Bush-Rede "Wir werden für eine gerechte Sache kämpfen"

Er ließ die Welt lange warten. Erst nach einer dreiviertel Stunde kam US-Präsident Bush bei seiner Rede zur Lage der Nation auf den Irak zu sprechen - mit unverhohlenen neuen Drohungen gegen Saddam Hussein. Den innenpolitischen Problemen der Supermacht räumte er allerdings zuvor weit mehr Zeit ein, um sein Volk hinter sich zu sammeln.


Beifall für Bush: "Der Diktator des Iraks rüstet nicht ab. Im Gegenteil, er betrügt"
AFP

Beifall für Bush: "Der Diktator des Iraks rüstet nicht ab. Im Gegenteil, er betrügt"

Washington - Erst in der 47. Minute seiner Ansprache im Kongress kam George W. Bush auf das zu sprechen, worauf die ganze Welt wartete: Irak. Die erste Hälfte der Rede war dem gewidmet, worauf die Amerikaner warteten: Innenpolitik.

Er sprach über eine Bildungsreform, die Schaffung der Heimatschutzbehörde und schärfere Unternehmensgesetze. Zudem warb er für die geplanten Steuersenkungen in Milliardenhöhe, eine Reform des Gesundheitswesens und einen Plan zur Förderung von Energieeffizienz und Umweltschutz. Eine wichtige Geste an das Volk, die wohl bedeuten sollte, dass er nicht den gleichen Fehler begehen will wie sein Vater vor zwölf Jahren. George Bush Senior hatte beim damaligen Golfkrieg vielen Amerikanern das Gefühl vermittelt, die Innenpolitik, die Probleme vor der eigenen Haustür aus den Augen verloren zu haben.

Im internationalen Teil seiner Rede, die immer wieder von lang anhaltendem Applaus unterbrochen wurde, drohte Bush dem Irak erneut militärische Gewalt an. Sollte sich Saddam Hussein weigern abzurüsten, würden die USA einen Feldzug führen, um das Regime in Bagdad zu entwaffnen. "Der Lauf dieser Nation hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab", sagte Bush in der zweiten Rede zur Lage der Nation seiner Amtszeit.

Zugleich kündigte er an, den Vereinten Nationen am 5. Februar neue Beweise für das Vorhandensein verbotener Waffen in Irak vorzulegen. "Die Welt hat zwölf Jahre darauf gewartet, dass Irak abrüstet", sagte Bush. "Amerika wird keine ernste und wachsende Bedrohung für unser Land, unsere Freunde und unsere Verbündeten akzeptieren."

"Wir werden uns beraten, aber damit keine Missverständnisse aufkommen: Wenn Saddam Hussein um der Sicherheit unseres Volkes und des Friedens in der Welt willen nicht vollständig abrüstet, werden wir eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen", sagte der Präsident. "Dieses Land steht vor vielen Herausforderungen. Wir werden unsere Probleme nicht leugnen, wir werden sie nicht ignorieren, wir werden sie nicht an andere Kongresse, andere Präsidenten und andere Generationen weitergeben", sagte Bush.

Bush vor dem Kongress: "Wir werden wir mit aller Kraft und Macht der Streitkräfte kämpfen"
AP

Bush vor dem Kongress: "Wir werden wir mit aller Kraft und Macht der Streitkräfte kämpfen"

"Eine Zukunft, in der das Leben schrecklichen Drohungen ausgeliefert ist, bedeutet keinen Frieden. Wenn uns Krieg aufgezwungen wird, werden wir für eine gerechte Sache und mit gerechten Mitteln kämpfen und dabei mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Unschuldige schonen. Und wenn uns Krieg aufgezwungen wird, werden wir mit der vollen Stärke und Macht des US-Militärs kämpfen, und wir werden obsiegen."

Bush präsentierte eine Liste mutmaßlicher Verfehlungen des irakischen Regimes. Aus Geheimdienstquellen gehe hervor, dass Tausende Iraker damit beschäftigt seien, Dokumente und Material vor den Uno-Rüstungskontrolleuren zu verbergen. Insbesondere sei Saddam Hussein Rechenschaft über bis zu 25.000 Liter Anthrax, 38.000 Liter Botox, 500 Tonnen Sarin, Senfgas und VX-Nervengas sowie mehr als 30.000 Träger von Chemiewaffen schuldig geblieben. "Wenn das nicht von Übel ist, dann hat übel keine Bedeutung", sagte Bush.

16 Monate nach den Terroranschlägen des 11. Septembers und dem Beginn des Kampfes gegen den Terrorismus sagte Bush: "Der Krieg dauert an, und wir gewinnen ihn." Zwar seien Osama Bin Laden und andere Topterroristen noch auf freiem Fuß, doch hätten die USA viele wichtige Kommandeure der al-Qaida gefangen genommen. Insgesamt seien mehr als 3000 mutmaßliche Terroristen in zahlreichen Ländern festgenommen worden. "Und viele weitere hat ein anderes Schicksal ereilt. Lassen Sie es mich so sagen: Sie sind nicht länger ein Problem für die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten."

Einer nach dem anderen "erfahren die Terroristen die Bedeutung von amerikanischer Gerechtigkeit". Bush kündigte die Einrichtung eines Bundeszentrums an, in dem alle Geheimdienstinformationen über den Terrorismus im In- und Ausland analysiert werden sollen.

Unter Berufung auf Geheimdienstquellen sagte Bush, Saddam Hussein unterstütze und schütze Terroristen, darunter Mitglieder der al-Qaida. "Im Geheimen, ohne Fingerabdrücke, könnte er Terroristen eine seiner versteckten Waffen geben oder ihnen helfen, ihre eigenen zu entwickeln", sagte Bush. Mit Blick auf die Terroristen des 11. Septembers sagte Bush: "Stellen Sie sich diese 19 Entführer mit anderen Waffen und anderen Plänen vor - diesmal von Saddam Hussein bewaffnet."

Saddam Hussein habe seine völlige Verachtung für die Vereinten Nationen gezeigt und müsse zur Verantwortung gezogen werden, sollte er nicht abrüsten. "Der Diktator des Iraks rüstet nicht ab. Im Gegenteil, er betrügt", sagte Bush.

So habe die britische Regierung in Erfahrung gebracht, dass Saddam Hussein kürzlich versucht habe, bedeutende Mengen Uran aus Afrika zu erhalten. Drei irakische Überläufer hätten erklärt, dass Irak in den neunziger Jahren mehrere mobile Labore für biologische Waffen unterhalten habe, deren Verbleib unklar sei. "Der einzig mögliche Zweck, den er für diese Waffen haben könnte, ist zu beherrschen, einzuschüchtern oder anzugreifen." An das irakische Volk gerichtet, sagte Bush: "Euer Feind hat Euer Land nicht umstellt, Euer Feind regiert Euer Land."

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