Camerons Machtwechsel Neustart mit der Not-Koalition

Was für ein Machtwechsel: Nach fünf Tagen Koalitionsgefeilsche hielten es die Briten kaum noch aus - doch jetzt steht die neue Regierung des Landes. Der Konservative David Cameron schließt einen historischen Pakt mit dem Liberalen Nick Clegg. Wird ihr fragiles Bündnis halten?

Von , London

AFP

Am fünften Tag hielt David Cameron es nicht mehr aus. Es sei "Zeit für eine Entscheidung", sagte der Tory-Parteichef ungeduldig, als er am Dienstagmorgen vor seinem Haus von Reportern abgefangen wurde. Die Liberalen müssten sich endlich bekennen. Doch die waren an diesem Tag erst noch mit Labour verabredet.

Die ersten Koalitionsverhandlungen in Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg stellten nicht nur den Wahlsieger Cameron auf eine harte Probe. Auch die Börsianer in der Londoner City und die Medien konnten es nicht fassen, wie lange sich die drei Parteien damit aufhielten, eine Regierung zu bilden.

Am Ende ging es dann doch recht schnell. Am Dienstagabend um 19.18 Uhr Ortszeit trat Premierminister Gordon Brown mit seiner Frau Sarah vor die Tür von 10 Downing Street und erklärte seinen Rücktritt. Zuvor waren die Gespräche mit den Liberaldemokraten gescheitert. Damit war der Strohhalm weg, an den Brown sich bis zuletzt geklammert hatte.

Mit brüchiger Stimme dankte Gordon Brown seiner Frau Sarah und seinen beiden Kindern John und Fraser. Jetzt, da er den "zweitwichtigsten Job" aufgebe, werde er sich umso mehr um seinen wichtigsten Job als Ehemann und Vater kümmern, sagte er. Er sei stolz darauf, das Land in den 13 Jahren unter Labour demokratischer, grüner und fairer gemacht zu haben. Der scheidende Premierminister, dem immer ein gespaltenes Verhältnis zum Militär nachgesagt wurde, zollte auch ausführlich den britischen Soldaten Respekt.

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Ende einer Ära: Das war New Labour
Es war ein versöhnlicher Abschied nach knapp drei stürmischen Jahren in der Downing Street. "Danke und Goodbye", sagte Brown, und die versammelten Reporter applaudierten dem Mann, den sie während seiner Amtszeit meist scharf kritisiert hatten. Hand in Hand liefen die vier Browns zum Jaguar, der sie zum Buckingham Palace brachte. Dort reichte Brown bei der Queen seinen Rücktritt ein.

Kurz darauf machte der Nachfolger sich auf den Weg zum Palast. "Sind Sie in der Lage, eine Regierung zu bilden?", wurde David Cameron von der Königin gefragt. Der Chef der Tories bejahte. Fünfeinhalb Stunden hatte die letzte Verhandlungsrunde mit den Liberalen gedauert, dann stand die erste formelle Koalition seit 70 Jahren. Mit seiner schwangeren Frau Samantha fuhr der neue Premier vom Palast zur Downing Street.

Er habe sich mit dem Liberalen-Chef Nick Clegg geeinigt, die Unterschiede zwischen den Parteien zu den Akten zu legen, um "schwierige Entscheidungen" in der Bevölkerung durchzusetzen, sagte Cameron vor seinem neuen Domizil. Zu den Inhalten der Koalitionsvereinbarung gab er zunächst nichts bekannt.

Koalitionsverhandlungen - für die Briten komische ausländische Sitten

Noch in der Nacht billigte die Queen Cleggs Ernennung zum Vize-Premier. Der BBC zufolge wird der Konservative George Osborne Finanzminister und damit hauptverantwortlich für die Sanierung des Staatsetats, der Ex-Parteichef und langjährige Europa-Skeptiker William Hague zieht ins Außenministerium ein, Liam Fox ins Verteidigungsministerium - Schlüsselposten, die sich demnach die Tories gesichert haben. Für die Liberalen seien insgesamt vier Posten im Gespräch.

Bei seinem ersten Auftritt vor dem neuen Domizil schwieg Cameron zu allen Personalien. Er winkte den Reportern zu, dann schloss sich die schwarze Tür mit der Hausnummer 10 hinter dem Ehepaar.

Mit 43 Jahren ist Cameron der jüngste Regierungschef seit dem 19. Jahrhundert. Er ist der zwölfte Regierungschef unter Queen Elizabeth II. - der erste war Winston Churchill.

Cameron und Brown im Wortlaut
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Cameron: "Die Menschen durch schwierige Entscheidungen führen"
"Wir haben einige tiefe und drängende Probleme - ein großes Defizit, tiefgehende soziale Probleme und ein politisches System, das reformiert werden musss. Aus diesen Gründen will ich eine ordentliche, vollwertige Koalition zwischen den Konservativen und den Liberaldemokraten bilden." (...) "Ich bin in die Politik gegangen, weil ich dieses Land liebe. Ich glaube, dass dieses Land seine besten Zeiten noch vor sich hat. (...) Der Dienst, den unser Land jetzt braucht, ist sich den wahrlich großen Herausforderungen zu stellen, unsere Probleme anzupacken, schwierige Entscheidungen zu fällen, die Menschen durch diese schwierigen Entscheidungen zu führen."
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Brown: "Ich habe diesen Job geschätzt"
"Ich habe diesen Job geschätzt, weil er einem die Möglichkeit bietet, dieses Land, das ich liebe, schöner zu machen, toleranter, grüner, demokratischer, erfolgreicher und gerechter - ein wahrhaftes Greater Britain." (...) "Da ich nun den zweitwichtigsten Job verlasse, den ich jemals haben konnte, werde ich mich noch mehr dem wichtigsten hingeben: als Ehemann und Vater. Danke und Goodbye."
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Die Regierungsbildung war eine schwierige Geburt, zumindest für britische Verhältnisse. Normalerweise ist der Machtwechsel binnen Stunden nach einer Wahl vollzogen. Diesmal jedoch war alles anders. Das Wahlpatt am vergangenen Donnerstag bedeutete, dass Brown, Cameron und Clegg eine Mehrheit erst zimmern mussten so wie die meisten ihrer europäischen Kollegen.

Das ungewohnte Geschacher wurde auf der Insel mit gerümpfter Nase verfolgt. Analysten warnten vor der negativen Reaktion der Finanzmärkte, die mehrheitlich konservative Presse schimpfte auf diese ausländischen Sitten. Wenn das die "neue Politik" sei, von der Clegg immer rede, sei das "deprimierend", kommentierte der frühere konservative Außenminister Malcolm Rifkind.

Staunend verfolgten die Briten, wie die Verhandlungsteams der Parteien hinter immer anderen Türen verschwanden. Erst trafen sich die Liberaldemokraten drei Tage lang mit den Tories. So gut schienen die Gespräche zu laufen, dass eine Einigung schon zu Wochenbeginn erwartet wurde. Doch waren die Liberalen nicht zufrieden mit dem Angebot der Konservativen - vor allem bei ihrem Herzensanliegen, der Wahlrechtsreform.

Kein Pakt aus intensiv empfundener Zuneigung

Clegg streckte daher seine Fühler zu Labour aus und traf sich heimlich mit Brown. Der machte dann am Montag den Weg für Gespräche frei: Er kündigte überraschend seinen Rückzug an. Sogleich nahmen die Liberalen Verhandlungen mit Labour auf. Die gehörnten Konservativen bezichtigten Clegg der "Doppelzüngigkeit".

Doch dauerte der Flirt mit Labour keinen Tag - am Dienstagnachmittag saßen bereits wieder Tories und Liberale beisammen. Die Konservativen hatten inzwischen ihr Angebot nachgebessert und ein Referendum über eine Wahlrechtsreform in Aussicht gestellt. Das sei ihr "letztes Wort", drohten die Tories.

Die Liberalen schluckten tief - und schlugen ein.

Das Hin und Her zeigt, wie schwer den Liberaldemokraten die Entscheidung für die Konservativen gefallen ist. Aus ihrer Sicht hatten sie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine abgewählte Labour-Regierung im Amt zu halten, hätten ihnen die meisten Wähler nicht verziehen.

Doch der Pakt mit den Konservativen ist keiner aus tief empfundener Zuneigung. Für das Bündnis spricht zwar, dass es am ehesten den Wählerauftrag repräsentiert - es gibt eine stabile Regierungsmehrheit im Unterhaus und einen Neuanfang nach 13 Jahren Labour. Doch dagegen sprechen mehrere Gründe, allen voran, dass die Konservativen eigentlich am Mehrheitswahlrecht festhalten wollen. Darüber hinaus gibt es eine historische Abneigung zwischen den Anhängern der beiden Parteien. Europa, Einwanderung, Atomkraft, Atomwaffen, Kriegseinsätze - die Liste der Gegensätze ist lang.

Machtkämpfe bei Labour stehen bevor

Das Konfliktpotential einer solchen Koalition ist ungefähr mit Schwarz-Grün in Deutschland zu vergleichen. Nur ein bisschen verschärft durch die traditionelle Ruppigkeit der politischen Kultur des Landes.

Am Ende scheuten die Liberaldemokraten trotzdem noch stärker das Risiko, eine "Koalition der Geschlagenen" mit Labour einzugehen. Auch führende Labour-Politiker hatten lautstark davor gewarnt. Man solle sich besser in der Opposition "erneuern", empfahlen die früheren Innenminister John Reid und David Blunkett.

Bei Labour werden nun Kämpfe um die Parteiführung beginnen. Beim Parteitag im September soll der neue Vorsitzende gewählt werden. Favorit ist der bisherige Außenminister David Miliband, seit langem Browns Kronprinz. Doch auch dessen engem Vertrauten Ed Balls und der kommissarischen Parteivorsitzenden Harriet Harman werden Ambitionen nachgesagt.

Beobachter schließen nicht einmal aus, dass es zum Bruderduell zwischen David und Ed Miliband kommt. Ed war Umweltminister unter Brown.

Clegg geht in die Geschichtsbücher ein

Zunächst richtet sich die Aufmerksamkeit allerdings auf die neue Regierung. Wird sie so stabil, wie Cameron und Clegg versprechen?

Persönlich scheint die Chemie zwischen den beiden zu stimmen. Die Lebensläufe der beiden 43-Jährigen ähneln sich. Beide kommen aus gutbürgerlichen Elternhäusern und sind Produkte der britischen Eliteerziehung. Aber sonst? Bei der Vielzahl an Sollbruchstellen spricht einiges dafür, dass bald der erste Koalitionskrach bevorsteht. Zumal das Land ein Sanierungsprogramm braucht. Cameron selbst sagte es so: "Das wird eine harte und schwierige Arbeit." Das Land stehe vor "großen Herausforderungen" und "schwierigen Entscheidungen", durch die man die Leute jetzt führen müsse.

Britische Beobachter bezweifeln schon jetzt, dass die Regierung lange hält. Die Dauer von "hung parliaments", also Parlamenten ohne klare Mehrheit für eine einzelne Partei, wird traditionell eher in Monaten gezählt, selten in Jahren.

So ungewiss der Ausgang des Experiments ist, eins ist jetzt schon sicher: Nick Clegg wird in die Geschichtsbücher eingehen - als erster liberaler Minister seit Archibald Sinclair.

Der war Luftwaffenminister in Winston Churchills Allparteienregierung. Anno 1945.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
Ylex 12.05.2010
1. England bleint ein Rätsel
Aha, Cameron und Clegg - aber wer von den beiden ist denn nun schwanger?
sgt. karotte 12.05.2010
2. Zweck der Übung erreicht?
Zitat von sysopWas für ein Machtwechsel: Nach fünf Tagen Koalitionsgefeilsche hielten es die Briten kaum noch aus - doch jetzt steht die neue Regierung des Landes. Der Konservative David Cameron schließt einen historischen Pakt mit dem Liberalen Nick Clegg. Wird ihr fragiles Bündnis halten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,694412,00.html
Eigentlich geht es nur um die Frage: Können die Liberalen ein neues Wahlrecht durchsetzen. Wenn ja, hat das ganze für sie einen Sinn. Wenn nein, werden sie wahrscheinlich bei der nächsten Wahl furchtbar abgestraft und könnten gänzlich in der Versenkung verschwinden.
Core Dump, 12.05.2010
3. Passend...
...zum pleitegegangenen und in der Bedeutungslosigkeit versinkenden Angelsachsen-Empire ein Allerweltsgesicht an das man sich nicht erinnert. Passend.
Thomas Kossatz 12.05.2010
4. Ich geh zur BBC
Zitat von sysopWas für ein Machtwechsel: Nach fünf Tagen Koalitionsgefeilsche hielten es die Briten kaum noch aus - doch jetzt steht die neue Regierung des Landes. Der Konservative David Cameron schließt einen historischen Pakt mit dem Liberalen Nick Clegg. Wird ihr fragiles Bündnis halten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,694412,00.html
Die Mißachtung demokratischer Notwendigkeiten durch SPON ist notorisch. Es als "Gefeilsche" zu bezeichnen, wenn zum ersten Mal in der Geschichte Wstminsters eine konservativ-liberale geschmiedet wird, und das in nicht einmal einer Woche, ist eine Unverschämtheit. Mehr ist hierzu nicht zu sagen. Ansonsten empfehle ich die hervorragende Berichterstattung der BBC.
onzapintada 12.05.2010
5. Zuviel für Europa: Neoliberale Chaoten jetzt auch in England am Ruder
Zitat von sysopWas für ein Machtwechsel: Nach fünf Tagen Koalitionsgefeilsche hielten es die Briten kaum noch aus - doch jetzt steht die neue Regierung des Landes. Der Konservative David Cameron schließt einen historischen Pakt mit dem Liberalen Nick Clegg. Wird ihr fragiles Bündnis halten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,694412,00.html
Die englischen Conservatives passen ganz wunderbar zum neoliberalen Schwarz-Gelb hier. Jetzt also noch mehr desselben: - noch mehr Bankenrettung - noch mehr Recht auf Betrug fuer Bankster - noch mehr Ressourcenkriege - noch mehr Steuersenkung fuer Reiche - noch mehr Lohnsenkung fuer Arbeiter - weitere Abgabenerhoehungen fuer die Mittelschicht - noch mehr Sparen bei Bildung - weiterer Verfall der Infrastruktur - noch weniger soziale Sicherheit - Militaereinsatz im Innern kommt jetzt noch eher => Vereint jetzt noch schneller abwaerts. England und Deutschland passen nicht nur ideologisch gut zusammen. Die Schwarzen Finanzloecher Englands bieten den hiesigen Eliten die Moeglichkeit, dort die deutschen Ueberschuesse zu entsorgen, kurz und schmerzlos. Noch ein neoliberaler Chaot, nach der Kanzlerette, an der Spitze eines grossen EU-Landes ist vielleicht zu viel für Europa. Wohin soll man jetzt noch gehen? Nach Griechenland vielleicht? Oder auf die Weihnachtsinsel?
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