Cameron stellt Briten Abstimmung über Europa in Aussicht

London - David Cameron sorgt mit einer spektakulären Ankündigung für Aufsehen: Der britische Premierminister schreibt in einem Gastbeitrag für den "Sunday Telegraph", er könne sich eine Volksabstimmung über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union vorstellen. "Die beiden Wörter Europa und Referendum können meiner Meinung nach zusammengehören", heißt es dort. Cameron schreibt, er sei für eine "andere, flexiblere und weniger beschwerliche" Position Großbritanniens.

Einen EU-Austritt lehnt der Regierungschef jedoch ab, das sei nicht im Interesse des Landes. Als Handelsnation brauche Großbritannien "uneingeschränkten Zugang" zu den europäischen Märkten und ein Mitspracherecht beim Zustandekommen der Regeln. Das britische Volk sei jedoch nicht glücklich mit dem derzeitigen Verhältnis zur EU, "und ich bin es auch nicht".

Die Äußerungen Camerons könnten der Auftakt einer neuen Distanzierung Großbritanniens von Europa sein. Das Land gehört zur EU, aber weder zur Euro-Zone noch zum Schengenraum. Viele der ohnehin eher europaskeptischen Briten fordern angesichts der Euro-Krise, ihre Regierung müsse sich noch stärker von der europäischen Gemeinschaft distanzieren. Forderungen nach einer politischen und fiskalischen Union, wie sie vor allem aus Deutschland kommen, lehnt ein Großteil der Bürger strikt ab. Eine Umfrage der "Times" ergab kürzlich, dass die Hälfte der Briten schnellstmöglich über die Beziehungen zur EU abstimmen will. 81 Prozent sprachen sich für eine Abstimmung "in den kommenden Jahren" aus.

"Wir werden griechische Banken nicht retten"

Cameron greift diese Stimmung nun auf. Für EU-Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, gebe es bereits jetzt nicht "zu wenig Europa, sondern zu viel davon", schreibt er in seinem Gastbeitrag. "Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen." Große Teile der Gesetzgebung über soziale Fragen und die Arbeitszeiten sollten seiner Meinung nach "kassiert werden".

Die Frage sei, wie man dieses Verhältnis richtigstellen könne. Cameron nannte kein Datum und auch keinen Zeitraum, in dem er sich ein Referendum vorstellen könnte.

Stolz verweist er in dem Gastbeitrag auf sein Veto gegen den Fiskalpakt. Bei dem EU-Gipfel im Dezember habe er alle Lügen gestraft, die gesagt hätten, Großbritannien werde niemals nein sagen zu einem vereinigten Europa. Beim jüngsten Gipfel am Donnerstag und Freitag habe er klargestellt, dass die Beschlüsse zur Bankenaufsicht und zum Rettungsfonds ESM nur für die Euro-Zone gelten "und nicht für uns". Großbritannien werde "griechische und portugiesische Banken nicht retten und unsere Geldinstitute werden von der Bank of England beaufsichtigt".