Geplante Grundsatzrede zu Europa: Cameron droht mit EU-Austritt

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Premierminister Cameron: "Gefahr, dass sich die Briten in Richtung Austritt bewegen"

David Cameron warnt vor dem Austritt seines Landes aus der EU, sollte die Staatengemeinschaft sich Reformen verweigern. Das geht aus dem Manuskript der mit Spannung erwarteten Europa-Grundsatzrede hervor, die der britische Premier wegen des Geiseldramas in Algerien verschoben hat.

London - Großbritanniens Regierungschef David Cameron drängt auf einen grundlegenden Wandel der EU. Sein Land werde aus der Europäischen Union driften, wenn sich die Staatengemeinschaft nicht reformiert, heißt es in dem Manuskript seiner mit Spannung erwarteten Europa-Rede, die Cameron an diesem Freitag in Amsterdam halten wollte. Der Auftritt ist wegen des Geiseldramas in Algerien, von dem auch britische Bürger betroffen sind, kurzfristig auf unbekannte Zeit verschoben worden.

Das Büro des Premierministers hatte jedoch Teile der Rede bereits vorab Journalisten zukommen lassen. Demnach identifiziert Cameron drei Hauptprobleme der EU: die Euro-Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung - vor allem in Großbritannien. Die Bürger seien frustriert, dass die Entscheidungen immer weiter weg von ihnen getroffen würden.

Bei der Rede in der niederländischen Hauptstadt wollte Cameron laut Manuskript sagen: "Wenn wir diesen Herausforderungen nicht begegnen, besteht die Gefahr, dass Europa scheitert und sich die Briten in Richtung Austritt bewegen." Der Regierungschef selbst wolle allerdings keinen Austritt, beteuert er in dem Redetext. Er befürworte ein Verhältnis zwischen EU und Großbritannien, das die Briten innerhalb der Gemeinschaft halte.

Der Sparkurs in den Euro-Krisenländern fördere die Sichtweise unter EU-Bürgern, sie litten eher unter der Gemeinschaft als dass diese zu ihrem Vorteil agiere. "Es existiert eine Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern, die in den vergangenen Jahren dramatisch gewachsen ist", konstatiert Cameron laut Manuskript.

Junge Briten für EU-Verbleib ihres Landes

Zu zwei mit besonderer Aufmerksamkeit erwartenden Aspekten will sich der britische Regierungschef den Text-Auszügen zufolge nicht äußern: ob er das vertraglich festgelegte Verhältnis Großbritanniens mit der EU neu verhandeln will und ob die Briten in einem Volksentscheid über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen sollen.

Europakritische Mitglieder von Camerons konservativer Partei haben zuletzt immer wieder auf Umfragen verwiesen, wonach eine knappe Mehrheit der Briten gern die EU verlassen würde. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung und der britischen Fabian Society kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass unter den 18- bis 34-jährigen Briten zwei Drittel für den Verbleib ihres Landes in der EU sind.

US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefonat mit Cameron für einen EU-Verbleib Großbritanniens ausgesprochen. Demnach legte Obama Cameron nahe, dass "die Vereinigten Staaten auf ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken Europäischen Union Wert legen", teilte das Weiße Haus mit.

fdi/Reuters/dapd

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insgesamt 205 Beiträge
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1. Die wenigsten Briten fühlen sich als Europäer
Callimero 18.01.2013
oder können etwas mit dem europäischen Gedanken anfangen. Legendär der Auftritt von Maggie Thatcher "I want my money back!". Die Briten sehen Europa sehr pragmatisch, als reinen, freien Wirtschaftsraum - möglichst viele Vorteile für sich, da machen sie mit. Werden Nachteile befürchtet, die aber eventuell den meisten anderen Ländern in der EU Vorteile bringen würden, drohen sie mit Austritt. Der europäische Gedanke, Solidarität, ein gemeinsames, starkes Europa ist nicht so ihr Ding, da sind sie wohl zu isoliert auf ihrer Insel... Das ist zumindest meine persönliche Einschätzung.
2. nur zu!
ow2011 18.01.2013
Kein Problem, wenn das Vereinigte Königreich austritt. In der Verganagenheit sah sich das Land mehr als Speerspitze der USA und hat gegen die Interessen der EU votiert.
3. Ausgerechnet er?
Becks0815 18.01.2013
Man kann jetzt über Merkel und Co schimpfen wie man will, aber immerhin versuchen sie, Veränderungen in der EU durchzuführen. GB dagegen arbeitet immer als Bremse im System. Und nun ruft ausgerechnet GB zu Reformen auf?
4. 3 Hauptproblem
asklepion 18.01.2013
Das hat er richtig erkannt. Das eigentliche Problem kommt aus einer anderen Ecke. Bisher hat keiner die Bevölkerungen der einzelstaaten gefragt ob wir einen Eu superstaat überhaupt wollen oder ob uns das Konzept der Eu der Heimatlaender nicht viel sympathischer ist. Eine Eu in der es nur die Eine Vision geben darf die juncker Merkel Barroso Schäuble wollen ohne sich demokratisch legitimieren zu wollen ist nichts anderes als behütetete totalitäre Despotie.
5. Teilweise hat er ja Recht
Leserzuschrift 18.01.2013
Für mich ist die Findung von politischen Beschlüssen in Europa völlig intransparent. Von Demokratie keine Spur. So kann das nicht immer weitergehen - kein Wunder, dass im Volk wenig Unterstützung da ist. Da muss etwas passieren, und wenn es nur sei, dass die Medien auch mal aus dem EU-Parlament berichten. Ich bin aber auch strikt gegen noch weitere Sonderwürste für England. Lasst sie austreten, dann hat das Gejammere und bevorzugtwerden-wollen endlich ein Ende. Von Gemeinschaft halten die Typen auf der Insel halt nichts.
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