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Bushs Pakistan-Strategie: Das Ende von Plan B

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Eine Minute, keine Fragen. In einem Mini-Statement hat US-Präsident Bush den Mord an Benazir Bhutto verurteilt. Er rief Pakistan zur "fortgesetzten Demokratisierung" auf, telefonierte eilig mit Machthaber Musharraf - die Zweifel an der Pakistan-Strategie der USA wachsen: Was taugt sie noch?

Washington - Der US-Präsident blickte ernst und betroffen, als er in einem Hangar auf seiner Ranch im texanischen Crawford vor die Journalisten trat. Die Ermordung der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto sei ein "feiger Akt mörderischer Extremisten, die versuchen, die Demokratie in Pakistan zu untergraben", sagte George W. Bush.

US-Präsident Bush: "Wir stehen an der Seite des pakistanischen Volkes"
REUTERS

US-Präsident Bush: "Wir stehen an der Seite des pakistanischen Volkes"

Den Angehörigen Bhuttos übermittelte Bush sein tiefes Mitgefühl: "Wir stehen an der Seite des pakistanischen Volkes in ihrem Kampf gegen die Kräfte des Terrors und des Extremismus. Wir rufen es auf, das Andenken an Benazir Bhutto zu ehren, indem es den demokratischen Prozess weiterführt, für den sie so tapfer ihr Leben gegeben hat."

Nicht mehr als eine Minute nahm sich Bush für seine Erklärung. Fragen der Journalisten ließ der Präsident nicht zu.

Es wären Fragen gewesen zur Zukunft Pakistans, zur Zukunft der US-Politik gegenüber einem Land, das George Bush seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer als einen der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den Terror, gegen Taliban und al-Qaida gesehen hat.

Fragen, auf die die USA nun erst nach Antworten suchen müssen.

Denn der Tod Bhuttos versetzt der US-Politik einen herben Schlag. Die frühere Regierungschefin spielte in den Planspielen der außenpolitischen Strategen zuletzt eine immer größere Rolle. Immer wieder hatten die US-Diplomaten in Islamabad darauf gedrängt, dass sich Staatspräsident Pervez Musharraf doch mit der populären Politikerin nach deren Rückkehr aus dem Exil aussöhnen möge.

Dabei war es nicht so sehr Bush, der dem autoritären Präsidenten Pakistans nicht mehr so recht zutraute, das nuklear bewaffnete Land endlich zu demokratisieren und zu stabilisieren. Vielmehr war die US-Regierung in dieser Frage zusehends gespalten.

Erst im November hatte es in den USA Berichte über ernste Zweifel an der Überlebensfähigkeit Musharrafs gegeben. Ein ganzes Dutzend hochrangige Beamte hatten der "New York Times" seinerzeit gesteckt, dass in Washington längst eine Debatte über den kommenden starken Mann oder die starke Frau in Islamabad in Gang gekommen sei.

Es waren Signale, die Musharraf beunruhigen mussten. Stets hatten die Vereinigten Staaten ihm den Rücken gestärkt, politisch und vor allem finanziell. Bush brauchte den harten General im Anti-Terror-Kampf. Entweder Musharraf oder die Islamisten – so schien die Wahl zu lauten. Ein nuklear bewaffnetes, von islamistischen Gotteskriegern geführtes Regime wäre nicht nur für die USA der Alptraum, insofern fiel die Entscheidung lange leicht. Musharraf wusste das, setzte seine harten Kurs gegenüber allen, die ihn im Lande in Frage stellten, fort. Demokratische Maßstäbe blieben dabei außen vor, die USA drückten beide Augen zu.

Längst aber glauben die Strategen in Washington, dass ein Pakistan ohne Musharraf nicht zwingend in das oft beschworene Alptraum-Szenario führen muss. Stattdessen schien es US-Diplomaten nicht mehr unwahrscheinlich, dass die übermächtige Armee womöglich sogar eine Regierungschefin Benazir Bhutto tolerieren würde.

Doch Macht zu teilen ist nicht Sache des störrischen Präsidenten Musharraf. Seine Wiederwahl-Farce, die Verhängung des Notstandes, die Verhaftung von Oppositionellen und Juristen. Je widerspenstiger Musharraf wurde, umso ernsthafter zog man in US-Regierungskreisen Plan B in Betracht - B wie Bhutto.

Dazu kam, dass Musharraf die Hoffnungen der US-Regierung, endlich den Taliban-Nachschub aus den Stammesgebieten in Pakistan nach Afghanistan zu stoppen, tief enttäuschte. Und das obwohl Washington seit 9/11 rund zehn Milliarden Dollar in das Land gepumpt hat. Geld, das das Regime in Islamabad angeblich auch dazu verwendet hat, um sein Waffenarsenal gegen Erzfeind Indien aufzurüsten.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Kongress wegen des ausbleibenden Erfolges im Anti-Terror-Kampf die US-Hilfen für Musharraf mit scharfen Restriktionen belegt: 50 Millionen Dollar an Militärhilfe sollen nur unter der Auflage freigegeben werden, dass Islamabad die Terroristen, die von pakistanischem Staatsgebiet aus operierten, endlich wirksam bekämpft.

Insgesamt sind im neuen US-Haushalt 300 Millionen Dollar für Pakistan vorgesehen. Die Mittel stehen auch unter dem Vorbehalt, dass demokratische Reformen auf den Weg gebracht werden. Die hatte zuletzt auch US-Vizeaußenminister John Negroponte bei einem Besuch in Pakistan gefordert. Seine Kritik fiel jedoch noch zurückhaltend aus, ein echter Schwenk in der US-Politik gegenüber Pakistan war nicht zu erkennen.

Beobachter führen dies auf interne Spannungen in der US-Regierung zurück. So soll Präsident Bush noch immer an seinem Verbündeten Musharraf festhalten, während man im State Departement und im Pentagon den Ton gegenüber dem Staatsoberhaupt gerne verschärfen würde.

Ob Bush angesichts der Bhutto-Tragödie seinen Kurs überdenkt, bleibt abzuwarten. Kurz nach seiner ersten öffentlichen Erklärung telefonierte er von seinem Feriendomizil aus mit dem pakistanischen Machthaber. Kurz sei das Gespräch gewesen, hieß es später aus dem Weißen Haus. Über den Inhalt wurde nichts bekannt.

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