EU-Etatkürzung: Erfolg der Haushaltsfalken

Aus Brüssel berichtet 

Angela Merkel und David Cameron haben sich durchgesetzt: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte kürzt die EU ihren mehrjährigen Finanzrahmen. Frankreichs Präsident Hollande konnte den Sparkurs nicht verhindern - die letzte Hoffnung der Eurokraten ist nun Martin Schulz.

Angela Merkel gab sich alle Mühe, sich die Strapazen der durchwachten Nacht nicht anmerken zu lassen. "Vor der Geschichte wird das zu einer kurzen Zeitspanne verschmelzen", sagte sie am Freitag nach den 26-stündigen Mammutverhandlungen auf dem EU-Haushaltsgipfel in Brüssel.

Von Donnerstagnachmittag an hatten die 27 Staats- und Regierungschefs nahezu nonstop über die Eckpunkte des neuen EU-Finanzrahmens verhandelt. Merkel ruhte sich in der Nacht nur eine Stunde in den deutschen Delegationsräumen aus, am Freitagvormittag war sie zwei Stunden zum Frischmachen im Hotel. Dann ging es wieder ins Justus-Lipsius-Gebäude, weiterreden.

Glaubt man der Kanzlerin, dann hat sie gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die schwierigen Gespräche auf die Zielgerade gelenkt. Sie habe sich bemüht, nicht nur die deutschen Interessen zu verfolgen, sagte Merkel.

Am Ende einigten sich die Gipfelteilnehmer auf eine Ausgabenobergrenze von 960 Milliarden Euro für die sieben Jahre zwischen 2014 und 2020. Dabei handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen, also die finanziellen Zusagen, die die EU-Kommission in den kommenden Jahren machen kann. Die Zahlungsermächtigungen wurden hingegen auf 908,4 Milliarden Euro beschränkt. Dies ist das Geld, was maximal fließen darf.

Zum ersten Mal schrumpft der Haushalt

Der Deal wurde umgehend als historisch bezeichnet, denn zum ersten Mal in der Geschichte wurde der Finanzrahmen der EU-Kommission nicht erhöht, sondern gekürzt. Bislang waren die Mittel parallel zu den immer größeren Aufgaben der Kommission mitgewachsen. Die neuen Eckwerte liegen nun um rund 30 Milliarden Euro oder drei Prozent unter denen des letzten Finanzrahmens (2007 bis 2013).

In der Krise der öffentlichen Haushalte muss auch Brüssel den Gürtel enger schnallen. Diese Botschaft wollte vor allem der britische Premierminister David Cameron senden. Er bestand unter anderem darauf, das Verwaltungsbudget von 62 Milliarden Euro zumindest um eine Milliarde zu kürzen - und zog sich damit den Zorn des gesamten Brüsseler Establishments zu. Am Ende konnte der Brite sein erklärtes Maximalziel von 885 Milliarden Euro Ausgabenobergrenze wie erwartet nicht erreichen. Doch hatte er die 26 Partner weit zu sich herübergezogen. "Im Endeffekt ist es mir gelungen, 24 Milliarden Euro zu kürzen", sagte Cameron befriedigt.

Ohne die Unterstützung der Kanzlerin wäre ihm das Kunststück aber wohl kaum gelungen. Angela Merkel ließ ihren konservativen Kollegen gern voranpreschen. Schließlich profitiert Deutschland, der größte Nettozahler der EU, ebenfalls von den Kürzungen. Die Kanzlerin gab Cameron Rückendeckung und verteidigte ihn gegen Angriffe von Hollande und Co.. Doch vertrat sie selbst eine moderatere Position.

Britische Presse feiert "historischen Sieg"

Die britische Presse feierte hinterher den "historischen" Sieg ihres Premierministers. Auch von anderer Seite kam Anerkennung. "Spiel, Satz, Sieg, Cameron", twitterte ein Korrespondent der französischen Zeitung "Libération". "Und Frankreich? Nichts."

Der französische Präsident François Hollande hatte der anglo-deutschen Sparallianz wenig entgegenzusetzen. Er begnügte sich damit, größere Einschnitte bei den Agrarsubventionen zu verhindern. Der größte Posten im EU-Haushalt gilt seit langem als reformbedürftig. Doch wird der Agraretat im Laufe der sieben Jahre nur gering von 42 auf 39 Prozent des Gesamtbudgets sinken. Frankreich ist der größte Empfänger dieser Hilfen.

Der Anteil der Kohäsionsfonds, dem zweitgrößten Etatposten, schrumpft ebenfalls leicht von 36 auf 33 Prozent. Mehr ließen die osteuropäischen Länder nicht zu. Auch Merkel kämpfte um nationale Besitzstände. Die ostdeutschen Bundesländer, die im letzten Finanzrahmen noch zwölf Milliarden Euro an EU-Hilfen erhalten hatten, sollen nun nur noch knapp acht Milliarden empfangen. Sie fallen aus der Höchstförderstufe heraus, weil ihre Wirtschaftskraft pro Kopf über 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

Der deutsche Nettobeitrag wird daher um bis zu zwei Milliarden Euro steigen. Da der Grund für diesen Anstieg in der Wirtschaftsstärke Deutschlands zu suchen sei, könne man doch zufrieden sein, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Auch der britische Nettobeitrag steigt. Der italienische hingegen sinkt. Auch Dänemark bekommt einen Rabatt. Man habe die Nettozahlerpositionen nach der Stärke der jeweiligen Volkswirtschaft angepasst, sagte Merkel.

Strukturreform des Haushalts erneut verpasst

Da jeder in dem Geschacher auf den eigenen Vorteil bedacht war, wurde eine Strukturreform des Haushalts erneut verpasst. Eine nennenswerte Umschichtung der Mittel in wachstumsträchtige Bereiche findet nicht statt. Zwar werden einige zusätzliche Milliarden in Forschung und Infrastruktur gepumpt. Unter anderem wird das populäre Erasmus-Studentenaustauschprogramm um 31 Prozent aufgestockt. Aber das Gesamtpaket bleibt 40 Milliarden Euro hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. Der Zukunftsfonds, mit dem grenzüberschreitende Energie- und Digitalnetze finanziert werden sollten, wurde besonders drastisch gekürzt.

Merkel blickte aber bereits nach vorn. Der Beschluss der EU-Regierungschefs sei nur eine Etappe, der nächste Schritt seien die Verhandlungen mit dem Europaparlament, sagte sie. Die Parlamentarier haben seit dem Lissabon-Vertrag 2009 das Recht, einen Haushalt abzulehnen. Und sie haben bereits deutlich gemacht, was sie von dem neuen Finanzrahmen halten: nichts.

Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem "Täuschungsmanöver". Die vier großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten, der Beschluss sei nicht im Interesse der europäischen Bürger. "Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen", schrieben sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

Merkel gab sich gelassen. Sie habe in den vergangenen Wochen mit vielen Parlamentariern gesprochen und wisse, was zu erwarten sei. Zu den Vorwürfen von Schulz sagte sie: "Jeder drückt seine Position aus."

Die Regierungschefs wollen die Abgeordneten mit zwei Zugeständnissen zu einem Ja bewegen. Zum einen stellen sie eine Überprüfung der Obergrenzen in zwei Jahren in Aussicht. Zum anderen sollen künftig EU-Mitgliedsbeiträge, die nicht ausgegeben werden, nicht am Ende des Jahres an die Nationalstaaten zurückfließen, sondern im EU-Haushalt verbleiben. Damit erhielten die EU-Institutionen, wenn sie gut wirtschaften, erstmals eigene Verfügungsgewalt über Haushaltsmittel. Die Bundesregierung allerdings wird das einige Milliarden jedes Jahr kosten. Der Milliardensegen zu Weihnachten bleibe aus, sagte Merkel.

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insgesamt 191 Beiträge
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1. Freiwillig dürften die Engländer indes nicht aus dem EU-Moloch ausscheiden
edmond_d._berggraf-christ 08.02.2013
Das welsche Karlchen von Gallien hatte wohl Recht, als er sich gegen Englands Aufnahme in den EU-Moloch stemmte, da er in diesen ein trojanisches Pferd der VSA sah, womit Frankreichs Vormachtsstellung innerhalb des EU-Molochs untergraben würde; und da sich England nun zunehmend vom EU-Moloch gegängelt und eingeschränkt sieht, so wird England nun in der Tat zum Widersacher Frankreichs werden. Denn ein Austritt hilft England nichts, weil fast alle anderen europäischen Staaten im EU-Moloch zusammengefaßt sind; daher dürfte England auch nicht austreten, sondern versuchen den EU-Moloch von Innen heraus zu bekämpfen, was das Gewicht Englands erlauben würde, doch sind sich alle anderen Mitglieder darin einig, daß der EU-Moloch weiter aufgebläht wird, weil sie von dessen milden Gaben zu leben pflegen. Einzig Deutschland und einige kleinere Länder wie Finnland oder die Niederlange, könnten hierfür zu gewinnen sein, aber dafür fehlt der englischen Regierung wohl das hierfür nötige Geschick.
2. Glückwunsch an Frau Merkel und Herrn Cameron!
gannicus 08.02.2013
Sicherlich sollte man nicht vergessen, dass Deutschland netto nun MEHR zahlen wird. Aber das, wie auch der höhere britische Beitrag und sinkende italienische Beitrag erscheint gerecht. Grundsätzlich muss aber jedes Land seine Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität selbst ankurbeln, und das gelingt dann doch effektiver mit größeren nationalstaatlichen Finanzhaushalten. Ich hoffe nur, dass das irgendwie auch gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt werden kann. Herr Schulz sollte froh sein, dass er überhaupt ein Budget erhält, die Legitimation der europäischen Bevölkerung liegt ja bei circa minus 273.
3. EU-Beamte: Der Wasserkopf bedient sich selbst!
FreeEurope 08.02.2013
Alle werden gekürzt - Finanzkrise! Nur in der Zentrale, wo man die EU Finankrise durch schlechtes Management verursacht hat werden die Gürtel nicht enger geschnallt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-beamte-bekommen-5-5-prozent-gehalt-mehr-a-873798.html
4.
achimedes 08.02.2013
Ja, den Menschen unten werden die Daumenschrauben angelegt, und die wenigen sehr Reichen werden noch Reicher, und die Reichen merken es kaum. Aber schon die Mittelschicht bröselt ! Neue Konservative Politik, im klassischen Stil - Menschen aushungern (wie in Griechenland Frau Merkel, teurer Crash durch späte zusagen)und als ob und entgegen, uns könnte es allen gut gehen, ein Stück ewiges Mittelalter und Feudalwirtschaft. Allein aus diesen Gründen, scheint die Wirtschaftskrise auch ihre Vorteile zu brüskieren. damit wer wieder einen Unterstrich ziehen kann, zwischen dem was er nicht ist, vorgibt zu sein, und was das Geld in der gesellschaft an der Oberfläche aufspielt ! Wir brauchen Geld für den Mittelstand, und vorallendingen den Armen jetzt. Denn wir sind keine Tiere !!
5.
alexbln 08.02.2013
D zahlt mehr ein und das will frau merkel gefeirt sehen?
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