Calderóns Masterplan: Mexikos Polizei macht sich fit für den Drogenkrieg

Mexiko-Stadt - Mexikos Präsident Felipe Calderón will bis zum Ende seiner Amtszeit 2012 das Militär im Kampf gegen die Drogenmafia einsetzen. Das sagte der Staatschef und Oberbefehlshaber am Donnerstagabend zum Abschluss dreiwöchiger Gespräche über die schwierige Sicherheitslage mit führenden Repräsentanten aus Politik, Gesellschaft und Kirche. In dieser Zeit solle eine professionelle und schlagkräftige Polizei geschaffen werden. Derzeit sind mehrere zehntausend Soldaten vor allem im Norden Mexikos im Einsatz.

Das Militär werde weiter gebraucht, bis die Polizei "zuverlässig, effizient, gut organisiert und gut ausgerüstet" sei, bekräftigte Calderón bei dem Treffen mit den Senatoren des Kongresses. "Solange derartige Polizeikräfte nicht vorhanden sind, muss man auf die Hilfe des Militärs zurückgreifen, sonst liefert man die Bürger der Kriminalität aus", so der Präsident weiter. Das sei jedoch nicht vor dem Ende seiner Amtszeit 2012 der Fall.

Derzeit sei nicht einmal die Hälfte der landesweit rund 430.000 Polizisten ausgerüstet für den Kampf gegen die Mafia. Fast jeden Tag werden die Einheiten in Schusswechsel verwickelt, wobei die Feuerkraft der Drogenmafia stetig zunehme, sagte Calderón. Neben besserer Ausrüstung sei eine höhere Bezahlung dringend notwendig, gab der Präsident zu bedenken.

Neben dem Einsatz des Militärs setzt Calderón auf eine Reform des Justizwesens. Die Justizreform sieht die Schaffung von Geschworenengerichten und die Einführung eines Zeugenschutzprogramms vor. Der Präsident verspricht sich davon einen besseren Schutz von Amtsträgern und Zeugen, die derzeit mit der Angst vor Racheakten durch die Mafia zu leben hätten.

Zudem erwägt Calderón den Einsatz von anonymen Richtern. Ein solcher Schritt widerspreche zwar der juristischen Tradition in Mexiko, aber Staatsbediensteten wie Polizisten und Richtern drohten Racheakte von Kriminellen, sagte der Präsident. Peru und Kolumbien haben in der Vergangenheit im Kampf gegen Guerillagruppen und Drogenhändler zuweilen anonyme Richter eingesetzt.

Calderón übte außerdem scharfe Kritik an der Drogen- und Waffenpolitik der USA. "Ich glaube nicht, dass die USA trotz ihrer Zusagen ernsthafte Anstrengungen unternommen haben, den Drogenkonsum zu mindern", sagte er. Die US-Waffenindustrie, die einen großen Teil zur Eskalation beitragen würde, bezeichnete er als "heißhungrig".

Im mexikanischen Drogenkrieg sind seit dem Regierungsantritt Calderóns im Jahr 2006 nach offiziellen Angaben rund 28.000 Menschen zu Tode gekommen. Bei den Konferenzen Calderóns wurde erstmals offen auch gefordert, den Drogenhandel zu legalisieren. Calderón wies das entschieden zurück. Er sagte lediglich, dass darüber diskutiert werden könne.

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