Cameron warnt vor EU-Austritt von Großbritannien wegen Reform-Stau

London - Großbritanniens Regierungschef David Cameron drängt auf einen grundlegenden Wandel der EU. Sein Land werde aus der Europäischen Union driften, wenn sich die Staatengemeinschaft nicht reformiert, heißt es in dem Manuskript seiner mit Spannung erwarteten Europa-Rede, die Cameron an diesem Freitag in Amsterdam halten wollte. Der Auftritt ist wegen des Geiseldramas in Algerien, von dem auch britische Bürger betroffen sind, kurzfristig auf unbekannte Zeit verschoben worden.

Das Büro des Premierministers hatte jedoch Teile der Rede bereits vorab Journalisten zukommen lassen. Demnach identifiziert Cameron drei Hauptprobleme der EU: die Euro-Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung - vor allem in Großbritannien. Die Bürger seien frustriert, dass die Entscheidungen immer weiter weg von ihnen getroffen würden.

Bei der Rede in der niederländischen Hauptstadt wollte Cameron laut Manuskript sagen: "Wenn wir diesen Herausforderungen nicht begegnen, besteht die Gefahr, dass Europa scheitert und sich die Briten in Richtung Austritt bewegen." Der Regierungschef selbst wolle allerdings keinen Austritt, beteuert er in dem Redetext. Er befürworte ein Verhältnis zwischen EU und Großbritannien, das die Briten innerhalb der Gemeinschaft halte.

Der Sparkurs in den Euro-Krisenländern fördere die Sichtweise unter EU-Bürgern, sie litten eher unter der Gemeinschaft als dass diese zu ihrem Vorteil agiere. "Es existiert eine Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern, die in den vergangenen Jahren dramatisch gewachsen ist", konstatiert Cameron laut Manuskript.

Junge Briten für EU-Verbleib ihres Landes

Zu zwei mit besonderer Aufmerksamkeit erwartenden Aspekten will sich der britische Regierungschef den Text-Auszügen zufolge nicht äußern: ob er das vertraglich festgelegte Verhältnis Großbritanniens mit der EU neu verhandeln will und ob die Briten in einem Volksentscheid über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen sollen.

Europakritische Mitglieder von Camerons konservativer Partei haben zuletzt immer wieder auf Umfragen verwiesen, wonach eine knappe Mehrheit der Briten gern die EU verlassen würde. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung und der britischen Fabian Society kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass unter den 18- bis 34-jährigen Briten zwei Drittel für den Verbleib ihres Landes in der EU sind.

US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefonat mit Cameron für einen EU-Verbleib Großbritanniens ausgesprochen. Demnach legte Obama Cameron nahe, dass "die Vereinigten Staaten auf ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken Europäischen Union Wert legen", teilte das Weiße Haus mit.