Bushs Vision "Flut der Demokratie wird Kubas Küsten erreichen"

George W. Bush will die Organisation Amerikanischer Staaten dazu nutzen, den Aufbau der Demokratie in Lateinamerika zu forcieren. Brasiliens Außenminister kritisierte Bushs Vorstoß: Demokratie könne nicht auferlegt werden.


Bush auf dem OAS-Treffen: "Die Flut der Demokratie wird auch Kubas Küsten erreichen"
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Bush auf dem OAS-Treffen: "Die Flut der Demokratie wird auch Kubas Küsten erreichen"

Fort Lauderdale - "Der drastische Zuwachs an Demokratie, den wir in unserer Hemisphäre erlebt haben, sollte nicht als selbstverständlich gelten", sagte Bush gestern bei einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Fort Lauderdale in Florida. Der US-Präsident will zur Stärkung der Demokratie in Lateinamerika die OAS mit stärkeren Befugnissen ausstatten. "Die Demokratie kann nicht auferlegt werden. Sie wird aus dem Dialog geboren", konterte der brasilianische Außenminister Celso Amorim.

In seiner 15-minütigen Ansprache hatte zuvor Bush die Entwicklung gelobt, nach der demokratische Systeme in der Region nun "eher die Regel als die Ausnahme" seien. Dennoch wies er darauf hin, dass die einzelnen Länder sich zwischen zwei Wegen entscheiden müssten. "Einer bietet die Vision der Hoffnung", sagte der US-Präsident. Diese Vision gründe auf demokratischen Regierungen, der Integration in den Weltmarkt und den Glauben an die Freiheit. Der zweite Weg sei dagegen der Versuch, die demokratischen Fortschritte der vergangenen zwei Jahrzehnte rückgängig zu machen.

Die Debatte zwischen Bush und dem Brasilianer wurde durch die jüngsten Entwicklungen in mehreren Ländern angeheizt: Im April wurde Ecuadors gewählter Präsident Lucio Gutiérrez vom Parlament abgesetzt, in Bolivien reichte Staatschef Carlos Mesa nach monatelangen Protesten seinen Rücktritt ein, in Haiti nahm zuletzt die Gewalt wieder zu. Manche lateinamerikanische Delegierte sahen die US-Initiative aber vor allem als Versuch, stärkeren Einfluss auf die Entwicklung in Venezuela zu gewinnen, dessen Staatschef Hugo Chávez der Bush-Regierung schon seit langem ein Dorn im Auge ist. Chávez ist demokratisch gewählt, wird aber von den USA der diktatorischen Neigungen bezichtigt.

Chávez ist auch ein Verbündeter von Kubas Staatschef Fidel Castro, dem Erzfeind der USA auf dem Kontinent. Bush griff die kommunistische Regierung in Havanna in seiner Rede scharf an. "Nur ein Land auf dieser Erdhälfte gehört nicht zur Gesellschaft der demokratischen Länder", sagte er. "Aber eines Tages wird die Flut der Demokratie auch Kubas Küsten erreichen." Kuba gehörte 1948 zu den 21 Gründerstaaten der OAS, war aber 1962 wegen seiner kommunistischen Regierung ausgeschlossen worden. Die USA halten seit mehr als 40 Jahren ein Embargo gegen den Karibikstaat aufrecht.

Bush warb bei dem Treffen erneut für seine Idee einer Freihandelszone von Alaska bis Feuerland. Ein durch den Handel verbundenes Amerika sei weniger anfällig dafür, durch "Ressentiments und falsche Ideologien gespalten zu werden", sagte Bush weiter. Seine Handelspläne stoßen allerdings auf Skepsis bei einigen Regierungen der Region. Sie betonen, dass zu einem fairen Handel auch der Abbau der US-Agrarsubventionen gehöre.

Nach dem bisherigen Plan soll bis Jahresende die Vereinbarung über eine Freihandelszone geschlossen werden, die dann auch den südamerikanischen Subkontinent umfasst. Diese Freihandelszone wäre mit rund 800 Millionen Menschen und einem kombinierten Bruttoinlandsprodukt von etwa elf Billionen Dollar die größte der Welt.



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