Cameron kündigt EU-Referendum für 2017 an

London - Am Mittwochmorgen hält Großbritanniens Premierminister David Cameron in London seine mit Spannung erwartete Europa-Rede. Eine wesentliche Botschaft ist bereits vorab durchgesickert. Demnach will Cameron die Briten in einer Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen lassen.

In der Grundsatzrede werde der konservative Regierungschef ein solches Referendum im Falle einer Wiederwahl für Ende 2017 ankündigen. Dies ging aus vorab an Journalisten verteilten Auszügen hervor. Unter anderem berichtete die britische Nachrichtenagentur PA über entsprechende Pläne. Es sei das erste Mal, dass sich Cameron für ein solches Referendum ausspreche. Er wolle jedoch deutlich machen, dass vor einer solchen Abstimmung der künftige Kurs der EU abzusehen sein müsse.

Cameron werde für einen Verbleib in einer "flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren" EU werben. Nach Ansicht des Premiers wird Großbritannien aus der Europäischen Union driften, sollte sich die Staatengemeinschaft nicht reformieren. Demnach sind für ihn die Probleme der EU die Euro-Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung - vor allem in Großbritannien.

"Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt", wird Cameron demnach sagen. "Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu klären... Ich sage dem britischen Volk: Dies wird eure Entscheidung sein. Und wenn diese Wahl kommt, werdet ihr eine wichtige Entscheidung über das Schicksal eures Landes zu treffen haben."

"Ich möchte nicht, dass das passiert"

Eine Abstimmung schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine "vollkommen falsche Entscheidung", da sich die Gemeinschaft wegen der Sicherung der Euro-Währung in den kommenden Jahren verändern müsse, so Cameron. In dem Text ist die Rede von einer "positiven Vision für die Zukunft der Europäischen Union, einer Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte und aktive Rolle spielen wolle - und dies auch wollen sollte".

Die fünf Grundprinzipien der künftigen EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, eine Rückfluss der Macht an die Mitgliedstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, "besteht die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird". "Ich möchte nicht, dass das passiert", so Cameron. "Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird."

Ursprünglich wollte Cameron seine europapolitische Rede bereits am vergangenen Freitag in Amsterdam halten. Er verschob den Auftritt dann aber kurzfristig wegen der Geiselkrise in Algerien. Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten international in die Kritik geraten. Viele EU-Länder deuteten an, dass sie eine Politik im Sinne einer Sonderrolle für Großbritannien nicht dulden werden.

Der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, nannte die Rede Camerons die eines "schwachen Premierministers", der von Parteiinteressen geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse. Er warf Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen. "Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard gedrückt wird."

Der frühere britische EU-Kommissar Peter Mandelson forderte ein entschiedenes Auftreten der deutschen Bundeskanzlerin gegen britische "Extrempositionen". "Angela Merkels Rolle ist zentral", sagte der Labour-Politiker der "Welt". "Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die Agenda gehört. Um die Briten zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen, muss Deutschland klarmachen, dass Extrempositionen inakzeptabel sind."