Britischer Premier Cameron droht mit Veto des EU-Budgets

Großbritannien und die Europäische Union steuern auf einen neuen Haushaltskonflikt zu. Der britische Premier Cameron kündigte an, den EU-Etat zu blockieren, sollten die Ausgaben zu stark steigen - den "Briten-Rabatt" will er in jedem Fall verteidigen.

Großbritanniens Premier: "Wir müssen neue Grenzen ziehen"
DPA

Großbritanniens Premier: "Wir müssen neue Grenzen ziehen"


London - Er gilt nicht gerade als größter Europa-Freund und diesem Image hat David Cameron am Sonntag wieder einmal alle Ehre gemacht. Der britische Premier drohte in einem Interview mit einem Veto bei den Verhandlungen um den Haushalt der Europäischen Union.

Das EU-Budget sei ein typischer Fall, "wo wir neue Grenzen ziehen müssen", sagte Cameron im Interview mit der BBC. Falls die Gelder zu stark angehoben würden, würde er den neuen EU-Haushalt blockieren. Der Premier sagte, man brauche künftig zwei Haushalte für die Europäische Union: ein Budget für die Euro-Mitglieder und eines für die restlichen Mitglieder.

Die EU verhandelt den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 - in der Tat ist das mittelfristige Budget umstritten. Die EU-Kommission fordert ein deutliches Plus im Haushalt, unter anderem zur Unterstützung armer Regionen in der EU. Sie macht die bislang bestehenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zum Teil für die aktuelle Krise mitverantwortlich.

Daran hat Cameron offenbar kein Interesse. Im vergangenen Jahr blockierte er bereits den Fiskalpakt, der für mehr Haushaltsdisziplin bei den Euro-Mitgliedstaaten sorgen soll. Damit brüstete er sich nun im BBC-Interview. "27 Länder saßen am Tisch, 26 wollten den Vertrag und ich habe gesagt: 'Das ist im britischen Interesse, egal wie sehr ihr mich drängt, ich unterschriebe nicht.'"

"Briten-Rabatt auf keinen Fall aufgeben"

Dem "Sunday Telegraph" sagte der Regierungschef Ähnliches. "Es wäre empörend, große Steigerungen im europäischen Budget zu haben, wenn wir zu Hause die Dinge zusammenstreichen", sagte er dort. Er werde deshalb "sehr hart kämpfen", damit der EU-Haushalt in den kommenden Jahren nicht stark wächst. "Und wir werden auf keinen Fall den Briten-Rabatt aufgeben", fügte Cameron hinzu. Der Rabatt reduziert seit den achtziger Jahren die britischen Zahlungen an Brüssel.

Mit den deftigen Äußerungen dürfte Cameron auch einen starken Anti-Europa-Flügel in seiner Partei besänftigen wollen. Die Interviews gab er unmittelbar vor dem großen Parteitag der Konservativen in Birmingham.

In der eigenen Partei kommt der Gegenwind von rechts. Der erzkonservative Flügel um den geschassten Ex-Verteidigungsminister Liam Fox, macht Cameron fast bei jeder Gelegenheit das Leben schwer. Nicht nur, dass der Premier in der Wirtschafts- und Steuerpolitik ein- um das andere Mal nachgibt - als zusätzliches Ventil scheint er die Europapolitik auserkoren zu haben. Der europakritische rechte Tory-Flügel wird - so sieht es aus - sein gewünschtes Referendum zu massiven Änderungen im britischen Verhältnis zur Europäischen Union bekommen.

Cameron steht unter enormen Druck. Das Programm gegen die Wirtschaftskrise scheint nicht zu greifen. Die immensen Staatsschulden, das drückendste Problem der Briten und größte Hindernis für eine vernünftige Wachstumspolitik, bekommt seine Regierung bisher nicht in den Griff.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 193 Beiträge
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Seite 1
ehf 07.10.2012
1.
Zitat von sysopDPAGroßbritannien und die Europäische Union steuern auf einen Haushaltskonflikt zu. Der britische Premier Cameron kündigte an, den EU-Haushalt zu blockieren, sollten die Ausgaben zu stark steigen - den "Briten-Rabatt" will er in jedem Fall verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/cameron-droht-mit-veto-bei-verhandlungen-um-eu-haushalt-a-859944.html
Typisch für den britischen Finanzplatz: nur profitieren wollen, Solidarität fordern (= Deutschland soll den Zahlmeister machen), aber selber keine Opfer bringen wollen. Das Konzept "EU" ist grandios gescheitert. Das wird jetzt im Wochenrythmus immer klarer.
Jom_2011 07.10.2012
2. .
Sollten die Briten auf ihrem "Extrastatus" beharren...laßt sie ziehen. Ich glaube wenn es hart auf hart kommt geben sie nach. Profitieren sie doch von Europa mehr als Europa von den Briten (das kann ich zwar nicht belegen, klingt aber so schön abgedroschen...).
schandmaul1000 07.10.2012
3. Keiner braucht die Briten
Wirtschaftlich ist England im Arsch,die englische Finanzindustrie (was immer das sein mag) geht auf dem Zahnfleisch und wenn's drauf an kam,war England den Amis näher als uns Europäern.So scheiss drauf,England raus bevor die auch noch unter einen der Rettungsschirme müssen.
eduardschulz 07.10.2012
4.
Zitat von sysopDPAGroßbritannien und die Europäische Union steuern auf einen Haushaltskonflikt zu. Der britische Premier Cameron kündigte an, den EU-Haushalt zu blockieren, sollten die Ausgaben zu stark steigen - den "Briten-Rabatt" will er in jedem Fall verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/cameron-droht-mit-veto-bei-verhandlungen-um-eu-haushalt-a-859944.html
Die schrillsten Stimmen gegen Deutschland in der Eurokrise kommen ja regelmäßig aus D selbst. Danach folgen GR, E, und I. Dann kommen aber schon die Briten. Der Tenor lautet stets: D handle nicht solidarisch im Angesicht der Krise. Solidarität, ein Wort, das auch in der engl. Übersetzung seit Thatchers Zeiten nicht mehr im Wortschatz der Briten vorkommt.
Nissin 07.10.2012
5. Verstehe ich nicht...
Ein Vollmitglied mit Vetorecht, aber weniger zahlen als die anderen? Sind die Briten was besonderes? Geht es nicht ohne sie? Wenn ich das Sagen hätte, würde ich sie als erster rauswerfen. Echt schlimm wie sie sich benehmen. Alle Vorteile mitnehmen, aber selber nichts geben...
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