscheidung vom Montag eine über Leben und Tod. "Wenn wir uns nicht registrieren, werden wir keine Partei sein und ohne Beine und Gliedmaßen sein", sagte Tin, der bis zu seiner Freilassung 2008 19 Jahre in Haft verbracht hatte. Die Opposition habe einen schweren Weg vor sich, könne aber ihre demokratischen Prinzipien bewahren.

Die erste Parlamentswahl in Burma seit 20 Jahren soll Ende Oktober oder Anfang November stattfinden. Die letzten freien Wahlen in Burma hatte die NLD gewonnen, die Junta erkannte das Ergebnis aber nicht an. Mit dem umstrittenen neuen Wahlgesetz hatten die Militärs das Ergebnis von 1990 und den damaligen Sieg Suu Kyis Anfang des Monats offiziell für nichtig erklärt.

ler/AFP/apn



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