Streit über Brüsseler Haushalt: Cameron will auf das Parlament hören
David Cameron lenkt ein: Nach der Blamage über den EU-Haushalt will der britische Premierminister nun auf das Parlament hören.
London - Der britische Premierminister David Cameron hat nach seiner Parlamentsniederlage im Streit um den EU-Haushalt seinen Gegnern Entgegenkommen signalisiert. "Natürlich werde ich genau auf das Parlament hören", sagte Cameron.
"Aber wir sollten uns absolut im Klaren darüber sein, dass diese Regierung so hart mit dem EU-Haushalt umgeht wie keine andere Regierung in der Geschichte dieses Landes." Cameron bekräftigte, sollte es in den Verhandlungen um den langfristigen EU-Haushalt nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen, werde er nicht zögern, sein Veto einzulegen.
Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten am Mittwoch mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben.
Finanzminister George Osborne schwenkte inzwischen auf die Linie der EU-Gegner ein. "Wir wollen eine Kürzung des EU-Haushalts", sagte Osborne im BBC-Hörfunk. "Wir werden unser Veto gegen jede Einigung einlegen, die nicht im Interesse der britischen Steuerzahler ist." Die Stimmung der britischen Öffentlichkeit habe sich gegen die EU gewendet, ergänzte der konservative Politiker.
Die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen haben Cameron die erste schwere Schlappe seit seinem Amtsantritt 2010 beigebracht. Die Niederlage könnte aber seine Verhandlungsposition in Brüssel stärken, weil er darauf hinweisen könnte, dass ihm das Parlament in London die Hände gebunden habe.
Zwar ist die vom Unterhaus verabschiedete Resolution nicht bindend. Die Abstimmungsniederlage schürte jedoch Zweifel, ob Cameron die EU-Kritiker in seiner Partei noch bändigen und die Koalition mit den europafreundlichen Liberaldemokraten zusammenhalten kann.
Das Verhältnis der Briten zur EU ist auf einem Tiefpunkt. Cameron redet zwar einem Austritt aus der Gemeinschaft nicht das Wort, hat aber eine Überprüfung der Vor- und NaEchteile der EU-Mitgliedschaft angekündigt.
lei/Reuters
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
- Freitag, 02.11.2012 – 00:23 Uhr
- Drucken Versenden
- Nutzungsrechte Feedback
- Kommentieren | 2 Kommentare
Fläche: 242.495 km²
Bevölkerung: 62,262 Mio.
Hauptstadt: London
Staatsoberhaupt:
Königin Elizabeth II.
Regierungschef: David Cameron
Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Großbritannien-Reiseseite
MEHR AUS DEM RESSORT POLITIK
-
Abgeordnete
Bundestagsradar: Alle Fakten, alle Abstimmungen, alles Wissenswerte -
Regierung
Schwarz-gelbe Koalition: Das ist Merkels Kabinett -
Umfragen
"Sonntagsfrage": Der aktuelle Trend anhand von Umfragen -
Nachgefragt
Abgeordnetenwatch auf SPIEGEL ONLINE: Ihr direkter Draht in die Politik -
Rundgang
Kanzleramt, Bundestag, Ministerien: Das ist das politische Berlin
Möchten Sie ein anderes Land erkunden?