Cameron-Rede: Westerwelle warnt Briten vor Sonderrolle in Europa

Berlin - Die Europa-Rede des britischen Premiers David Cameron sorgt für deutliche Reaktionen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte, die Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU sei nicht hilfreich. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle. "Europa ist nicht die Summe nationaler Interessen, sondern eine Schicksalsgemeinschaft in schwierigen Zeiten." Dennoch sei weiter eine aktive Rolle der Briten innerhalb der EU erwünscht. Nach seinem Statement auf Deutsch wechselte Westerwelle ins Englische und wiederholte seine Aussagen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, man wolle die britischen Wünsche gern erörtern, müsse aber einen fairen Kompromiss finden.

Cameron hatte am Mittwochmorgen in einer mit Spannung erwarteten Europa-Rede angekündigt, nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Dabei solle eine "klare Frage" gestellt werden, kündigte der britische Premier an: "Drinbleiben oder raus." Das Referendum soll demnach bis 2017 abgehalten werden.

Auch aus Frankreich kommt Kritik an Cameron. Ein Referendum zum Verbleib seines Landes in der EU sei "gefährlich für Großbritannien selbst", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Großbritannien außerhalb der EU wäre "schwierig". "Wir hoffen, dass die Briten positive Elemente zu Europa beitragen", sagte Fabius. Auf die Ankündigung Camerons, die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien neu verhandeln zu wollen, sagte Fabius, Europa sei wie ein "Fußballverein": "Man tritt diesem Club bei, aber wenn man einmal drinnen ist, kann man nicht sagen: 'Ich spiele jetzt Rugby.'"

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte Cameron zur Zusammenarbeit mit der EU auf. Die EU brauche Großbritannien als "vollwertiges Mitglied", teilte Schulz am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Camerons Europa à la carte ist keine Option." Großbritannien könne die EU in Zusammenarbeit mit den Partnern prägen.

"Ich will einen besseren Deal für Großbritannien", hatte der britische Konservative in seiner Ansprache gesagt. Es gebe große Probleme in der EU, so Cameron: die hohen Schulden, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit, das sinkende Vertrauen der Menschen in die Institutionen. Daher müsse sich die Union dringend verändern. "Die größte Gefahr für die EU geht von jenen aus, die anderes Denken als Ketzerei abtun", sagte Cameron. Ohne Reform bestehe das Risiko, "dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird".

Die skandinavischen EU-Mitgliedsländer reagierten abweisend auf Camerons Vorstoß. Der schwedische Außenminister Carl Bildt äußerte sich per Twitter zu Camerons Forderung nach flexibleren Mitgliedschaften: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 rpt 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

Dänemarks Europaminister Nicolai Wammen sagte, ein möglicher Rückzug Großbritanniens aus der EU durch die von Cameron angekündigte Volksabstimmung wäre "zutiefst bedauerlich". Weiter sagte er: "Großbritannien hat einen eigenen Kurs gewählt, mit dem man alleine steht. Wir anderen sagen, dass wir eine starke und verpflichtende Zusammenarbeit brauchen."