Burmesischer Regimekritiker: "Das demokratische Getue wird sich legen"

Salai Kipp sieht blass aus. Seit sechs Jahren hofft der in Hamburg lebende Burmese auf eine Nierentransplantation, hat es endlich auf Platz eins der Warteliste geschafft. Doch Spenderorgane sind rar, auch in Deutschland. Also harrt er aus, fährt alle zwei Tage zur Dialyse ins Krankenhaus und verbringt viel Zeit im Internet, wo er auf seinem Blog vansangva.com regimekritische Landsleute aus der ganzen Welt zusammenführt. Stets bei ihm ist seine Frau Nelly, die gerade eine Krebserkrankung überstanden hat.

"Uns hat es ein bisschen erwischt", sagt der 62-Jährige fast entschuldigend und lächelt. Kipp ist eigentlich Architekt, aber seit vielen Jahrzehnten vor allem eins: Oppositioneller und unermüdlicher Aktivist für die Sache der Chin, einer etwa 1,5 Millionen starken Volksgruppe im Westen Burmas, deren bewaffnete Rebellen seit Ende der achtziger Jahre die Zentralregierung bekämpfen.

Erlebnisse, die Salai Kipp an die Nieren gingen, gab es in der Vergangenheit zuhauf. 1972 wurde er erstmals für 13 Monate ins Gefängnis geworfen, weil er mehr Demokratie und die Schaffung eines Bundesstaats der Chin gefordert hatte. Mehr als einmal wurde er Zeuge, wie junge Studenten von den Schergen des Regimes fast zu Tode geprügelt, gedemütigt oder gefoltert wurden.

"Das Regime hält dem Westen Bonbons hin"

Seit Mitte der achtziger Jahre lebt Kipp in Deutschland, war hier Mitbegründer des Burma Büros in Köln und der inzwischen aufgelösten Europäischen Burma Gesellschaft. Wie bewertet er aus dem Exil das angebliche politische Tauwetter in seiner Heimat? Etwa 220 von geschätzten 2100 politischen Häftlingen wurden freigelassen, die Medienzensur vorübergehend gelockert, angeblich wird sogar diskutiert, die Gründung von Gewerkschaften und Streiks zu erlauben.

"Die burmesische Regierung hält dem Westen ein Bonbon nach dem anderen hin, aber es ist zu früh zum Jubeln", warnt Kipp. Einige junge Oppositionelle im Land seien sehr optimistisch, die älteren eher verhalten und vorsichtig.

Erstaunt beobachtete der Westen, wie der bisher linientreue Präsident Thein Sein sich plötzlich zu einer Art Reformer mauserte. Die Internationale Krisengruppe ICG gab im September eine geradezu enthusiastische Einschätzung zu Burma ab: Seit Mitte Juli gebe es einen dramatischen Wandel, sagte ICG-Südostasiendirektor Jim Della-Giacoma. Die Gruppe beruft sich unter anderem auf das symbolträchtige Treffen der Lichtgestalt der Opposition, Aung San Suu Kyi, mit dem Präsidenten, dem sie bescheinigte, "einen wirklich positiven Wandel" anzustreben.

"Wir sind unzufrieden mit der Art, wie Aung San Suu Kyi die Verhandlungen führt", kritisiert dagegen Kipp. Die Friedensnobelpreisträgerin habe nach dem Gespräch mit dem Präsidenten einen Wandel versprochen, sich aber nicht zu den Inhalten äußern wollen. "Die Leute fühlen sich getäuscht und fragen sich bereits, ob sie vom Militär manipuliert wird", sagt Kipp. Es stünde außer Frage, dass Suu Kyi eine sehr gebildete Frau mit fundierten Kenntnissen über Menschenrechte und Demokratie sei. "Sie ist aber auch ein wenig naiv und weiß nicht, wie man mit burmesischen Diktatoren umgeht."

"Präsident Thein Sein ist eine Marionette"

Was darf man überhaupt von Präsident Thein Sein erwarten? "Der Mann ist eine Marionette von Ex-Diktator Than Shwe", da ist sich Kipp sicher. Der im Februar zurückgetretene 78-jährige Generalissimus versuche, Einfluss auf den amtierenden Präsidenten auszuüben. "Shwe ist sehr intelligent, wenn es um Fragen des Machterhalts geht. Er ist ein Experte in psychologischer Kriegsführung."

"Alles, was derzeit als historischer Wandel verkauft wird, ist doch erst geschehen, nachdem das Militärregime 2008 in der Verfassung seinen absoluten Herrschaftsanspruch zementiert hat", erklärt Kipp. Seit den umstrittenen Wahlen 2010 und dem Inkrafttreten der Verfassung steht der Militärrat (NDSC) praktisch über dem Parlament und dem Präsidenten. "Damit ist ein Putsch durch die Armee sozusagen verfassungsrechtlich garantiert. Das bedeutet: Alle Reformen, die wir heute beobachten, können über Nacht rückgängig gemacht werden."

Seine eigenen Erfahrungen der Vergangenheit seien so schlimm gewesen, dass er sehr skeptisch sei, was die Zukunft betrifft: "Vieles wird in Bewegung geraten - solange, bis die USA und Europa ihre Sanktionen lockern und Burma 2014 den Vorsitz des südostasiatischen Staatenbundes Asean bekommt. Dann winken mehr Macht und große Geschäfte - das demokratische Getue wird sich wieder auf ein Minimum beschränken."

Radikaler Umsturz?

Die jungen Leute hungerten nach den Erfahrungen der Safranrevolution von 2007 nach neuen Aktionen. Noch nie habe es so viele Informationen aus dem innersten Zirkel der Macht gegeben wie heute, wo selbst ehemalige Geheimdienstagenten in Blogs über ihre Erfahrungen berichteten. Die Militärs verfolgen all das sehr genau.

Ist ein radikaler Umsturz nach dem Muster der arabischen Revolutionen auch in Burma möglich? Kipp zögert. "Wir machen seit 60 Jahren Revolution. Ich glaube an einen schrittweisen Übergang zu einem demokratischen Burma."

Bewaffnete Konflikte mit ethnischen Minderheiten wie den Karen oder den Shan im Osten und der Kachin im Norden des Landes bereiten der Zentralregierung zusehends Probleme. Nachdem die burmesische Armee jahrelang äußerst brutal gegen die Rebellen in den Regionen vorgegangen ist, erklärte Präsident Sein im August pathetisch, er reiche ihnen nun "einen Olivenzweig" und "öffne die Tür zum Frieden".

Für Kipp sind die Motive des Präsidenten eindeutig: "Die burmesische Armee und die Luftwaffe sind am Boden. Es fehlt an allem - an Waffen, Ausrüstung, aber vor allem an Motivation. Immer mehr Soldaten desertieren, weil sie keinen Sinn darin sehen, ihre Landsleute zu bekämpfen. Das kommt den Rebellenarmeen der Mon, der Shan, der Kachin oder der Karen zugute."

Unlängst haben die ethnischen Minderheiten eine Art Dachverband gegründet, den "United Nationalities Federal Council" (UNFC). "Die Regierung Thein Seins weigert sich aber, mit dem UNFC zu sprechen. Der Westen sollte auf keine Fall Sanktionen lockern, bevor nicht ein Vertrag zwischen Regierung und UNFC ausgehandelt und ein nationaler Waffenstillstand verhängt wurde."

Abhängig von China

Auch die zunehmende Abhängigkeit Burmas von China und die Abschottung vom westlichen Ausland scheint für Konflikte innerhalb des Regimes zu sorgen. Geradezu sensationell war die vorläufige Absage General Theins an ein 2,6 Milliarden Euro teures Joint-Venture im Norden des Landes: Am 30. September verkündete der Präsident, man werde den Bau des Myitsone-Staudamms im Kachin-Staat auf Eis legen - offiziell, weil das Volk den Plan nicht goutierte.

Politische Beobachter gehen aber davon aus, dass Präsident Thein Sein mit der Absage an das Projekt sinophobe Kräfte in seinem Umfeld beruhigen und gleichzeitig ein positives Zeichen an die USA senden wollte: Nur einen Tag vor dem offiziellen Aus für das Joint Venture besuchte der burmesische Präsident noch den US-Koordinator für Burma, Derek Mitchell, in Washington. China war wenig begeistert von der Absage: Der Vorsitzende des Hauptinvestors, der staatlichen China Power Investment (CPI), warnte die burmesische Regierung vor möglichen rechtlichen Folgen.

Gibt es eine Führungsfigur neben Aung San Suu Kyi, welche die junge Opposition in Burma in eine bessere Zukunft führen kann? Sicher, sagt Kipp, da sei zum Beispiel der Studentenführer Paw Oo Tun, Spitzname "der Königsbezwinger": "Er ist ein großer Freiheitskämpfer, der schon bei den Protesten im Jahr 1988 eine führende Rolle gespielt hat. Leider wurde er 2008 zu 65 Jahren Haft verurteilt, weil er eine Demonstration gegen zu hohe Treibstoffpreise organisiert hatte." Paw Oo Tun hat von der Amnestie nicht profitiert.