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Großbritannien: Cameron fordert Europa heraus

Von , London

Europa wächst enger zusammen, nur Großbritannien geht auf Abstand. Premier Cameron will für die Insel noch mehr Ausnahmen heraushandeln, dann soll es eine Volksabstimmung geben über das Verhältnis zwischen Brüssel und London. Eine Kampfansage an Deutschland und Frankreich.

Cameron im Unterhaus (im Hintergrund Außenminister William Hague): Weniger Europa Zur Großansicht
REUTERS

Cameron im Unterhaus (im Hintergrund Außenminister William Hague): Weniger Europa

Die Volksabstimmungen im Vereinigten Königreich und seinen Einflussgebieten häufen sich. Erst sollen kommendes Jahr die Bewohner der Falkland-Inseln über ihren Status als britisches Territorium entscheiden. Bis 2014 sollen dann die Schotten über ihre Unabhängigkeit von London abstimmen. So wie es aussieht, könnte danach noch ein Referendum im ganzen Land folgen - und zwar über Großbritanniens Platz in Europa.

Premierminister David Cameron erklärte am Montag im Unterhaus, dass er zwar gegen ein sofortiges Referendum über die EU-Mitgliedschaft sei, dass er dies aber für die Zukunft nicht ausschließen wolle. Wenn die Euro-Zone immer enger zu einer politischen Union zusammenwachse, verändere sich auch Großbritanniens Verhältnis zur EU, sagte der Premier in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel.

Am Sonntag hatte er bereits in einem Zeitungsbeitrag kommentiert, das britische Volk sei nicht glücklich mit dem derzeitigen Zustand der EU - "und ich auch nicht". Er fordert daher einen "neuen Deal" für London und will diesen dann zu einem unbestimmten Zeitpunkt seinen Landsleuten zur Abstimmung vorlegen.

Cameron steht unter dem Druck des rechten Flügels seiner konservativen Partei. Hundert Abgeordnete haben ihn in einem Brief aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein EU-Referendum für die Zeit nach der nächsten Wahl 2015 anzukündigen.

Das Argument der Referendumsbefürworter: Die Briten hatten erst einmal, 1975, die Gelegenheit, über die Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftgemeinschaft abzustimmen. Damals stimmten zwei Drittel dafür. Die Gründung der EU und insbesondere der Euro-Zone hätten die Gemeinschaft jedoch bis zur Unkenntlichkeit verändert. Es bedürfe daher eines zweiten Referendums.

Anti-EU-Rhetorik versus Wirtschaftsinteressen

Cameron will sich bislang nicht auf ein Datum festlegen. Er fürchtet, dass sich seine Partei wieder in der Europa-Frage zerstreitet. Die jahrelangen Querelen um den Maastricht-Vertrag hatten bereits in den neunziger Jahren seine beiden konservativen Vorgänger Margaret Thatcher und John Major die Macht gekostet. Nach seiner Übernahme des Parteivorsitzes hatte Cameron ursprünglich die Devise ausgegeben, die Tories sollten ihre Europa-Obsession ablegen.

Zudem könnte es passieren, dass die Briten tatsächlich für den Austritt stimmen. Das will Cameron um jeden Preis vermeiden. Bei aller Anti-EU-Rhetorik hält er den Zugang zum Binnenmarkt für eine lebenswichtige Säule der britischen Wirtschaft.

Seit Ausbruch der Euro-Krise sind die Rufe nach einem EU-Referendum jedoch immer lauter geworden - und Cameron kann sie nicht länger ignorieren. Die politische Dynamik in der Euro-Zone erfordert eine Antwort, schließlich droht die Insel als Nicht-Euro-Land marginalisiert zu werden. Der Druck aus den eigenen Reihen nimmt zu.

"Ich glaube nicht, dass das derzeitige Verhältnis zur EU britischen Interessen dient", sagte Camerons früherer Verteidigungsminister Liam Fox, eine Galionsfigur des rechten Flügels, am Montag vor dem Steuerzahlerbund. Die britische Regierung dürfe nicht länger zuschauen, wie die Euro-Zone neue Realitäten schaffe. Sie müsse endlich deutlich sagen, wie sie Großbritanniens Zukunft in Europa sehe.

In einem kaum versteckten Seitenhieb auf Cameron sagte Fox: "Einige werden sagen, dass jetzt der falsche Zeitpunkt sei oder dass es politisch schwierig oder unmöglich sei." Dies seien die "ewigen Argumente für Nichtstun".

Merkel dürfte der britische Kurs gar nicht gefallen

Cameron versucht, seine Kritiker zu besänftigen, indem er harte Verhandlungen in Brüssel in Aussicht stellt. Zunächst müsse Großbritannien die Euro-Zone unterstützen, die Krise zu beenden, argumentiert er. Bankenunion, Fiskalunion und Euro-Bonds seien auch in britischem Interesse. Die dafür notwendige Änderung der EU-Verträge will der Premier jedoch nicht ohne Zugeständnisse gewähren. Die Integration der Euro-Zone, sagte er im Unterhaus, biete Gelegenheiten für Großbritannien: "Wir sollten diese Gelegenheiten maximieren und unsere nationalen Interessen durchsetzen."

Mit diesem Versprechen hofft Cameron, die Referendumsfrage noch einige Jahre vor sich herzuschieben. Ein Referendum sei ja erst dann sinnvoll, wenn klar sei, worüber man abstimme. Das sei angesichts der Entwicklung in der Euro-Zone jedoch nicht absehbar.

Die Aussicht, dass Cameron in Brüssel künftig noch verbissener verhandeln könnte, dürfte Kanzlerin Angela Merkel kaum gefallen. Das Gleiche gilt wohl für Frankreichs Präsidenten François Hollande und die anderen Staats- und Regierungschefs in Kontinentaleuropa. Schließlich zog sich schon der Gipfel am vergangenen Donnerstag erheblich in die Länge - unter anderem wegen eines Detailstreits: Der Brite wollte den Hauptsitz des neuen Europäischen Patentgerichts unbedingt in London haben. Am Ende gab er sich mit einem Nebensitz und zwei Kammern zufrieden.

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1. Tragisch
ubbo2 02.07.2012
Wer nur ein Weilchen in GB lebt merkt, wie arm dieses Land mittlerweile schon ist: Leere, verfallene Häuser, schlechte Infrastruktur, Menschen, die wirklich nichts haben alle Meter. Die Briten können von einer Isolation nichts gewinnen, nur in einer Kooperation mit Europa, so schlecht es auch sein mag, läge eine Chance. Jeder der den Euro wegwünscht gehe doch dorthin, in ein Land, das so viel in den letzten Jahren verlor...
2.
hardybayer 02.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDie EU wächst enger zusammen, nur Großbritannien geht auf Abstand. Premier Cameron will für die Insel noch mehr Ausnahmen heraushandeln, außerdem soll es eine Volksabstimmung geben über das Verhältnis zwischen Brüssel und London. Eine Kampfansage an Deutschland und Frankreich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842200,00.html
Brauchen wir die wirklich? Was GB bisher beigetragen? Ein völlig anderes nicht kompatibles Rechtssystem, andere Maßeinheiten, Sonderrechte hinten und vorne kurz, GB ist Europa ferner als die Ukraine.
3. Pragmatische Angelsachsen
Die Exklusivmeldung 02.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDie EU wächst enger zusammen, nur Großbritannien geht auf Abstand. Premier Cameron will für die Insel noch mehr Ausnahmen heraushandeln, außerdem soll es eine Volksabstimmung geben über das Verhältnis zwischen Brüssel und London. Eine Kampfansage an Deutschland und Frankreich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842200,00.html
Gegen Volksabstimmungen spricht aus meiner Sicht nichts. Warum sollte man "das Volk" nicht über ein so wichtiges Thema entscheiden lassen? Oder ihm zumindest eine Mitsprachemöglichkeit gewähren? Die Briten tun gut daran, sich nicht an die EU zu fesseln. Wohin das alles führt, sehen wir derzeit. Da wächst nicht zusammen, was ohnehin nicht zusammengehört.
4. Ja, fürwahr eine Kampfansage ;-)
lupenreinerdemokrat 02.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDie EU wächst enger zusammen, nur Großbritannien geht auf Abstand. Premier Cameron will für die Insel noch mehr Ausnahmen heraushandeln, außerdem soll es eine Volksabstimmung geben über das Verhältnis zwischen Brüssel und London. Eine Kampfansage an Deutschland und Frankreich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842200,00.html
Soll man das jetzt als Satire auffassen? In welcher Hinsicht wächst denn die EU näher zusammen, außer dass mehrheitlich von den deutschen Steuerzahlern europaweit die maroden Banken alimentiert werden? Eine Volksabstimmung über das Verhältnis Englands zur EU! Mein Gott, er hat Jehova gesagt! Kein Wunder, dass dies eine Kampfansage vor allem an Deutschland ist! Wo kämen wir denn da hin, wenn auch hierzulande ausnahmsweise einmal die Bürger nach ihrer Meinung befragt würden und danach gehandelt würde..... Ich wünsche Herrn Cameron viel Erfolg mit seiner Strategie und dass ihm noch möglichst viele europäische Regierungschefs dem Erhalt der Demokratie willen folgen werden!
5. natürlicher Verbündeter
iconoclasm 02.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDie EU wächst enger zusammen, nur Großbritannien geht auf Abstand. Premier Cameron will für die Insel noch mehr Ausnahmen heraushandeln, außerdem soll es eine Volksabstimmung geben über das Verhältnis zwischen Brüssel und London. Eine Kampfansage an Deutschland und Frankreich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842200,00.html
Richtig so! Es ist wohl eher eine Kampfansage an die deutsche abnicker Regierung als an Deutschland und die Deutschen. Die Engländer sind ohnehin unsere natürlichen Verbündeten. Die "Freundschaft" mit Frankreich läuft ohnehin nur über unsere Geldbörse.
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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