Bushs Masterplan: Der Krieg, der aus dem Think Tank kam

Von Jochen Bölsche

Es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: In aller Öffentlichkeit schmiedeten ultrarechte US-Denkfabriken schon 1998 Pläne für eine Ära amerikanischer Weltherrschaft, für die Entmachtung der Uno und einen Angriffskrieg gegen den Irak. Lange wurden sie nicht ernst genommen. Inzwischen geben die Falken in der Bush-Regierung den Ton an.

SPIEGEL-Titel "Die Bush-Krieger": Gerüstet für den Sturm auf Bagdad
Illustration Jean-Pierre Kunkel

SPIEGEL-Titel "Die Bush-Krieger": Gerüstet für den Sturm auf Bagdad

Deutsche Kommentatoren und Korrespondenten zeigen sich seit Tagen verwirrt. Washington jongliere derart fix mit wechselnden Begründungen für den angestrebten Sturm auf Bagdad, "dass es der Außenwelt schwindelig werden kann", urteilt die "Süddeutsche Zeitung".

Und die "Nürnberger Nachrichten" berichten über ein "Rätselraten" in den USA, wo Präsidenten-Sprecher Ari Fleischer Ende voriger Woche öffentlich erklärt hat, ein Irakkrieg lasse sich nur dann vermeiden, wenn Saddam nicht nur abrüste, sondern auch abtrete - eine Bedingung, die durch keine der bisher verabschiedeten 18 Uno-Resolutionen gedeckt ist.

Verwundert fragte das Blatt, ob Bush-Sprecher Fleischer sich "die wohl folgenreichste Freudsche Fehlleistung seiner Karriere geleistet hat - oder ob der Präsident ausdrücklich dessen Äußerung autorisiert hatte".

"Es ist kein Krieg gegen Saddams Mikroben"

So oder so: Dass der Wüstenkrieg in Wahrheit der Ablösung Saddams gelten soll, ob der Diktator nun über Massenvernichtungswaffen verfügt oder nicht - davon sind Bush-Kritiker in aller Welt überzeugt.

Freudsche Fehlleistung oder Stimme seines Herrn: Ari Fleischer
REUTERS

Freudsche Fehlleistung oder Stimme seines Herrn: Ari Fleischer

"Es ist kein Krieg gegen Saddams Mikroben," schreibt der in Hannover geborene israelische Publizist und Friedenskämpfer Uri Avnery, "es ist ganz einfach ein Krieg um Weltherrschaft, wirtschaftlich, politisch, militärisch und kulturell."

Konzepte für eine solche Politik existieren in der Tat. Sie wurden bereits in den neunziger Jahren in ultrarechten "Think Tanks" entwickelt - Denkfabriken, in denen Kalte Krieger aus dem Dunstkreis von Geheimdiensten und Erweckungskirchen, von Rüstungs- und Ölkonzernen gespenstisch anmutende Pläne für eine neue Weltordnung schmiedeten.

In den Visionen der Falken wird das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Am allerstärksten soll, natürlich, stets die einzig verbliebene Supermacht sein.

Weltmacht-Visionen im Internet

Zu diesem Zweck müssten die USA dauerhaft in der Lage sein, die Rohstoffvorräte des Planeten zu kontrollieren und jeden möglichen Konkurrenten klein zu kriegen und klein zu halten - mit allen Mitteln diplomatischer und publizistischer, ökonomischer und militärischer Macht, notfalls auch per Präventivkrieg.

Was immer in den Neunzigern in den Think Tanks ausgeheckt wurde, von einer Entmachtung der Uno bis hin zu Serien künftiger Unterwerfungskriege - es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: Fast alle dieser Weltmachtsvisionen sind veröffentlicht worden, einige per Internet zugänglich.

Lange Zeit freilich wurden die Elaborate als Hirngespinste abgetan, verfasst von intellektuellen Außenseitern, erzkonservativen Relikten aus der Reagan-Ära, kaltgestellten Kalten Kriegern, die, finanziell unterstützt von Lobby-Organisationen, in irgendwelchen Studierstuben politisch überwinterten, während in Washington Bill Clinton und sein Vize Al Gore regierten.

Im Weißen Haus wehte damals vorübergehend ein eher internationalistischer Geist: Geredet wurde von "Partnerschaften zur Universalisierung von Menschenrechten" und von fairem "Multilateralismus" in der Beziehung zu den Verbündeten; auf der Agenda standen Verträge zum Klimaschutz und zur Rüstungsbegrenzung, zur Ächtung von Landminen oder zum Aufbau einer internationalen Gerichtsbarkeit.

Schon 1998 wurde Saddams Sturz geplant

In diesem liberalen Klima blieb nahezu unbeachtet, was ein 1997 gegründetes "Project for The New American Century" (PNAC) postulierte, das laut Statut für "Amerikas globale Führerschaft" kämpft. Bereits vor fünf Jahren - am 26. Januar 1998 - forderte die Projektgruppe in einem Brief an "Mr. William J. Clinton" den damaligen US-Präsidenten zu einem Sturz Saddams und zu einer radikalen Umkehr im Umgang mit der Uno auf.

Solange nicht klar sei, ob Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge, drohe Gefahr für die USA, Israel und die gemäßigten arabischen Staaten in der Region sowie für einen "bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte". Wörtlich heißt es bereits in dem achtundneunziger Papier:

"Das bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten ... Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden UN-Resolutionen das Recht haben, die nötigen Schritte, einschließlich militärischer, zu unternehmen, um unsere vitalen Interessen im Golf zu sichern. In keinem Fall darf sich die amerikanische Politik länger durch das fehlgeleitete Beharren des UN-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen."

Blaupause für einen Angriffskrieg

Der Machtzirkel in Washington
DER SPIEGEL

Der Machtzirkel in Washington

Der Brief wäre für immer unbeachtet in den Archiven des Weißen Hauses vergilbt, wenn er sich heute nicht wie die Blaupause zur Herbeiführung eines lange ersehnten Angriffskrieges lesen würde - und, vor allem, wenn nicht zehn PNAC-Mitglieder, die diesen Brief beziehungsweise den Gründungsaufruf unterzeichnet haben, mittlerweile im Telefonverzeichnis der Bush-Administration stehen würden:

  • Richard B. Cheney ist Vizepräsident der Vereinigten Staaten,
  • Lewis Libby ist Cheneys Stabschef,
  • Donald Rumsfeld ist Bushs Verteidigungsminister,
  • Paul Dundes Wolfowitz ist Rumsfelds Stellvertreter,
  • Peter W. Rodman ist verantwortlich für "internationale Sicherheitsangelegenheiten",
  • John Bolton ist Staatssekretär für Rüstungskontrolle,
  • Richard Armitage ist stellvertretender Außenminister,
  • Richard Perle, einst Vize-Verteidigungsminister unter Reagan, ist Chef des American Defense Policy Board,
  • William Kristol, der PNAC-Vorsitzende, berät Bush und gilt als das "Hirn des Präsidenten",
  • Zalmay Khalilzad ist, nachdem er als Sonderbotschafter und Königsmacher in Afghanistan gewirkt hat, derzeit Bushs Sonderbeauftragter für den Kontakt zur irakischen Opposition.

Schon vor mehr als zehn Jahren hatten zwei Hardliner aus diesem Kreis eine verteidigungspolitische Planungsvorgabe ("Defense Planning Guidance") entworfen, die für einen internationalen Eklat sorgte, als sie der amerikanischen Presse zugespielt wurde.

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