Calderóns Masterplan Mexikos Polizei macht sich fit für den Drogenkrieg

Die mexikanische Polizei hat zwei Jahre Zeit, um sich für den Kampf gegen die Drogenmafia im Land zu rüsten. Bis dahin, so sieht es das neue Konzept von Präsident Calderón vor, bleiben Zehntausende Soldaten im Einsatz. Den USA gibt er eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt.

REUTERS

Mexiko-Stadt - Mexikos Präsident Felipe Calderón will bis zum Ende seiner Amtszeit 2012 das Militär im Kampf gegen die Drogenmafia einsetzen. Das sagte der Staatschef und Oberbefehlshaber am Donnerstagabend zum Abschluss dreiwöchiger Gespräche über die schwierige Sicherheitslage mit führenden Repräsentanten aus Politik, Gesellschaft und Kirche. In dieser Zeit solle eine professionelle und schlagkräftige Polizei geschaffen werden. Derzeit sind mehrere zehntausend Soldaten vor allem im Norden Mexikos im Einsatz.

Das Militär werde weiter gebraucht, bis die Polizei "zuverlässig, effizient, gut organisiert und gut ausgerüstet" sei, bekräftigte Calderón bei dem Treffen mit den Senatoren des Kongresses. "Solange derartige Polizeikräfte nicht vorhanden sind, muss man auf die Hilfe des Militärs zurückgreifen, sonst liefert man die Bürger der Kriminalität aus", so der Präsident weiter. Das sei jedoch nicht vor dem Ende seiner Amtszeit 2012 der Fall.

Derzeit sei nicht einmal die Hälfte der landesweit rund 430.000 Polizisten ausgerüstet für den Kampf gegen die Mafia. Fast jeden Tag werden die Einheiten in Schusswechsel verwickelt, wobei die Feuerkraft der Drogenmafia stetig zunehme, sagte Calderón. Neben besserer Ausrüstung sei eine höhere Bezahlung dringend notwendig, gab der Präsident zu bedenken.

Neben dem Einsatz des Militärs setzt Calderón auf eine Reform des Justizwesens. Die Justizreform sieht die Schaffung von Geschworenengerichten und die Einführung eines Zeugenschutzprogramms vor. Der Präsident verspricht sich davon einen besseren Schutz von Amtsträgern und Zeugen, die derzeit mit der Angst vor Racheakten durch die Mafia zu leben hätten.

Zudem erwägt Calderón den Einsatz von anonymen Richtern. Ein solcher Schritt widerspreche zwar der juristischen Tradition in Mexiko, aber Staatsbediensteten wie Polizisten und Richtern drohten Racheakte von Kriminellen, sagte der Präsident. Peru und Kolumbien haben in der Vergangenheit im Kampf gegen Guerillagruppen und Drogenhändler zuweilen anonyme Richter eingesetzt.

Calderón übte außerdem scharfe Kritik an der Drogen- und Waffenpolitik der USA. "Ich glaube nicht, dass die USA trotz ihrer Zusagen ernsthafte Anstrengungen unternommen haben, den Drogenkonsum zu mindern", sagte er. Die US-Waffenindustrie, die einen großen Teil zur Eskalation beitragen würde, bezeichnete er als "heißhungrig".

Im mexikanischen Drogenkrieg sind seit dem Regierungsantritt Calderóns im Jahr 2006 nach offiziellen Angaben rund 28.000 Menschen zu Tode gekommen. Bei den Konferenzen Calderóns wurde erstmals offen auch gefordert, den Drogenhandel zu legalisieren. Calderón wies das entschieden zurück. Er sagte lediglich, dass darüber diskutiert werden könne.

ffr/dpa/apn



Forum - Wie kann Mexiko der Rauschgiftmafia entkommen?
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Seite 1
Skandalos, 30.07.2010
1.
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Durch die Legalisierung von Drogen in den USA. Dort gibts ja eine aktuelle Initiative, die sich großer Unterstützung quer durch alle Parteien erfreut. Prohibition funktioniert einfach nicht.
karmamarga 30.07.2010
2. Wie entkommen?
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Den Shabab-Milizen das Land schenken. Dann weiss jeder im Land mit wem oder was er es zu tun hat. So wie jetzt geht die Sache endlos weiter.
Ohli 30.07.2010
3. Keine Macht der Drogenmafia
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Die Abteilung der UN, die sich des Themas Drogen angenommen hat, gibt auf ihren jählich stattfindenden Konferenzen in Wien seit 2 Jahren bekannt, das der "War on Drugs", der hauptsächlich in den 80er Jahren von Ronald Reagan proklamiert wurde, verloren ist. Jahrzehnte in denen Milliarden für die Strafverfolgung ausgegeben wurden, umsonst. Der weltweite illegale Drogenanbau hat sich erhöht, die Verkaufszahlen und der Umsatz haben sich erhöht (geschätzte 500 Milliarden US-Dollar wurden im vergangenen Jahr weltweit mit illegalen Drogen umgesetzt). Weiter so wie bisher, bedeutet weitere Profite für die organisierte Kriminalität, weiter Korruption, weiter mit dem Elend und Leid. Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion, sagte einmal der Drogenbeauftragte der Regierung Kohl, Eduard Lintner. Das Ziel muss eine staatlich regulierte Vergabe aller zur Zeit illegalen Drogen sein. Wie eine erfolgreiche Drogenpolitik aussehen kann, zeigt der "Frankfurter Weg" und deren Projekt mit der Heroinvergabe an schwerstabhängige. Regulierung statt Repression, Akzeptanz und Toleranz, statt Stigmatisierung und Strafverfolgung von Konsumenten. Es wäre auf jeden Fall eimal wünschenswert, wenn man sich sachlich und pragmatisch mit dem Thema Drogen auseinandersetzen würde, statt wie bisher polemisch und emotional. Einen schönen Tag noch, wünscht Ohli
Roller, 30.07.2010
4.
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Ganz einfach: die Legalisierung aller Drogen.
obi wan 30.07.2010
5. Gegen jede Art von Titeln und Orden!!!!
Keine Ahnung wie Mexiko entkommen kann. Ich kann nur sagen: Sicher nicht durch so politisch vielleicht korrekte aber vollkommen nutzlose Konzepte wie Rauschgift legalisieren, Dialog suchen u.ä. Mal sehen wann hier die Ersten hier auftauchenk, die so etwas als alleiniges Allheilmittel ernsthaft verkaufen wollen.
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