Bush-Bekenntnis CIA betreibt Geheimgefängnisse

US-Präsident Bush hat erstmals die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse im Ausland eingeräumt. 14 dort bislang festgehaltene Top-Terrorverdächtige seien nach Guantanamo verlegt worden, darunter die mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher Binalshibh und Scheich Mohammed. Ihnen soll nun der Prozess gemacht werden.


Washington - Es war ein Eingeständnis und zugleich eine Rechtfertigung: In einer Rede im Weißen Haus gab US-Präsident George W. Bush gestern erstmals die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA zu und bezeichnete diese Einrichtungen im Ausland als "notwendig". "Hätten wir dieses Programm nicht gehabt, al-Qaida hätte unseren Geheimdiensten zufolge einen weiteren Anschlag auf unser Land verübt", sagte Bush im Vorfeld des fünften Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001. "Dieses Programm hat das Leben unschuldiger Menschen gerettet."

US-Präsident Bush: "Das Leben unschuldiger Menschen gerettet"
AFP

US-Präsident Bush: "Das Leben unschuldiger Menschen gerettet"

Wo sich die Geheimgefängnisse befänden, teilte Bush nicht mit. Früheren Berichten zufolge sollen sie überwiegend in Osteuropa sein, Beweise dafür gibt es aber nicht. Die Einrichtungen seien "notwendig" gewesen, um die Verdächtigen zunächst an geheimen Orten verhören und dann möglicherweise wegen terroristischer Handlungen verfolgen zu können, sagte Bush. In den Gefängnissen befänden sich derzeit keine Häftlinge, die Einrichtungen sollten aber weiter unterhalten werden, um dort bei Bedarf weitere Terrorismus-Verdächtige verhören zu können. Nach Angaben ranghoher US-Regierungsvertreter hat die CIA insgesamt weniger als 100 Verdächtige in ihren Geheimgefängnissen festgehalten.

Der US-Präsident teilte mit, dass 14 der in solchen Haftanstalten festgehaltenen Top-Terrorverdächtigen vor kurzem ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verlegt worden seien. Unter ihnen seien der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, sowie Ramzi Binalshibh, der ebenfalls als Drahtzieher der Attentate vom 11. September gilt.

Verhörmethoden "hart, sicher, rechtmäßig"

Bush will den mutmaßlichen Terroristen nun den Prozess machen, es solle gegen sie Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben werden. Die 14 Männer hätten Zugang zu Anwälten sowie zu Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

Bush nannte die US-Methoden im Umgang mit den Gefangenen "hart", "sicher" und "rechtmäßig". Folter habe es in den Gefängnissen nicht gegeben. "Die USA foltern nicht." Er habe Folter nicht erlaubt und werde das auch nicht tun.

Bush kündigte gestern an, dass künftig alle Guantanamo-Gefangenen den Bestimmungen des neuen Feldhandbuchs der US-Armee sowie Artikel 3 der Genfer Konventionen unterliegen. Dieser Artikel schreibt fest, dass Gefangene unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden müssen. Angriffe auf Leib und Leben sowie grausame Behandlung und Folter sind ebenso verboten wie erniedrigende und entwürdigende Behandlung.

Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte mit einjähriger Verspätung parallel zur Bush-Rede das neue Feldhandbuch. Danach sind Praktiken verboten, die beispielsweise beim Folter- und Missbrauchskandal im US-Militärgefängnis von Abu Ghureib nahe Bagdad angewendet wurden. Bei Verhören wird US-Sicherheitskräften nun ausdrücklich verboten, Gefangene zu entblößen oder sexuell zu missbrauchen. Verboten sind außerdem Methoden wie Scheinexekutionen, simuliertes Ertränken sowie Elektroschocks. Erlaubt bleibt aber die Einzelhaft.

Anschläge verhindert?

Nach Angaben des US-Präsidenten konnten durch die geheime Arbeit der CIA mehrere Anschläge verhindert werden, unter anderem auf Flugzeuge in den USA und Großbritannien oder auf US-Marineinfanteristen in Dschibuti. Nähere Angaben zu den angeblich geplanten Anschlägen wie beispielsweise den Zeitpunkt oder Beteiligte machte Bush nicht.

Scheich Mohammed, der 2003 in Pakistan gefasst wurde, habe unter anderem ausgesagt, dass sich das Terror-Netzwerk al-Qaida Biowaffen habe beschaffen wollen und einen Anthrax-Anschlag geplant habe, sagte Bush weiter. Auch seien Bombenanschläge auf US-Hochhäuser geplant gewesen. Ebenso seien Anschlagspläne in Pakistan aufgedeckt worden. "Dieses Programm hat uns geholfen, potentielle Massenmörder von der Straße zu bekommen, bevor sie töten konnten", lobte Bush die Arbeit der CIA.

Sobald der Kongress ein neues rechtliches Verfahren gebilligt habe, könnten die Verdächtigen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Bush. Das Oberste Gericht der USA hatte Ende Juni die von Bush zur Aburteilung von Guantanamo-Häftlingen eingesetzten militärischen Sondertribunale für verfassungswidrig erklärt. Die US-Regierung hatte diese Tribunale damit gerechtfertigt, dass die Gefangenen auf Guantanamo keine Kriegsgefangenen, sondern "feindliche Kombattanten" seien, weswegen ihnen auch die üblichen Rechte verwehrt blieben.

Nur die wenigsten Häftlinge haben einen Rechtsbeistand und wissen, was ihnen genau vorgeworfen wird. Erst gegen zehn der derzeit etwa 450 Guantanamo-Häftlinge wurde bis heute Klage erhoben. Sie wurden dann vor Militärtribunale gestellt, die dem Pentagon unterstehen und der Verteidigung nur eingeschränkte Rechte gewähren. Mit ihrem Verbot zwangen die Richter die US-Regierung, das rechtliche Verfahren umzustellen.

Bei der Rede Bushs im Weißen Haus waren auch Angehörige der Opfer der Anschläge vom 11. September anwesend. Es war die dritte Rede Bushs innerhalb einer Woche. Am 7. November stehen in den USA Wahlen an. Die Republikaner fürchten angesichts des unpopulären Kriegs im Irak Stimmenverluste. Die demokratische Abgeordnete Jane Harman sagte gestern, Bush habe mit seiner Rede den Wahlkampf eingeleitet.

phw/reuters/AFP/dpa



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