Angeblicher Chemiewaffeneinsatz: Obamas Syrien-Vorstoß verprellt den Kreml

Von , Moskau

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Der Krieg in Syrien lässt Diplomaten in aller Welt verzweifeln. Der Kreml ist nach dem Vorstoß aus den USA unwilliger denn je, auf die Linie des Westens einzuschwenken und Machthaber Assad fallenzulassen. Eine Verhandlungslösung für den Konflikt wird immer unwahrscheinlicher.

Als Jurij Uschakow, außenpolitischer Berater von Präsident Wladimir Putin, vor die Presse trat, um der Welt Russlands Skepsis zu übermitteln, zog er Parallelen zum Jahr 2003. Damals habe Washington von Belegen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen in den Arsenalen des irakischen Diktators Saddam Hussein gesprochen. Colin Powell, damals Außenminister, präsentierte die angeblichen Beweise dem Uno-Sicherheitsrat. Eine US-geführte Koalition marschierte kurz darauf im Irak ein. Aber die besagten Waffen wurden nie gefunden.

Zehn Jahre später stehen wieder Massenvernichtungswaffen im Fokus. Syriens Diktator Baschar al-Assad hat Chemiewaffen, das ist seit langem bekannt. Hat er sie aber auch eingesetzt im Kampf gegen die Opposition? Ja, sagt das Weiße Haus, und damit habe Assad auch jene "rote Linie" überschritten, die US-Präsident Barack Obama Syriens Machthaber gezogen hatte. Washington sieht den Einsatz von C-Waffen als erwiesen an und will die Opposition mit Waffenlieferungen aufrüsten. Am Freitagabend legt das Weiße Haus noch einmal nach und erklärt, dass es für Syrien kein Szenario mehr gebe, in dem Assad an der Macht bleibt.

Moskau hält dagegen. Putins Adlatus Uschakow erinnert an Powells Auftritt 2003 und fügt an, auch dieses Mal wirkten die "uns präsentierten Informationen nicht überzeugend". Uschakow wählt damit ähnliche Worte wie Joschka Fischer vor dem Irak-Krieg. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz rief der damalige Bundesaußenminister: "Excuse me, I am not convinced - Entschuldigung, ich bin nicht überzeugt."

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Syrien-Konflikt: Alltag der Aufständischen
Moskaus Ärger hatte als erster Alexej Puschkow in Worte gefasst, Chef des Außenausschusses der Staatsduma. Puschkow moderiert seit Jahren eine politische Sendung im Staats-TV, er ist kein Diplomat, sondern ein Vertreter der Abteilung Attacke. Die amerikanischen Beweise für den Einsatz chemischer Waffen seien "an derselben Stelle fabriziert" worden wie 2003 die "Lüge" über die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak, so Puschkow.

Kurz darauf legte Puschkow nach und twitterte, was viele Russen denken: "Warum sollte Assad 'in kleiner Menge' Sarin gegen die Oppositionskämpfer einsetzen? Was sollte das? Um einen Vorwand für ein ausländisches Eingreifen zu liefern? Das ist unlogisch."

Amerika will Assads Sturz, Russland stützt ihn

Anders als 2003 steht Russland mit seinen Zweifeln heute allein. Paris, damals wie Berlin an Moskaus Seite, plädiert im Fall Syrien selbst für Waffenlieferungen. Und die Beziehungen zu Deutschland sind so schlecht wie seit langem nicht. Außenpolitiker Puschkow trägt dazu bei. Am Donnerstag schimpfte er über Bundeskanzlerin Merkel, sie solle sich lieber um die Rechte der russischen Minderheiten in den baltischen EU-Staaten kümmern, statt sich um die Lage von Homosexuellen in Russland zu sorgen.

Beim G-8-Gipfel am Wochenende trifft US-Präsident Obama auf seinen russischen Amtskollegen Putin. In Nordirland, so hatten Beobachter gehofft, sollten die beiden Staatschefs einen Durchbruch bei der bislang so schleppenden Vorbereitung der geplanten Syrien-Konferenz in Genf erzielen.

Doch ein diplomatischer Kompromiss zwischen Moskau und Washington erscheint nahezu ausgeschlossen. Amerika will Assads Sturz, Russland stützt ihn. Putin will Iran in Genf am Verhandlungstisch, Obama schließt das aus. Der Kreml will dafür nicht mit "radikalen Oppositionskräften" sprechen.

Moskau geht es ums Prinzip

Russlands Unterstützung für Assad ist auch deshalb so eisern, weil es Moskau weniger um die Person des syrischen Präsidenten geht als ums Prinzip. Der Westen beruft sich auf die "Responsibility to Protect", die Schutzverpflichtung der Völkergemeinschaft gegenüber der Bevölkerung in einem Bürgerkriegsland. Russland argumentiert mit der nationalen Souveränität und fordert: keine Regimewechsel unter Druck von außen, keine militärische Parteinahme in einem Bürgerkrieg - zumindest nicht ohne Beschluss des Uno-Sicherheitsrats.

Falls das Genf-Treffen überhaupt zustande kommen sollte, stehen die Chancen für eine Übereinkunft wegen dieser prinzipiellen Kontroverse schlecht. Zwar gibt es Beispiele für Friedenskonferenzen in der Geschichte. 1995 regelte das Dayton-Abkommen die Neuordnung des vom Bürgerkrieg zerrissenen Bosnien. 1999 sollte dann in Rambouillet der Kosovo-Konflikt beigelegt werden, nach dem Ende der Verhandlungen aber begann die Nato mit der Bombardierung Serbiens. Belgrads Schutzmacht Russland protestierte, musste aber erkennen, dass es keinen Einfluss mehr nehmen konnte.

Viele russische Politiker empfanden den Kosovo-Krieg als Demütigung. Russlands Syrien-Position scheint vor Genf nur bedingt verhandelbar. Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", zieht daher ein düsteres Fazit: Die Lösung des Konfliktes sei für "Diplomaten eine nahezu unlösbare Aufgabe".

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insgesamt 135 Beiträge
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1. Fischer:
edelamsee 14.06.2013
kann viele Bedeutungen haben. Fischer ist kein Friedensmensch. er forcierte den durch kein UN Mandat gerechtfertigten Krieg gegen Serbien, um den Russen zu zeigen, dass man auch ohne ihre Zustimmung bereit ist, jederzeit Krieg zu führen. Deutschland bezahlte Curveball, einen korrupten BND Agenten aus Irak, bis vor kurzem wohnhaft in einer BND Wohnung in München, der Busch die Vorlagen für den Krieg lieferte. Als Powell seine abscheuliche Powerpointpräsentation vorführte, schritt Fischer nicht ein. Schlimmer noch: Es waren von den USA mit dem höchsten Orden, den man Ausländern verehren darf, ausgezeichnete BND Agenten, die Busch die Koordinaten für die Bomben in den ersten Wochen des Kriegs lieferten. Fischer und Schröder waren nur nach aussen gegen den Krieg, und nur, um die Wahl zu gewinnen. Sie sind einer der Hauptschuldigen, Nicht besser als Blair oder Aznar.
2. A
realistano 14.06.2013
Zitat von sysopDer Krieg in Syrien lässt Diplomaten in aller Welt verzweifeln. Der Kreml ist nach dem Vorstoß aus den USA unwilliger denn je, auf die Linie des Westens einzuschwenken und Machthaber Assad fallenzulassen. Eine Verhandlungslösung für den Konflikt wird immer unwahrscheinlicher. C-Waffen in Syrien: Russland von Obamas Beweise nicht überzeugt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/c-waffen-in-syrien-russland-von-obamas-beweise-nicht-ueberzeugt-a-905805.html)
Eine verfahrene Situation. keine Seite will nachgeben, Russland hält an Diktatur Assad fest und USA will Regime Wechsel. Alle Zeichen stehen auf Eskalation und nach dem die sogenannte "Rote Linie " überschritten ist, kann der Friedensnobelpreisträger nur noch in einer Richtung handeln. So gesehen werden die Karten neu gemischt.
3. Obama will Krieg
fuchs008 14.06.2013
Die Russen wollen eine Verhandlungslösung, die Amerikaner wollen den Bürgerkrieg weitertreiben. Es ist doch inzwischen absurd zu glauben, dass nur eine Minderheit der Syrer hinter Assad steht.
4. Das Frankreich
_scout_ 14.06.2013
eine andere Position vertirtt ist nichts unerwartetes, das hat eigentlich absolut nichts zu sagen, Frankreich und Großbritannien wollten schon lange Waffenlieferungen, und haben mit genau dieser Einstellung erreicht, dass sich Österreich deswegen aus dem Golan zurückgezogen hat. Es war also wohl absehbar dass diese Lieferungen ohnehin kommen werden. Und da man mit einer Verschärfung des Konfliktes rechnete zog man die Blauhelme ab. Denn Waffenlieferungen sorgen eben nicht für Frieden, sondern verhindern in diesem Falle den Sieg Assads.
5. Frieden durch Waffen
Aufgeklärt 14.06.2013
Der Friedensnobelpreis wird an den Menschen vergeben "der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt“ Drohen mit "roten Linien" u. einseitige Unterstützung von Rebellen fördert keinen Frieden, sondern schafft noch mehr Gewalt.
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