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Einigung zwischen Kerry und Lawrow: Der Haken am russisch-amerikanischen Chemiewaffenplan

Eine Analyse von

Uno-Kontrolleure in Syrien: Auf der Spur von Assads Giftgas Zur Großansicht
AP

Uno-Kontrolleure in Syrien: Auf der Spur von Assads Giftgas

Ist der russisch-amerikanische Deal über die Vernichtung der syrischen C-Waffen ein Durchbruch? Bis Juli 2014 soll Damaskus alle Chemiewaffen abgeben. Doch Kontrollen im Kriegsgebiet sind kaum möglich, über Konsequenzen bei Verstößen Assads gegen den Plan ist man sich uneins.

Drei Tage hat es gedauert, dann konnten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow gemeinsam vor die Kameras treten. Am Samstagmittag haben sie in Genf einen Plan verkündet, der die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bis 2014 vorsieht.

In vielen Punkten sind sich Russland und die USA doch noch einig geworden, nach den Überstunden-Verhandlungen in Genf. Ihr Plan sieht einen straffen Zeitplan vor für die Vernichtung von Baschar al-Assads Chemiewaffen.

Damaskus soll eine vollständige Aufstellung seines Chemiewaffenarsenals vorlegen, innerhalb von einer Woche nach Verabschiedung einer entsprechenden Resolution im Uno-Sicherheitsrat. Spätestens im November sollen Uno-Inspektoren Zugang zu Syriens Chemiewaffen bekommen. Bis Juli 2014 sollen die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gebracht und außerhalb Syriens vernichtet werden.

Doch schnell zeigt sich, dass es mit der Einigkeit zwischen Washington und Moskau nicht weit her ist. Die beiden haben die wichtigste Frage ausgeklammert: Was passiert, wenn sich Baschar al-Assad nicht an ihren Plan hält?

Schon einmal gaben Uno-Beobachter entnervt in Syrien auf

Washington hat darauf eine andere Antwort als Moskau.

US-Verteidigungsminister Kerry sagt: "Wenn Syrien diesen Plan nicht umsetzt, wird eine Antwort in Übereinstimmung mit Uno-Kapitel sieben folgen."

Unter Berufung auf dieses Kapitel über Bedrohungen für den Weltfrieden darf der Uno-Sicherheitsrat Militärschläge gegen Drittstaaten autorisieren oder auch nichtmilitärische Maßnahmen wie Sanktionen.

Lawrow widerspricht dem amerikanischen Außenminister sofort. In der Resolution werde nichts von Kapitel sieben stehen, sagt er. "Jede Verletzung des Plans wird im Uno-Sicherheitsrat diskutiert werden", sagt Kerry. Lawrow sagt: "Verletzungen müssen begutachtet, untersucht und verifiziert werden."

Der Unterschied in dieser Antwort klingt minimal, könnte aber noch große praktische Folgen haben. Denn es dürfte unmöglich sein, mit hundertprozentiger Sicherheit zu beweisen, dass Damaskus seine Verpflichtungen verletzt.

Problem Chemiewaffenliste

Seit Jahrzehnten hat Damaskus heimlich Chemiewaffen angehäuft. In Genf sagten Kerry und Lawrow, dass man unterschiedliche Einschätzungen habe, wie groß das syrische Arsenal sei und wo es überall versteckt sei. Die Resolution gibt nun dem syrischen Regime eine Woche Zeit, um eine vollständige Auflistung einzureichen.

Doch was passiert, wenn Washington der Meinung ist, dass die syrische Liste Lücken aufweist? Wie sollen die USA hieb- und stichfest beweisen, dass Syrien mehr Chemiewaffen als angegeben besitzt? Sie könnten sich nur auf Geheimdienstinformationen berufen. Doch die würden die Russen ziemlich sicher anzweifeln.

Problem Inspektionen

Assad muss ab spätestens November internationalen Inspektoren freien Zugang zu seinen Chemiewaffendepots geben. Bisher hat das syrische Regime diese weiterhin unter seiner Kontrolle. Manche liegen jedoch in Gegenden, in denen gekämpft wird. Was passiert, wenn die Inspektoren jedes Mal, wenn sie zu einem Depot fahren wollen beschossen werden und umdrehen müssen? Wie soll eindeutig bewiesen werden, dass Assad-treue Milizionäre die Schüsse abgeben und nicht Rebellen?

Die Inspektionen könnten zum Déjà-vu-Erlebnis werden. Im Dezember 2011 schickte die Arabische Liga Beobachter nach Syrien, um zu überprüfen, ob das syrische Regime tatsächlich seinen Teil zu einem Friedensplan beitrage, politische Gefangene freilasse, Demonstrationen zulasse und die Gewalt einstelle. Einen Monat später gab man die Mission wieder auf. "Eine brutale neue Repressionswelle der Regierung macht es zu gefährlich, die Beobachtermission fortzusetzen", erklärte die Arabische Liga.

Daraufhin versuchte die Uno ihr Glück. Eine Beobachtermission sollte ab April 2012 die Umsetzung des Friedensplans überprüfen. Erst verzögerte Damaskus die Einreise der Beobachter. Dann wurden sie immer wieder von Unbekannten beschossen und verließen bald kaum noch ihre Hotels. Im August 2012 gab auch die Uno entnervt auf und ließ das Mandat der Mission auslaufen. Die Voraussetzung für die Mission - eine Einstellung der Gewalt von beiden Seiten - sei nicht erfüllt worden, klagte die Uno.

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insgesamt 65 Beiträge
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1. Russland und China profitieren
kategorien 14.09.2013
Richtig. Sollte es zu einem erneuten Chemiewaffeneinsatz kommen, wird man Assad nichts nachweisen können, da Syrien in einen chaotischen Bürgerkrieg verstrickt ist. Interesting, isn't it? Russland konnte sich Dank des Bürgerkriegs international erstaunlich profilieren. Die USA und Europa haben sich dagegen blamiert. Ergo: Im Mittleren Osten ist fortan mehr Raum für Russland und China.
2. Da gibt's keinen richtigen Plan...
spon-facebook-10000523851 14.09.2013
nur endloses Gelabere und Primatenverhalten ziwschen den tollen Staatmaennersn. Jeder will ein bischen mehr recht haben als der Andere. Menschenleben spielen keine Rolle. Gemordete sidn die Statisten im westlichen "Kraeftemessen". Sarah Palin, die selten was Intelligentes von sich gibt, traf den Nagel auf den Kopf: "Get out and let Allah sort it out for them".
3. optional
firestarter111 14.09.2013
"Was passiert, wenn die Inspektoren jedes Mal, wenn sie zu einem Depot fahren wollen beschossen werden und umdrehen müssen? Wie soll eindeutig bewiesen werden, dass Assad-treue Milizionäre die Schüsse abgeben und nicht Rebellen?" Der letzte Satz wirkt doch sehr entlarvend. Wie soll bewiesen werden, dass Assadgetreue Schüsse abgeben? Als ob es nur darum gehe Assad in die Pfanne zu klatschen. Warum kann nicht einfach die Frage gestellt werden: Wie soll bewiesen werden, welche der beiden Seiten die Schüsse abgegeben hat?
4. Mein Reden...
mat_yes 14.09.2013
...die USA sollten zusammen mit der Nato, Russland und China eine Taskforce bilden, die die Inspektoren, aus 4-5 unabhängigen Ländern, in der Kriesenregion begleiten. Ferner sollte, durch die Geheimdienstüberwachungen der letzten 2 Jahre, klar analysiert werden, sofern das überhaupt möglich ist, wann wer welche Lager- und Produktionsstätten unter seiner Kontrolle hatte. Hierzu gehört auch eine Analyse, wann welcher General Assads wohin übergelaufen ist, oder welcher Stützpunkt der Armee wann durch wen erobert wurde. Ich schreibe das so ausführlich um anderen zu zeigen, wie schwer bis unmöglich es sein wird, 100%ig genau heraus zu bekommen was wirklich war und ist! Auch der Schutz von möglichen Inspektoren ist kaum zu gewährleisten. Was war denn im Irak? Wie sicher ist freie Beweglichkeit in Afganistan? Kann man eine chaotische Situation, wie in Syrien, überhaupt verlässlich analysieren? 1 Woche ist lächerlich. Wie lange haben denn die USA benötigt um überhaupt ihre propagandistischen Schreibereien zusammen zu stellen? Wie lange hat die Welt zu geschaut ohne zu reagieren! Und da soll eine Woche reichen?
5. Naiv
Heugabel 14.09.2013
könnte man kritisieren, dass keine Sicherheit vorliegt, ebenso naiv könnte man behaupten, dass die Abrüstung bereits eine Tatsache wäre - beides geht am Thema vorbei. Fakt ist Russland und die USA haben sich in ein Boot gesetzt nach dem Motto "We sink or swim together" und das allein ist ein großer Schritt in der Konfliktlage, die damit nämlich sehr viel übersichtlicher geworden ist. Natürlich kann man jetzt anfangen darüber nachzudenken, was man den beiden praktisch und leistungsmäßig in der arabischen Welt zutraut. Vielleicht rutscht ja doch noch die Bundeswehr mit in das Szenario, deren Akzeptanz dort eher hoch ist. Aber wäre das nicht voreilig und reine Spekulation? Dennoch:Auch ganz ohne eine solche "besondere Akzeptanz" sollten alle Parteien in Syrien ein hohes Maß an Kooperation mit den beiden Weltmächten mitbringen wollen. Niemand kennt schließlich die Alternativen besser als sie selbst, nämlich ein sich Aufreiben in endlosen Bürgerkriegen und ein völliges Ausbluten ihres Volkes.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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