Bushs Georgien-Ukraine-Fiasko Nato-Notrettung für den Gipfelverlierer

"Er hat seine letzte große Mission total versaut": Gegen alle Widerstände wollte George W. Bush einen schnellen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine durchdrücken. Doch Europa sagte Nein - und stimmte einem Kompromiss nur zu, damit dem US-Präsidenten die schlimmste Blamage erspart blieb.

Von , Bukarest


Bukarest – Eines hat George W. Bush der Welt beim Nato-Gipfel erneut bewiesen: Wenn sich der US-Präsident etwas in den Kopf gesetzt hat, geht er den Weg auch zu Ende – egal wie schmerzhaft es auch für ihn endet. Dass er mit seinem Wunsch, die Nato möge für die Ukraine und Georgien schnell eine Clubkarte ausstellen, scheitern wird, wusste der US-Präsident bereits seit Ende Februar. Trotzdem rannte er in Bukarest wie ein trotziges Kind mit dem Kopf vor die Wand.

US-Präsident Bush: Wie ein trotziges Kind mit dem Kopf gegen die Wand
REUTERS

US-Präsident Bush: Wie ein trotziges Kind mit dem Kopf gegen die Wand

Richtig schlau wird am Tag nach Bushs Niederlage niemand aus dem scheidenden US-Präsidenten. Klar und deutlich war auf einer letzten Vorbereitungssitzung für Bukarest besprochen worden, dass Europa, allen voran Deutschland und Frankreich, einem schnellen Beitrittsversprechen nicht zustimmen wird. Folglich war auch die Kanzlerin in den Tagen vor dem Gipfel leicht verwirrt, als Bush nach Kiew reiste und vollmundig einen schnellen Prozess versprach.

Noch am Tag der Anreise handelte Angela Merkel. Kaum dem Flugzeug in Bukarest entstiegen, machte sie die deutsche Haltung noch einmal deutlich. Die Tür für die Ukraine und Georgien sei offen, stellte sie fest, aber es gebe noch reichlich Klärungsbedarf. Ähnlich äußerte sich fast zeitgleich Paris – der Eklat war perfekt. Als die Staatschefs schließlich zum Abendessen zusammenkamen, war das Nein zu einem schnellen Beitritt festgeklopft, am Dinner-Tisch wurde darüber kaum noch diskutiert.

Ungewollte Gewinner des Gipfels

Für die Kanzlerin war es ein unerwarteter Sieg. Überraschend wurde sie von Bush in einen Konflikt hineingezogen, den sie längst entschieden wähnte. Mit ihrem klaren Nein trat sie plötzlich in seltener Einheit mit Frankreich und seinem unberechenbaren Präsidenten Nicolas Sarkozy gegen die USA auf. Am Tag danach standen beide fast ungewollt als die Gewinner des Gipfels da. Sarkozy strahlte übers ganze Gesicht und wippte wie ein kleiner Junge hinter seinem Pult auf und ab.

Die Kanzlerin hingegen hat sich mittlerweile zu einer bedachten und ausgekochten Spielerin auf dem Nato-Feld gemausert. Diplomatisch wiegelte sie umgehend alle Fragen nach Irritationen mit den USA ab und ließ nicht den Ansatz von Schadenfreude aufkommen. "Alles ist in Ordnung", sagte sie ohne ein Lächeln. Weiter ging es in höflicher Diplomatie: Wichtig sei die Einigkeit der Nato, dass Russland kein Veto-Recht in der Frage habe - alles andere seien nur Nebensächlichkeiten.

Was Bush geritten hat, können die europäischen Diplomaten bisher nur erahnen. Eine beliebte Theorie lautet, Bush agiere wie ein Getriebener seiner ganz eigenen Mission, der Verbreitung von Demokratie und Coca-Cola in Teilen der einstigen Sowjetunion. Es ist reichlich Hohn zu hören, wenn in den hohen Palasthallen in Bukarest über den scheidenden Präsidenten gesprochen wird. "Es war seine letzte große Mission", ätzt ein westeuropäischer Diplomat, "und die hat er sich selber total versaut."

Sehend in die Falle gelaufen - oder raffiniertes PR-Manöver?

Viele sehen in dem missratenen Manöver alle Vorurteile gegen Bush und seine Berater bestätigt. Allein, ohne jede Absprache habe der Präsident agiert und sei sehend in die Falle gelaufen. Doch so unbedacht das Verhalten auch aussehen mag, so bewusst könnte Bush gehandelt haben, mahnen andere: "Am Ende kann er immer sagen, er habe alles für den Beitritt der beiden Länder getan." Den schwarzen Peter in dieser Version ernteten dann die Europäer, die zu zögerlich waren - mal wieder.

Doch die Nato wäre nicht die Nato und die USA nicht die Weltmacht Nummer eins, wenn nicht auch nach einem Eklat sofort wieder kräftig Diplomatie geübt würde. So heftig ihr Chef ausgerutscht war, so tüchtig verhandelte US-Außenministerin Condoleezza Rice weiter, um einen kompletten Gesichtsverlust zu verhindern. Fast aggressiv sei die Diplomatin beim Essen mit ihren Nato-Kollegen aufgetreten, berichteten Teilnehmer, sie habe um jede Formulierung in der Erklärung zum Beitrittsstreit gerungen.

Nach einer Nacht der intensiven Verhandlungen zog Rice am Morgen auch den deutschen Außenminister Steinmeier noch mal zur Seite, um ihm einige Kompromisse abzuringen. Zu dem Zeitpunkt hatte sich unter den Europäern bereits eine Einsicht breitgemacht: Trotz des brachialen Bush-Kurses und dem Nein wollte niemand Washington bloßstellen. "Es ist zwar eine scheidende Regierung", so das Motto eines Verhandlers, "an zu heftige Schläge werden sich aber auch die Nachfolger erinnern."

Das Kommuniqué der Nato liest sich dementsprechend weich. Grundsätzlich unterzeichneten die Staatschefs gar, "dass beide Länder einmal Mitglieder der Nato werden". Vorher aber müsse ein "intensiver Dialog" stattfinden. Georgien und die Ukraine sind damit einen Schritt weiter, allerdings ausdrücklich nur einen Schritt weiter hin zum Mitgliedschaftsaktionsplan, im Nato-Jargon MAP genannt. Im Dezember 2008 sollen die Außenminister erneut über eine Aufnahme beider Länder in diesen Plan beraten.

Taktikerin Rice soll Bushs Mission vollenden

Das Timing ist die letzte Chance für Bushs Traum von einer positiven Entscheidung für Georgien und die Ukraine. Denn bei dem Gipfel im Dezember 2008 wird trotz der Wahlen in den USA im November noch einmal seine Außenministerin Condoleezza Rice für die USA am Nato-Tisch verhandeln.

Auf ihrer letzten internationalen Mission soll die erfahrene Taktikerin Rice dann retten, was Bush in Bukarest nicht mit grober Gewalt durchdrücken konnte. Sie soll Bushs Mission vollenden.

Wenn diese Lösung von Anfang an Kalkül der Bush-Truppe war, muss man den Strategen und auch dem Präsidenten Respekt zollen – sich international so zum Prügelknaben für eine politische Mission zu machen, zeugt in jedem Fall von einer tiefen Überzeugung.

War es kein Plan, hat es Rice zumindest geschafft, ihren Präsidenten in letzter Minute zu retten. Blessuren hat er sich bei seiner Abschiedsshow in Bukarest trotzdem abgeholt.

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