Bushs TV-Ansprache Mehr Blut, mehr Geld, mehr Zweifel

130.000 US-Soldaten konnten den Irak bislang nicht befrieden. Jetzt gestand George W. Bush erstmals Fehler ein - und schickt 21.000 weitere Soldaten in den Krieg. Über die Empfehlungen der Baker-Kommission setzt sich der US-Präsident damit beinahe vollständig hinweg.

Von Georg Mascolo, Washington


Washington - Es waren nur noch ein paar Stunden bis zu George W. Bushs Appell an die kriegsmüde Nation, als aus Bagdad überraschend Hilfe für den bedrängten US-Präsidenten kam. Tarik al-Haschimi, der Vizepräsident des Irak, beschwor die Amerikaner sein Land nicht aufzugeben: "Nicht alle Brücken des Patriotismus sind verbrannt."

Hoffnung schöpfte Haschimi aus der diesjährigen Performance der irakischen Fußball-Nationalmannschaft - während der Asien-Spiele in Katar habe die Nation gemeinsam gefiebert. Einigkeit zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden. Wenn auch, wie selbst der Vizepräsident einräumt, "nur für ein paar Stunden".

Tatsächlich ging der blutige Bürgerkrieg selbst in den Halbzeitpausen weiter. Und weil die Lage auch sonst kaum trostloser sein könnte, verzichtete Bush, der sich Punkt 9 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit aus der Bibliothek des Weißen Hauses an die Amerikaner wandte, dieses Mal auf so ziemlich alle Beschönigungen.

Bush sprach von einer "jungen Demokratie, die um ihr Überleben kämpft", von einer "unakzeptablen Situation" und von der dringenden Notwendigkeit "unsere Strategie zu ändern". 20 Minuten Aufrichtigkeit eines erschöpft wirkenden Präsidenten.

Mehr Blut, mehr Geld - so heißt Bushs Botschaft. 21.000 zusätzliche Soldaten sollen die Lage in Bagdad und in der Anbar-Provinz, eine Hochburg sunnitischer Rebellen, unter Kontrolle bringen. "Der neue Weg vorwärts" hat Bush seine Strategie genannt - sie ähnelt verdächtig allen zuvor gescheiterten Versuchen, den Irak zu stabilisieren.

Dass die US-Einheiten stets nach den Gefechten wieder abrückten, erklärt das Weiße Haus zum entscheidenden Versäumnis der früheren Bemühungen. Jetzt sollen die GIs nach den Säuberungen bleiben. Ein US-Bataillon für jeden Stadtbezirk (ca. 500 bis 900 Mann), um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu verhindern. US-Hilfsgelder sollen die lokale Wirtschaft ankurbeln, hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut gelten als idealer Nährboden für Radikale.

Mit Waffengewalt will Bush ein bisschen Frieden schaffen und muss darauf hoffen, dass die irakischen Politiker beginnen, sich endlich für die von ihnen so viel beschworene nationale Einheit des Landes zu interessieren. Um dann, so sieht es der Bush-Plan vor, den Ölreichtum gerecht zu verteilen, die Milizen zu entwaffnen und die arabischen Nachbarstaaten zu großzügiger Aufbauhilfe zu ermuntern.

Ungewöhnlich defensiv wirkte der Präsident - und noch deutlicher als vor der Kamera gesteht er in vertraulichen Gesprächen mit den Spitzen des Kongresses ein, wie sehr sein Krieg Amerika und den Nahen Osten an den Rand einer Katastrophe gebracht hat. Nicht mehr von Sieg und Demokratie für die gesamte Region spricht Bush. Sondern von drohender Instabilität in Ägypten, einem auf Seiten der Sunniten intervenierenden Saudi-Arabien und dem unaufhaltsamen Aufstieg der Regionalmacht Iran. Nur die Begründung, ein ganz großes Desaster müsse abgewendet werden, ist Bush geblieben.

Amerikas Armee wird endgültig zum Puffer zwischen den Bürgerkriegsparteien. Bereits in der kommenden Woche soll eine Brigade der 82. Airborne Division in Bagdad einrücken, weitere sollen so schnell wie möglich verlegt werden. Die Größe einer Brigade bewegt sich in der Regel zwischen 3000 und 5000 Mann. Zumindest höhere Verluste sind damit sicher, prognostiziert der ehemalige Nato-Oberkommandierende Wesley Clark.

So skeptisch wie die ehemaligen sind auch die aktiven Generäle gegenüber der Bush-Strategie. Stets hat Bush beteuert, er werde die Truppen im Irak nur verstärken, wenn seine Kommandeure vor Ort dies fordern. Jetzt handelt er gegen den erklärten Willen der bisherigen Oberkommandierenden im Irak – und tauscht sie deshalb kurzerhand aus. So wird es endgültig Bushs Krieg.

Irak müsse endlich beginnen seine Probleme selbst zu lösen, heißt die im Pentagon inzwischen weit verbreitete Sicht. Kurz: Es braucht mehr verlässliche irakische Einheiten, statt mehr GIs. Für den neuen Vorstoß hat Iraks Premierminister Nuri al-Maliki dem US-Präsidenten Tausende Soldaten und völlige Bewegungsfreiheit, auch in den schiitischen Stadtvierteln, versprochen. Damit dürfte die US-Armee auch endlich gegen die besonders grausamen Todesschwadronen des radikalen Klerikers Muktada al-Sadr vorgehen.

Die meisten Militärs lässt dieses von Bush stolz vorgetragene Versprechen kalt. Zu oft schon, klagen sie, habe Maliki in der Vergangenheit solche Zusicherungen nicht eingehalten. Und noch immer hängt dessen politisches Überleben als Regierungschef von den 30 Parlamentsstimmen des Sadr-Blocks ab. Auch Bush scheint inzwischen seine Zweifel an der Verlässlichkeit Malikis zu haben. So deutlich wie nie zuvor warnte er, dass Amerikas Geduld nicht grenzenlos sei: "Jetzt ist es Zeit zu handeln", mahnte er Maliki.

Über die Empfehlungen der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission hat sich Bush beinahe vollständig hinweggesetzt, vor allem die Idee, mit den Erzfeinden Syrien und Iran zu reden, hat ihm nie gefallen. Schon bei der Übergabe im Dezember, notierte gerade das Nachrichtenmagazin "Time", habe Bush gewirkt als bekomme er eine Kiste "stinkenden Fisch".

Statt der empfohlenen diplomatischen Offensive gegenüber den beiden Erzfeinden verschärfte Bush noch einmal den Ton und machte die Mullahs für den Tod amerikanischer Soldaten verantwortlich: Teheran, so der Präsident, liefere Waffen an schiitische Milizen.

Die demokratische Opposition tobt, die Wähler wenden sich ab, die Republikaner zittern vor den nächsten Wahlen. Was noch von Bushs Präsidentschaft übrig ist, steht jetzt auf dem Spiel.

Selbst das Weiße Haus scheint zu spüren, dass dessen verbliebene politische Kraft nur noch für einen letzten Vorstoß reicht. An der amerikanischen Heimatfront ist der Streit über den Irak-Krieg mit Bushs Rede voll entbrannt. Aber so groß die Skepsis bei den Demokraten und vielen Republikanern auch ist, stoppen werden sie Bush nicht. Der Plan wird sich durchsetzen, weil auch niemand einen besseren hat.

Symbolisch wollen die Demokraten in der kommenden Woche per Resolution über den Präsidenten-Plan abstimmen lassen. Eine satte Mehrheit dagegen scheint möglich. Anti-Kriegsgruppen werben für ein "Mikromanagement" des Krieges. Vietnam, Haiti, Bosnien oder Kosovo, immer wieder hat der Kongress amerikanischen Präsidenten den Einsatz militärischer Macht nur unter Auflagen gestattet, argumentieren sie. Und Nancy Pelosi, die neue Sprecherin des Repräsentantenhaus, hat die Spekulationen noch ordentlich angeheizt: Von ihr stammt der Gedanke, man könne den Krieg weiterfinanzieren, aber die Milliarden für die Truppenverstärkung verweigern.

Wahrscheinlich ist keines dieser Szenarien. Die Demokraten sind so uneinig wie es im Irak weitergehen soll wie Bushs eigene Partei. Nur ein Interesse eint sie: Bis zu den Präsidentenwahlen 2008 muss es Bushs Krieg bleiben.

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