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07. März 2003, 06:53 Uhr

Bush-Rede zum Irak

"Wir brauchen keine Erlaubnis"

US-Präsident George W. Bush hat die Amerikaner in einer martialischen Rede auf einen Krieg gegen den Irak vorbereitet. Wenige Stunden vor dem vielleicht entscheidenden Bericht des Uno-Chefinspektors Hans Blix im Weltsicherheitsrat sagte Bush, er werde die USA verteidigen - mit oder ohne Zustimmung der Uno.



George W. Bush: "Letzte Phase der Diplomatie"
AFP

George W. Bush: "Letzte Phase der Diplomatie"

Washington/New York - Eine Ablehnung eines Einsatzes militärischer Gewalt zur Entwaffnung des Irak stelle ein inakzeptables Risiko dar, sagte Bush in Washington. Die USA würden eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über eine Kriegsresolution verlangen, ungeachtet der Möglichkeit einer Niederlage. "Wir sind Tage davon entfernt, diese Frage im Sicherheitsrat zu lösen", sagte Bush. Uno-Chefwaffeninspektor Hans Blix will heute um 16 Uhr deutscher Zeit dem Weltsicherheitsrat seinen neuen Irak-Bericht vorlegen.

Der US-Präsident machte bei einer seiner seltenen abendlichen Pressekonferenzen im Weißen Haus deutlich, dass die Meinung der Uno bei der Frage eines Krieges letztlich für ihn nicht entscheidend sei: "Wenn wir handeln müssen, werden wir handeln", betonte Bush. "Wenn es um unsere Sicherheit geht, brauchen wir von niemandem eine Erlaubnis."

"Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen"

Die USA würden nur noch einige Tage darauf verwenden, um die Staaten von einer zweiten Resolution zu überzeugen und diese zur Abstimmung im Sicherheitsrat zu bringen. An die Adresse der Mitglieder des Sicherheitsrates sagte Bush, es sei an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. "Wir wollen sehen, dass die Leute aufstehen und sagen, was ihre Meinung über Saddam Hussein und den Nutzen des Uno-Sicherheitsrates ist." Eine Abstimmung im Sicherheitsrat wird kommende Woche erwartet.

Bush warf Bagdad erneut vor, nicht abzurüsten, sondern die Welt zu täuschen. Die Zerstörung der umstrittenen irakischen Raketen sei nicht ausreichend. Die USA hätten Geheimdiensthinweise, dass der irakische Präsident Saddam Hussein zugleich den Bau weiterer Raketen desselben Typs angeordnet habe.

Der Irak stelle eine direkte Bedrohung der USA dar, sagte Bush. Das Land verfüge über Massenvernichtungswaffen und beherberge Terroristen. Er hoffe weiter auf eine friedliche Lösung und bete dafür. So gebe es noch immer die Chance, dass Saddam Hussein ins Exil gehe. Eine militärische Lösung sei der letzte Ausweg, sagte Bush.

Er versicherte, die USA würden die Uno-Inspektoren und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Irak vor einem Angriff warnen und auffordern, das Land zu verlassen. "Wir haben keinen Streit mit jemandem anderen als mit Saddam und seiner Mörderbande."

Blix verlangt mehr Zeit für Inspektionen

Blix hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass der Irak seine Kooperation mit den Inspektoren spürbar verbessert habe und dass er mehr Zeit für die Kontrollen begrüßen würde. Nach nur dreimonatigen Inspektionen wäre es verfrüht, "die Tür zu schließen", sagte Blix. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte in New York, er arbeite intensiv daran, für einen Kompromiss unter den 15 Mitgliedern des höchsten Uno-Entscheidungsgremiums zu werben.

Die US-Regierung bemühte sich weiterhin um Unterstützung für die von ihr und Großbritannien vorgeschlagene Resolution, die einen Krieg legitimieren soll. So telefonierte Bush nach US-Angaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden hätten einander die Fortsetzung von Konsultationen versichert, hieß es. Allerdings hat Putin sich erneut gegen jede militärische Gewalt ausgesprochen.

Bush: Deutschland und Frankreich sind unsere Freunde

US-Außenminister Colin Powell sprach seinem Sprecher Richard Boucher zufolge mit europäischen Kollegen über eine mögliche Änderung des Resolutionstextes. Powell habe sich in meist getrennten Gesprächen mit dem Briten Jack Straw, seiner spanischen Kollegin Ana Palacio, dem französischen Außenminister Dominique de Villepin und Bundesaußenminister Joschka Fischer beraten.

Bush betrachtet Deutschland und Frankreich trotz aller Differenzen über den Irak-Konflikt als befreundete Staaten. "Sie sind weiterhin unsere Freunde und wir behandeln sie als Freunde. Wir haben viele gemeinsame Interessen", sagte Bush.

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