Camerons Berlin-Besuch Deutschlands Dominanz, Britanniens Angst

Der Auftakt zum Berlin-Besuch von David Cameron am Freitag verläuft denkbar schlecht: Volker Kauders Spruch, in Europa werde nun Deutsch gesprochen, sorgt für Protest in Großbritannien. London fürchtet eine Zwei-Klassen-EU. Nun muss Kanzlerin Merkel die Wogen glätten - sie braucht die Briten noch.

Britischer Premier Cameron, Kanzlerin Merkel: Dünnhäutige Reaktionen auf beiden Seiten
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Britischer Premier Cameron, Kanzlerin Merkel: Dünnhäutige Reaktionen auf beiden Seiten


Der Satz war eine Steilvorlage für die Euro-Skeptiker auf der Insel. "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen", hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig gesagt. Das Zitat wurde am Mittwoch von den britischen Zeitungen begierig aufgegriffen, bestätigt es doch alte Vorurteile über den deutschen Machtanspruch.

"Europa spricht jetzt Deutsch!", titelte die Boulevardzeitung "Daily Mail" mit dickem Ausrufezeichen und schob empört hinterher: "Und Großbritannien soll sich einreihen". Das, so der Tenor in sämtlichen konservativen Blättern, werde selbstverständlich nie passieren. Stattdessen, so die Forderung der Euro-Skeptiker, müsse die Euro-Krise genutzt werden, um sich aus der EU zu "befreien".

Die Kauder-Kontroverse ist das jüngste Indiz für die wachsende Kluft zwischen Berlin und London. Auf britischer Seite befeuerte am Mittwoch Wirtschaftsminister Vince Cable den Streit. Es ging um die Finanztransaktionssteuer. Die von Deutschland geforderte Abgabe auf Geldgeschäfte bezeichnete er als "völlig ungerechtfertigt". Wiederum Kauder hatte die britische Blockade zuvor als verantwortungslos beschimpft.

"Merkel: Mehr Europa, Cameron: Weniger Europa"

Es läuft nicht zwischen Berlin und London. Der Zeitpunkt zum Streiten ist schlecht gewählt: Am Freitag treffen sich Kanzlerin Angela Merkel und Premierminister David Cameron in Berlin. Es gibt viel zu bereden, schließlich steckt Europa in einer Krise historischen Ausmaßes.

Doch nicht einmal auf höchster Ebene wird noch dieselbe Sprache gesprochen. Am Montag hielten Merkel und Cameron zufällig beide eine Grundsatzrede zu Europa - und die Botschaft hätte kaum unterschiedlicher sein können.

"Merkel: mehr Europa, Cameron: weniger Europa", fasste der stellvertretende Chefredakteur des "Daily Telegraph", Benedict Brogan, die Reden kurz zusammen. Während Merkel auf dem CDU-Parteitag dafür plädierte, die Union Schritt für Schritt weiter zu vertiefen, verkündete Cameron bei einem Bankett im Londoner Bankenviertel, er werde die Krise dazu nutzen, Kompetenzen aus Brüssel zurückzuholen. Damit machte er sich die zentrale Forderung der Euro-Skeptiker in seiner konservativen Partei zu eigen.

Schriller Protest aus London

Die Fronten sind also klar, wenn Cameron zum Treffen mit Merkel kommt. Der alte EU-Gegensatz zwischen Föderalisten und Intergouvernementalisten bricht in der Krise wieder hervor. Cameron sagte in seiner Rede, die EU brauche die "Flexibilität eines Netzwerks, nicht die Starre eines Blocks". Dagegen trommeln Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für ein Kerneuropa der Euro-Länder.

Der frühere Tory-Berater und "Times"-Kolumnist, Daniel Finkelstein, verglich die beiden unterschiedlichen Philosophien mit dem Duell zwischen Apple und Microsoft. Steve Jobs habe auf der Suche nach der perfekten Form auf die größtmögliche Integration seiner Produkte gesetzt. Für ihn ging es um die Kontrolle von Hard- und Software, während Bill Gates stets an ein offenes Netzwerk glaubte. Seine Programme liefen auch auf den Rechnern anderer Hersteller. Microsoft-Produkte sähen nicht so perfekt aus, so Finkelstein, seien aber letztlich überlegen.

In der Euro-Krise befindet sich das Microsoft-Modell aber im Moment in der Defensive. Daher klingen die Warnungen aus London gelegentlich so schrill. Alarmiert sehen die Briten, wie die Integration der Euro-Zone sich vor ihren Augen vollzieht, ohne dass sie es verhindern können. Die Cameron-Regierung steht vor einem Dilemma: Sie will größtmögliche Distanz zu der Krise auf dem Kontinent halten. Zugleich pocht sie auf Mitsprache, weil sich schließlich die Natur der EU verändert und Großbritannien immer noch einer der großen drei in dem Bündnis ist.

Britischer Sonderstatus - eine Anomalie der alten EU

Der britische Sonderstatus war eine der Anomalien der alten EU, ebenso wie die unzureichend durchdachte Gemeinschaftswährung oder das Demokratiedefizit. Deutschland und Frankreich ließen den auf ihre Unabhängigkeit bedachten Briten vieles durchgehen, immer gab es eine Ausnahmeregelung, wenn sich die Fronten mal wieder verhärtet hatten.

Diesmal jedoch ist schwer zu erkennen, wie ein Ausgleich gefunden werden kann. Das Selbsterhaltungsinteresse der Euro-Zone führt dazu, dass britische Bedenken hintenan gestellt werden. Merkel besteht auf einer baldigen Änderung der EU-Verträge, weil sie die Wirtschaftsregierung auf eine legal einwandfreie Basis stellen will. Cameron jedoch sträubt sich dagegen. Erstens fürchtet er eine Zementierung der Zwei-Klassen-EU. Und zweitens erwartet seine Partei in diesem Fall ein Referendum, und er fürchtet, die innenpolitische Debatte nicht unter Kontrolle halten zu können.

Die Diskussion auf der Insel wird fast komplett von den Euro-Skeptikern dominiert, obwohl alle drei großen Parteien im Unterhaus offiziell weiterhin für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens eintreten. Die einzigen namhaften Politiker, die in der generellen Stimmung der Feindseligkeit noch warme Worte für Europa finden, sind der liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg und der frühere Außenminister David Miliband aus der Labour-Partei.

Merkel und Sarkozy reagieren zunehmend dünnhäutig

Clegg tauchte diese Woche im Unterhaus auf, um die euroskeptischen Träumer auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. "Die Idee, dass man einfach in den Eurostar steigen, nach Brüssel rüberfahren und mit einem Sack voller Kompetenzen zurückkommen könnte, ist einfach nicht machbar", sagte der Chef der Liberaldemokraten. Von einer solchen Debatte profitierten nur die "Chauvinisten", warnte er seinen Koalitionspartner David Cameron.

Dieser scheint jedoch zunehmend unter dem Einfluss der Euro-Skeptiker zu stehen.

Cameron und sein Finanzminister George Osborne sind jedenfalls nicht unschuldig daran, dass die Euro-Skeptiker in ihrer Partei immer selbstbewusster auftreten. In den vergangenen Wochen haben sie immer wieder die Euro-Zone dafür verantwortlich gemacht, dass die britische Wirtschaft nicht wächst. Sie haben das Schuldenchaos jenseits des Ärmelkanals als Sündenbock benutzt, um die Zweifel an ihrem Sparkurs zu zerstreuen.

Beinahe täglich werden neue schwache Konjunkturdaten veröffentlicht, und jedes Mal fordern Opposition und Ökonomen, den Sparkurs aufzugeben. Osborne jedoch will nicht umschwenken und wird Ende November in seiner Haushaltsrede wohl eine Fortsetzung des Kurses verkünden. Als Ursache für die Stagnation wird dann wieder einmal die Euro-Zone herhalten müssen.

Merkel und Sarkozy reagieren zunehmend dünnhäutig auf die Kritik aus London. Sarkozys Bemerkung beim letzten EU-Gipfel, Cameron solle mal den Mund halten, kam von Herzen. Doch dürfte die Kanzlerin am Freitag diplomatischer vorgehen. Sie weiß, dass sie den britischen Premier an ihrer Seite braucht, wenn sie eine Vertragsänderung durchsetzen will. Schließlich müssten alle 27 EU-Partner zustimmen.

Cameron ist dennoch in der schwierigeren Position. Er kann ihr den Wunsch kaum abschlagen, weil Großbritannien ein Interesse an einer funktionierenden Euro-Zone hat. Die Frage ist, ob Merkel ihm auch entgegenkommt - etwa durch einen Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Kanzlerin Merkel reise zum Treffen nach London. Tatsächlich kommt Premier Cameron nach Berlin. Der Text wurde entsprechend korrigiert.

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