Bushs neue Irak-Strategie Mehr Sicherheit durch mehr Soldaten und Geld

Das Weiße Haus schweigt noch über die neue Irak-Strategie, die US-Präsident George W. Bush in der Nacht zu Donnerstag MEZ vorstellen will. Aber aus Regierungskreisen sickern bereits Details durch. Mit mehr Geld und mehr amerikanischen Soldaten soll das Land sicherer werden.


Washington - Bush wird seine mit Spannung erwartete Rede am Mittwoch um 21 Uhr Ortszeit (Donnerstag, 3 Uhr MEZ) im Fernsehen halten. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Punkte der neuen Strategie, über die amerikanischen Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten:

US-Soldat in Bagdad: Truppenaufstockung geplant
DPA

US-Soldat in Bagdad: Truppenaufstockung geplant

Truppenverstärkung:

Bush plant angeblich die Entsendung von bis zu 20.000 zusätzlichen Soldaten in den Irak, in erster Linie um die Sicherheitslage in der Hauptstadt Bagdad zu verbessern. Eine Truppenaufstockung stößt jedoch bei der demokratischen Mehrheit im US-Kongress auf Widerstand. Die Demokraten fordert eine politische Lösung und einen stufenweisen Rückzug der US-Truppen, der in vier bis sechs Monaten beginnen soll. Derzeit sind rund 130.000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Finanzhilfe:

Mit rund 1,4 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) Finanzhilfe will die US-Regierung einem Bericht der "New York Times" zufolge die irakische Regierung unterstützen. Mit dem Geld soll ein Programm zur Schaffung neuer Jobs initiiert und die Zusammenarbeit zwischen den US-Truppen und den irakischen Sicherheitskräften verbessert werden. In den vergangenen vier Jahren haben die USA nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP bereits 350 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für den Irak-Krieg freigemacht.

Zielvorgaben für Iraks Regierung:

Bush will der irakischen Regierung eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Zielvorgaben machten, wie die "New York Times" berichtete. Um das Land zu stabilisieren, sollen unter anderem die Sunniten stärker in die Politik eingebunden werden. Die Beschränkungen für ehemalige Anhänger der formal aufgelösten Baath-Partei von Ex-Präsident Saddam Husseins sollen gelockert werden. Der Plan beeinhalte auch Vorgaben zur lange blockierten Verteilung der Öl-Einkünfte des Landes.

Nahost-Diplomatie:

Bush könnte zudem das Signal zu einer neuen Initiative der USA für die Friedensverhandlungen im Nahen Osten geben. Bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA vergangene Woche hatte Bush sich bereits für eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts ausgesprochen, dem die EU, die USA, Russland und die UNO angehören. Bush hatte jedoch mehrfach direkte Verhandlungen mit Syrien und dem Iran über die Situation im Irak abgelehnt, wie sie von der unabhängigen Baker-Kommission im Dezember 2006 vorgeschlagen worden waren.

Viele Tote bei US-Attacke auf Aufständische

Bei einem Einsatz von Sicherheitskräften in Bagdad sind unterdessen heute 50 Menschen getötet worden. Unterstützt durch US-Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber gingen irakische Truppen und US-Soldaten gegen Aufständische in der Innenstadt vor. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte, wurden bei der Aktion rund um eine Hochburg sunnitischer Widerstandskämpfer 21 Menschen festgenommen. Die gemeinsamen Kräfte seien dabei unter Beschuss von Raketen und Granaten gekommen, hieß es.

Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber überflogen derweil weiter das Zentrum Bagdads. Rund um die sunnitische Hochburg in der Haifa-Straße starben nach offiziellen Angaben seit Samstag insgesamt 130 Menschen.

als/AFP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.