Calderóns Masterplan: Mexikos Polizei macht sich fit für den Drogenkrieg

Die mexikanische Polizei hat zwei Jahre Zeit, um sich für den Kampf gegen die Drogenmafia im Land zu rüsten. Bis dahin, so sieht es das neue Konzept von Präsident Calderón vor, bleiben Zehntausende Soldaten im Einsatz. Den USA gibt er eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt.

Mexiko: Opfer und Täter im Drogenkrieg Fotos
REUTERS

Mexiko-Stadt - Mexikos Präsident Felipe Calderón will bis zum Ende seiner Amtszeit 2012 das Militär im Kampf gegen die Drogenmafia einsetzen. Das sagte der Staatschef und Oberbefehlshaber am Donnerstagabend zum Abschluss dreiwöchiger Gespräche über die schwierige Sicherheitslage mit führenden Repräsentanten aus Politik, Gesellschaft und Kirche. In dieser Zeit solle eine professionelle und schlagkräftige Polizei geschaffen werden. Derzeit sind mehrere zehntausend Soldaten vor allem im Norden Mexikos im Einsatz.

Das Militär werde weiter gebraucht, bis die Polizei "zuverlässig, effizient, gut organisiert und gut ausgerüstet" sei, bekräftigte Calderón bei dem Treffen mit den Senatoren des Kongresses. "Solange derartige Polizeikräfte nicht vorhanden sind, muss man auf die Hilfe des Militärs zurückgreifen, sonst liefert man die Bürger der Kriminalität aus", so der Präsident weiter. Das sei jedoch nicht vor dem Ende seiner Amtszeit 2012 der Fall.

Derzeit sei nicht einmal die Hälfte der landesweit rund 430.000 Polizisten ausgerüstet für den Kampf gegen die Mafia. Fast jeden Tag werden die Einheiten in Schusswechsel verwickelt, wobei die Feuerkraft der Drogenmafia stetig zunehme, sagte Calderón. Neben besserer Ausrüstung sei eine höhere Bezahlung dringend notwendig, gab der Präsident zu bedenken.

Neben dem Einsatz des Militärs setzt Calderón auf eine Reform des Justizwesens. Die Justizreform sieht die Schaffung von Geschworenengerichten und die Einführung eines Zeugenschutzprogramms vor. Der Präsident verspricht sich davon einen besseren Schutz von Amtsträgern und Zeugen, die derzeit mit der Angst vor Racheakten durch die Mafia zu leben hätten.

Zudem erwägt Calderón den Einsatz von anonymen Richtern. Ein solcher Schritt widerspreche zwar der juristischen Tradition in Mexiko, aber Staatsbediensteten wie Polizisten und Richtern drohten Racheakte von Kriminellen, sagte der Präsident. Peru und Kolumbien haben in der Vergangenheit im Kampf gegen Guerillagruppen und Drogenhändler zuweilen anonyme Richter eingesetzt.

Calderón übte außerdem scharfe Kritik an der Drogen- und Waffenpolitik der USA. "Ich glaube nicht, dass die USA trotz ihrer Zusagen ernsthafte Anstrengungen unternommen haben, den Drogenkonsum zu mindern", sagte er. Die US-Waffenindustrie, die einen großen Teil zur Eskalation beitragen würde, bezeichnete er als "heißhungrig".

Im mexikanischen Drogenkrieg sind seit dem Regierungsantritt Calderóns im Jahr 2006 nach offiziellen Angaben rund 28.000 Menschen zu Tode gekommen. Bei den Konferenzen Calderóns wurde erstmals offen auch gefordert, den Drogenhandel zu legalisieren. Calderón wies das entschieden zurück. Er sagte lediglich, dass darüber diskutiert werden könne.

ffr/dpa/apn

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Forum - Wie kann Mexiko der Rauschgiftmafia entkommen?
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1.
Skandalos 30.07.2010
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Durch die Legalisierung von Drogen in den USA. Dort gibts ja eine aktuelle Initiative, die sich großer Unterstützung quer durch alle Parteien erfreut. Prohibition funktioniert einfach nicht.
2. Wie entkommen?
karmamarga 30.07.2010
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Den Shabab-Milizen das Land schenken. Dann weiss jeder im Land mit wem oder was er es zu tun hat. So wie jetzt geht die Sache endlos weiter.
3. Keine Macht der Drogenmafia
Ohli 30.07.2010
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Die Abteilung der UN, die sich des Themas Drogen angenommen hat, gibt auf ihren jählich stattfindenden Konferenzen in Wien seit 2 Jahren bekannt, das der "War on Drugs", der hauptsächlich in den 80er Jahren von Ronald Reagan proklamiert wurde, verloren ist. Jahrzehnte in denen Milliarden für die Strafverfolgung ausgegeben wurden, umsonst. Der weltweite illegale Drogenanbau hat sich erhöht, die Verkaufszahlen und der Umsatz haben sich erhöht (geschätzte 500 Milliarden US-Dollar wurden im vergangenen Jahr weltweit mit illegalen Drogen umgesetzt). Weiter so wie bisher, bedeutet weitere Profite für die organisierte Kriminalität, weiter Korruption, weiter mit dem Elend und Leid. Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion, sagte einmal der Drogenbeauftragte der Regierung Kohl, Eduard Lintner. Das Ziel muss eine staatlich regulierte Vergabe aller zur Zeit illegalen Drogen sein. Wie eine erfolgreiche Drogenpolitik aussehen kann, zeigt der "Frankfurter Weg" und deren Projekt mit der Heroinvergabe an schwerstabhängige. Regulierung statt Repression, Akzeptanz und Toleranz, statt Stigmatisierung und Strafverfolgung von Konsumenten. Es wäre auf jeden Fall eimal wünschenswert, wenn man sich sachlich und pragmatisch mit dem Thema Drogen auseinandersetzen würde, statt wie bisher polemisch und emotional. Einen schönen Tag noch, wünscht Ohli
4.
Roller 30.07.2010
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Ganz einfach: die Legalisierung aller Drogen.
5. Gegen jede Art von Titeln und Orden!!!!
obi wan 30.07.2010
Keine Ahnung wie Mexiko entkommen kann. Ich kann nur sagen: Sicher nicht durch so politisch vielleicht korrekte aber vollkommen nutzlose Konzepte wie Rauschgift legalisieren, Dialog suchen u.ä. Mal sehen wann hier die Ersten hier auftauchenk, die so etwas als alleiniges Allheilmittel ernsthaft verkaufen wollen.
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Fläche: 1.964.375 km²

Bevölkerung: 113,423 Mio.

Hauptstadt: Mexiko-Stadt

Staats- und Regierungschef: Enrique Peña Nieto

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Grafiken: Fakten zum globalen Drogenkrieg
Mexikos Kartelle
Sinaloa-Kartell
Das Sinaloa-Kartell ist eine der mächtigsten Organisationen in Mexiko und Lateinamerika. Sie kämpft erbittert gegen das Juárez-Kartell, um die Kontrolle über die Grenzstadt Ciudad Juárez zu den USA zu übernehmen. Legendäre Führungsfigur ist Joaquín Guzmán, genannt "El Chapo", dem 2001 die Flucht aus einem Hochsicherheitsgefängnis gelang und der es vergangenes Jahr mit seinem Milliardenvermögen auf Platz 41 der 67 "mächtigsten Menschen der Welt" des US-Magazins "Forbes" schaffte. Nachdem er 13 Jahre im Untergrund lebte, konnte "El Chapo" im Februar 2014 von der mexikanischen Polizei geschnappt werden.
Golf-Kartell
Das berüchtigte Golf-Kartell aus dem Bundesstaat Tamaulipas war einst die mächtigste kriminelle Organisation Mexikos, ist nun durch die Abspaltung der Zeta-Bande geschwächt. Außerdem wurden zahlreiche Mitglieder festgenommen.
Los Zetas
Los Zetas ist eine der mächtigsten und brutalsten Organisationen. Sie ist an der mexikanischen Golfküste aktiv und soll für viele Hunderte Tote verantwortlich sein. Sie besteht aus ehemaligen Drogenbekämpfern der Polizei und des Militärs, die zunächst zum Golf-Kartell überliefen und dann ihr eigenes Kartell gründeten. Sie befinden sich in einem blutigen Machtkampf gegen das Golf- und Sinaloa-Kartell und La Familia.
Juárez-Kartell
Das Juárez-Kartell aus der gleichnamigen Stadt im Bundesstaat Chihuahua firmiert auch unter dem Namen "Allianz des goldenen Dreiecks". Es wurde 1997 gegründet und hat wegen der andauernden Kämpfe gegen das Sinaloa-Kartell in den vergangenen Jahren stark an Einfluss verloren.
Tijuana-Kartell
Das Tijuana-Kartell im äußersten Nordwesten Mexikos ist dafür bekannt, ausgezeichnete Kontakte zu hochrangigen Vertretern von Sicherheitskräften und Justiz zu pflegen. Es wurde 1989 von der Familie Arellano Felix gegründet. Nun kämpft die Organisation um die Kontrolle in Tijuana. Die Führung ist geschwächt, 2008 spaltete sich die Organisation in zwei Flügel. Einer der Chefs, Eduardo Teodoro García Simental alias "El Teo", wurde im Januar gefasst.
Beltrán-Leyva-Organisation
Das Einflussgebiet der Beltrán-Leyva-Organisation erstreckt sich vor allem an der Pazifikküste. Die Gruppe hat sich 2008 von dem Sinaloa-Kartell abgespalten, ihre Macht wuchs. Doch seit Ende 2009 ist die Organisation geschwächt durch die Ermordung von zwei der fünf Beltrán-Leyva-Brüder. So starb Arturo Beltrán-Leyva (genannt "Boss der Bosse") in einem Gefecht mit Sicherheitskräften.
La Familia Michoacana
La Familia stammt aus dem Bundesstaat Michoacán, operiert aber in vielen weiteren Regionen. 2006 spaltete sich La Familie von Golf-Kartell und Los Zetas ab, mit denen es heute konkurriert und sich heftig bekämpft. La Familia ist bekannt für Enthauptungen und ihre quasi-religiöse Ideologie. Eine Führungsfigur heißt "El Más Loco" - der Verrückteste. (Quelle: World Drug Report 2010, Stratfor)