Großbritannien: Cameron will weniger Europa

Die Euro-Krise verschärft die anti-europäische Stimmung in Großbritannien. Premierminister Cameron zeigt sich offen dafür, die Bürger über das Verhältnis zur EU abstimmen zu lassen. Es gebe "nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon".

Britischer Premier Cameron: "Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung" Zur Großansicht
REUTERS

Britischer Premier Cameron: "Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung"

London - David Cameron sorgt mit einer spektakulären Ankündigung für Aufsehen: Der britische Premierminister schreibt in einem Gastbeitrag für den "Sunday Telegraph", er könne sich eine Volksabstimmung über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union vorstellen. "Die beiden Wörter Europa und Referendum können meiner Meinung nach zusammengehören", heißt es dort. Cameron schreibt, er sei für eine "andere, flexiblere und weniger beschwerliche" Position Großbritanniens.

Einen EU-Austritt lehnt der Regierungschef jedoch ab, das sei nicht im Interesse des Landes. Als Handelsnation brauche Großbritannien "uneingeschränkten Zugang" zu den europäischen Märkten und ein Mitspracherecht beim Zustandekommen der Regeln. Das britische Volk sei jedoch nicht glücklich mit dem derzeitigen Verhältnis zur EU, "und ich bin es auch nicht".

Die Äußerungen Camerons könnten der Auftakt einer neuen Distanzierung Großbritanniens von Europa sein. Das Land gehört zur EU, aber weder zur Euro-Zone noch zum Schengenraum. Viele der ohnehin eher europaskeptischen Briten fordern angesichts der Euro-Krise, ihre Regierung müsse sich noch stärker von der europäischen Gemeinschaft distanzieren. Forderungen nach einer politischen und fiskalischen Union, wie sie vor allem aus Deutschland kommen, lehnt ein Großteil der Bürger strikt ab. Eine Umfrage der "Times" ergab kürzlich, dass die Hälfte der Briten schnellstmöglich über die Beziehungen zur EU abstimmen will. 81 Prozent sprachen sich für eine Abstimmung "in den kommenden Jahren" aus.

"Wir werden griechische Banken nicht retten"

Cameron greift diese Stimmung nun auf. Für EU-Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, gebe es bereits jetzt nicht "zu wenig Europa, sondern zu viel davon", schreibt er in seinem Gastbeitrag. "Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen." Große Teile der Gesetzgebung über soziale Fragen und die Arbeitszeiten sollten seiner Meinung nach "kassiert werden".

Die Frage sei, wie man dieses Verhältnis richtigstellen könne. Cameron nannte kein Datum und auch keinen Zeitraum, in dem er sich ein Referendum vorstellen könnte.

Stolz verweist er in dem Gastbeitrag auf sein Veto gegen den Fiskalpakt. Bei dem EU-Gipfel im Dezember habe er alle Lügen gestraft, die gesagt hätten, Großbritannien werde niemals nein sagen zu einem vereinigten Europa. Beim jüngsten Gipfel am Donnerstag und Freitag habe er klargestellt, dass die Beschlüsse zur Bankenaufsicht und zum Rettungsfonds ESM nur für die Euro-Zone gelten "und nicht für uns". Großbritannien werde "griechische und portugiesische Banken nicht retten und unsere Geldinstitute werden von der Bank of England beaufsichtigt".

cte/dpa/AFP

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insgesamt 603 Beiträge
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1. Ja
keppler 01.07.2012
Zitat von sysopDie Euro-Krise verschärft die anti-europäische Stimmung in Großbritannien. Premierminister Cameron zeigt sich offen dafür, die Bürger über das Verhältnis zur EU abstimmen zu lassen. Es gebe "nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon". Cameron stellt Briten Abstimmung über Europa in Aussicht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841924,00.html)
so sind sie die Briten, "uneingeschränkten Zugang zu den Märkten" aber keinerlei Verpflichtungen. Nach der Euroeinführung war die Aufnahme des UK der größte Fehler.
2.
fiutare 01.07.2012
Auf nach England!
3. Rule Britania
kuddel37 01.07.2012
Zitat von sysopDie Euro-Krise verschärft die anti-europäische Stimmung in Großbritannien. Premierminister Cameron zeigt sich offen dafür, die Bürger über das Verhältnis zur EU abstimmen zu lassen. Es gebe "nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon". Cameron stellt Briten Abstimmung über Europa in Aussicht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841924,00.html)
Die Briten waren schlau genug ihre eigene Währung nicht für die Dreckswährung Euro aufzugeben. Jetzt werden sie sich weiter von den EU-Faschos rund um den Euro absetzen. Jeh weiter man von kommenden Euroknall entfernt ist desto besser.
4.
DJ Doena 01.07.2012
Zitat von sysopCameron will weniger Europa
Wollen das nicht auch die meisten Deutschen?
5. leider recht
autocrator 01.07.2012
nachdem €uro–Europa durch die ratifizierung des ESM ganz offensichtlich zu einer DIKTATUR umgebaut werden soll (siehe mein beitrag http://forum.spiegel.de/f22/euro-rettung-breite-mehrheit-im-bundestag-fuer-fiskalpakt-64708-8.html#post10468210 ), muss ich feststellen: der britische premier hat leider recht und ist verglichen mit den €uro–politikern ein echter demokrat.
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.