Camerons Ausländer-Pläne Kommissarin Reding legt Briten EU-Austritt nahe

Großbritanniens Premier David Cameron will arbeitslose EU-Ausländer ausweisen - und erntet dafür scharfe Kritik aus Europa. Justizkommissarin Viviane Reding mahnt die Briten, über einen Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt nachzudenken.

EU-Kommissarin Reding: "Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar"
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EU-Kommissarin Reding: "Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar"


Brüssel - Die EU kritisiert die Pläne der britischen Regierung zur Ausweisung arbeitsloser Ausländer scharf. "Das Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar, solange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der "Welt". "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen."

Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt von 2014 an auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Premierminister David Cameron hatte daraufhin am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" angekündigt, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien einzuschränken.

Seinen Plänen zufolge sollen Einwanderer, die beim Betteln oder Übernachten unter freiem Himmel erwischt werden, abgeschoben werden können. "Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt", schrieb Cameron in dem Beitrag. Auch der Zugang zu Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe soll für sie erschwert werden.

Reding, die auch Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist, verwies darauf, dass der Binnenmarkt und die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa untrennbar zusammengehörten. "Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren", sagte Reding. "Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen", kündigte die Luxemburgerin an.

syd/AFP/dpa

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montaxx 29.11.2013
1. Es wäre.
Ein Austritt der Briten aus der EU wäre eigentlich nur folgerichtig.Anders als die Kontinentaleuropäer haben sie die Gemeinschaft von Anfang an nicht gemocht und sind ihr - ausschließlich - wegen der Handelsvorteile beigetreten.Unvergessen der Auftritt von Margaret (auch "Maggie" genannt) Thatcher und ihrer Handtasche:"I want my money back." Vermutlich hat bei Frau Reding das Fass die Zuarbeiterfunktion der Briten für die amerikanische Spitzelagentur NSA das Fass zum Überlaufen gebracht.
Pinin 29.11.2013
2. Können wir nicht mit den Briten ...
zusammen eine alternative EU gründen? Wir passen doch gut zusammen, und die kennen uns per Abhören auch ganz genau. Ohnein, vergessen, ist nicht möglich, denn dann würde der SPD-Schulz seinen Job verlieren, und das geht gaaaaar nicht.
UnitedEurope 29.11.2013
3. Titellos
Sehr richtig. Cameron spielt mit den Ängsten der Leute. Er impliziert, bald werden Massen von Bulgaren und Rumänen nach England wandern, was aber jeder Grundlage entbehrt. Zumal man die billigen Polen gerne auf seinen Baustellen schuften lässt. Bei uns ging ja auch nicht die Welt unter, als die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polen viel, im Gegenteil. Die dt. Städte in den Grenzregionen wurden bitter enttäuscht, weil eben keine Arbeitskräfte kamen und sie nun gucken müssen, wo sie ihre Pflegekräfte herbekommen. Wenn es Cameron nicht passt, soll er austreten. Ich glaube kaum dass hier irgendeiner den Briten eine Träne nachweint.
Benjowi 29.11.2013
4. Dann sollen sie endlich gehen!
Ich bin nicht immer glücklich über Dinge die -zumindest angeblich- aus Brüssel kommen. Aber wo die Dame Recht hat, hat sie Recht. Die Versuche eines Herrn Cameron immer nur Rosinenpickerei zu betreiben, gehen vielen und auch mir schon lange auf die Nerven. Von "ich will mein Geld zurück" bis wir machen nur mit, was uns nützt, hört man nix aus GB. Und damit ist die Alternative, entweder auch die Kompromisse, die in einer Gemeinschaft nun einmal notwendig sind, mitzutragen, oder aber auch die Vorteile aufzugeben und damit zur Gänze die EU zu verlassen. Mit ihrer Rolle als fünfte Kolonne und Chefausspäher und Oberspione in der ganzen EU haben diese Leute ohnehin schon die falsche Ecke gewählt!
captainpetrov 29.11.2013
5. endlich!
Lass die Briten darauf eingehen. Ich hab die Nase voll von dem Briten Rabatt und der Bremmserei. Zusätzlich der Spionage Skandal hat gezeigt, dass sie keine Verbündeten sind. Lass sie ein weiterer Bundesstaat der USA werden. Da gehören sie hin..!
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