Streit über Brüsseler Haushalt: Cameron will auf das Parlament hören

David Cameron lenkt ein: Nach der Blamage über den EU-Haushalt will der britische Premierminister nun auf das Parlament hören.  

London - Der britische Premierminister David Cameron hat nach seiner Parlamentsniederlage im Streit um den EU-Haushalt seinen Gegnern Entgegenkommen signalisiert. "Natürlich werde ich genau auf das Parlament hören", sagte Cameron.

"Aber wir sollten uns absolut im Klaren darüber sein, dass diese Regierung so hart mit dem EU-Haushalt umgeht wie keine andere Regierung in der Geschichte dieses Landes." Cameron bekräftigte, sollte es in den Verhandlungen um den langfristigen EU-Haushalt nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen, werde er nicht zögern, sein Veto einzulegen.

Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten am Mittwoch mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben.

Finanzminister George Osborne schwenkte inzwischen auf die Linie der EU-Gegner ein. "Wir wollen eine Kürzung des EU-Haushalts", sagte Osborne im BBC-Hörfunk. "Wir werden unser Veto gegen jede Einigung einlegen, die nicht im Interesse der britischen Steuerzahler ist." Die Stimmung der britischen Öffentlichkeit habe sich gegen die EU gewendet, ergänzte der konservative Politiker.

Die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen haben Cameron die erste schwere Schlappe seit seinem Amtsantritt 2010 beigebracht. Die Niederlage könnte aber seine Verhandlungsposition in Brüssel stärken, weil er darauf hinweisen könnte, dass ihm das Parlament in London die Hände gebunden habe.

Zwar ist die vom Unterhaus verabschiedete Resolution nicht bindend. Die Abstimmungsniederlage schürte jedoch Zweifel, ob Cameron die EU-Kritiker in seiner Partei noch bändigen und die Koalition mit den europafreundlichen Liberaldemokraten zusammenhalten kann.

Das Verhältnis der Briten zur EU ist auf einem Tiefpunkt. Cameron redet zwar einem Austritt aus der Gemeinschaft nicht das Wort, hat aber eine Überprüfung der Vor- und NaEchteile der EU-Mitgliedschaft angekündigt.

lei/Reuters

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Marshmallowmann 02.11.2012
Klar, wenn seine eigenen Leute ihn verraten sieht er echt blöd aus, den Rückhalt aus dem Volk hat er aber ganz sicher, befinde mich nämlich zufällig gerade hier. Von mir aus können sie die EU auf jeden Fall verlassen, so wie dies auch Deutschland tun sollte. Aber dann heißts wieder nene, Deutschland hat ja sooo viel pofitiert (Lüge), schön weiter zahlen, historische Schuld blabla
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