Reaktion auf EU-Rede: Frankreich und Deutschland lehnen Camerons Sonderwünsche ab

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Außenminister Westerwelle: Kritik an Cameron

Europas Spitzenpolitiker reagieren befremdet auf die EU-Rede des britischen Premiers Cameron. Protest kommt aus Paris, Brüssel und Berlin. Außenminister Westerwelle wandte sich erst auf Deutsch, dann auf Englisch direkt an London: "Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren."

Berlin - Die Europa-Rede des britischen Premiers David Cameron sorgt für deutliche Reaktionen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte, die Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU sei nicht hilfreich. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle. "Europa ist nicht die Summe nationaler Interessen, sondern eine Schicksalsgemeinschaft in schwierigen Zeiten." Dennoch sei weiter eine aktive Rolle der Briten innerhalb der EU erwünscht. Nach seinem Statement auf Deutsch wechselte Westerwelle ins Englische und wiederholte seine Aussagen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, man wolle die britischen Wünsche gern erörtern, müsse aber einen fairen Kompromiss finden.

Cameron hatte am Mittwochmorgen in einer mit Spannung erwarteten Europa-Rede angekündigt, nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Dabei solle eine "klare Frage" gestellt werden, kündigte der britische Premier an: "Drinbleiben oder raus." Das Referendum soll demnach bis 2017 abgehalten werden.

Auch aus Frankreich kommt Kritik an Cameron. Ein Referendum zum Verbleib seines Landes in der EU sei "gefährlich für Großbritannien selbst", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Großbritannien außerhalb der EU wäre "schwierig". "Wir hoffen, dass die Briten positive Elemente zu Europa beitragen", sagte Fabius. Auf die Ankündigung Camerons, die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien neu verhandeln zu wollen, sagte Fabius, Europa sei wie ein "Fußballverein": "Man tritt diesem Club bei, aber wenn man einmal drinnen ist, kann man nicht sagen: 'Ich spiele jetzt Rugby.'"

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte Cameron zur Zusammenarbeit mit der EU auf. Die EU brauche Großbritannien als "vollwertiges Mitglied", teilte Schulz am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Camerons Europa à la carte ist keine Option." Großbritannien könne die EU in Zusammenarbeit mit den Partnern prägen.

"Ich will einen besseren Deal für Großbritannien", hatte der britische Konservative in seiner Ansprache gesagt. Es gebe große Probleme in der EU, so Cameron: die hohen Schulden, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit, das sinkende Vertrauen der Menschen in die Institutionen. Daher müsse sich die Union dringend verändern. "Die größte Gefahr für die EU geht von jenen aus, die anderes Denken als Ketzerei abtun", sagte Cameron. Ohne Reform bestehe das Risiko, "dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird".

Die skandinavischen EU-Mitgliedsländer reagierten abweisend auf Camerons Vorstoß. Der schwedische Außenminister Carl Bildt äußerte sich per Twitter zu Camerons Forderung nach flexibleren Mitgliedschaften: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 rpt 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

Dänemarks Europaminister Nicolai Wammen sagte, ein möglicher Rückzug Großbritanniens aus der EU durch die von Cameron angekündigte Volksabstimmung wäre "zutiefst bedauerlich". Weiter sagte er: "Großbritannien hat einen eigenen Kurs gewählt, mit dem man alleine steht. Wir anderen sagen, dass wir eine starke und verpflichtende Zusammenarbeit brauchen."

ffr/AFP/Reuters/dpa

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1.
ewspapst 23.01.2013
Zitat von sysopAPEuropas Spitzenpolitiker reagieren befremdet auf die EU-Rede des britischen Premiers Cameron. Protest kommt aus Paris, Brüssel und Berlin. Außenminister Westerwelle wandte sich erst auf Deutsch, dann auf Englisch direkt an London: "Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren." http://www.spiegel.de/politik/ausland/cameron-rede-westerwelle-warnt-briten-vor-sonderrolle-in-europa-a-879210.html
Warum wird hier nur der Herr Cameron nach seinen Wünschen gefragt. Warum fragt man nicht mich, denn ich gehöre schliesslich auch zum Souverän und benutze mal die Worte der eisernen Lady. Ich will das viele Geld zurück, dass wir den Briten für ihre Kriege und Bankpleiten gezahlt haben.
2. Optional
freeusa 23.01.2013
Wen meint David wenn er hohe Schulden, mangelnde Konkurrenzfähigkeit usw. beklagt? UK vielleicht. Wenn er auch noch seinen gerne abgeschotteten Finanzmarkt verliert, ja dann? Wohin führt der Weg?
3. <->
silenced 23.01.2013
Die Briten sind lustig. Wollen ständig nur die Rosinen haben und alles andere bitte nur die anderen. Ekelhaft. Das ist wie mit der Emanzipation der Frauen. Sie wollen nur die guten 'Seiten' der Gleichberechtigung, all der Mist soll bitte an den Männern kleben bleiben. Das kann und wird nicht funktionieren. Werft die Briten endlich aus der EU, alles was von der Insel kommt war bisher nur Sabotage. Strich drunter und Schluß.
4.
DJ Doena 23.01.2013
Gibts irgendwo ein Audiosnippet von Westerwelles Antwort auf Englisch?
5. Westerwelle hat recht
Europa! 23.01.2013
Zitat von sysopAPEuropas Spitzenpolitiker reagieren befremdet auf die EU-Rede des britischen Premiers Cameron. Protest kommt aus Paris, Brüssel und Berlin. Außenminister Westerwelle wandte sich erst auf Deutsch, dann auf Englisch direkt an London: "Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren." http://www.spiegel.de/politik/ausland/cameron-rede-westerwelle-warnt-briten-vor-sonderrolle-in-europa-a-879210.html
Was Westerwelle gesagt hat, gefällt mir. Und dass er Englisch gesprochen hat, gefällt mir noch mehr. Aber was bedeutet es, wenn sich zur Frage der britischen EU-Politik als erstes der AUSSEN-Minister meldet? Sind die Briten schon quasi "draußen"?
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