Camerons Sparkurs: Hilfe, ich habe das Militär geschrumpft

Von , London

Flugzeugträger ohne Flugzeuge, weniger Panzer, Abzug der Soldaten aus Deutschland: Premier Cameron mutet den britischen Streitkräften die größten Einschnitte seit Ende des Kalten Krieges zu. Auf den Weltmachtanspruch will der Regierungschef trotzdem nicht verzichten - wie soll das funktionieren?

Cameron (r.) mit britischen Militärs: "Kleiner und klüger" sollen die Streitkräfte werden Zur Großansicht
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Cameron (r.) mit britischen Militärs: "Kleiner und klüger" sollen die Streitkräfte werden

Es klingt wie ein gelungener Schildbürgerstreich: Die britische Regierung gibt rund sechs Milliarden Pfund für zwei neue Flugzeugträger aus, hat aber kein Geld mehr übrig, um sie mit Kampffliegern zu bestücken. So sieht die neue Realität der einstigen Seemacht Großbritannien aus.

Das neue Weißbuch der Streitkräfte, das Premierminister David Cameron am Dienstag dem Unterhaus vorlegte, sieht scharfe Kürzungen des britischen Militärhaushalts vor. Um acht Prozent soll das 37-Milliarden-Pfund-Budget in den nächsten vier Jahren schrumpfen. Besonders beim "Heavy Metal", dem schweren Kriegsgerät, wird gespart. Die Royal Air Force und die Navy sind am stärksten betroffen.

Die Marine verliert fünf von 24 Kriegsschiffen, darunter ihr Flaggschiff, den Flugzeugträger HMS Ark Royal. Die schwimmende Plattform soll sofort stillgelegt werden - drei Jahre früher als geplant. Der zweite Flugzeugträger HMS Illustrious soll 2014 aus dem Dienst genommen werden.

Ersetzt werden sie durch zwei neue Flugzeugträger, die HMS Queen Elizabeth und die HMS Prince of Wales. Der erste soll 2016 in Betrieb gehen, aber nur Hubschrauber tragen und nach drei Jahren schon wieder eingemottet und idealerweise verkauft werden. Der zweite soll ab 2019 ins Wasser und könnte zunächst nur von amerikanischen und französischen Flugzeugen benutzt werden.

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Camerons Streichliste: Weltmacht auf Sparflamme
Die 80 eigenen Harrier-Jets, die senkrecht vom Flugzeugträger abheben können, will Großbritannien abschaffen - und erst in zehn Jahren ersetzen. Terry Loughran, ein früherer Kapitän der Ark Royal, sagte, nicht nur die Navy, sondern das ganze Land mache sich lächerlich mit dieser Entscheidung.

Neben den Harriers muss die Royal Air Force auch noch auf neue Aufklärungsflugzeuge vom Typ Nimrod verzichten. Mehrere Luftwaffen-Stützpunkte werden geschlossen, 5000 Soldaten eingespart.

Auch die Armee soll um 7000 Soldaten verkleinert werden und muss auf 40 Prozent ihrer Panzer und Artilleriefahrzeuge verzichten. Die vornehmlich in Deutschland stationierten Kettenfahrzeuge gelten als Dinosaurier der Kriegsführung. Die Landstreitkräfte kommen jedoch vergleichsweise glimpflich davon. Die Special Forces werden sogar aufgestockt und bekommen neue Ausrüstung, darunter Chinook-Hubschrauber. Während des Afghanistan-Kriegs will Cameron sich nicht dem Vorwurf aussetzen, bei den Bodentruppen zu sparen. Auch will er so die USA beruhigen, die sich besorgt über die Schlagkraft des wichtigsten Waffenpartners gezeigt hatten.

Auch die Truppen aus Deutschland werden abgezogen

Die Kürzungen treffen nahezu alle Bereiche: Die 20.000 Soldaten der britischen Rheinarmee werden schon bis 2020 komplett aus Deutschland abgezogen, 25.000 Stellen in der Verteidigungsbürokratie abgebaut und die Erneuerung des Atom-U-Boot-Programms Trident um fünf Jahre verschoben.

"Kleiner und klüger" werde das britische Militär, sagte Cameron vor dem Unterhaus. Für Auslandseinsätze will die britische Regierung künftig maximal 30.000 Mann bereithalten - in den Irak waren 2003 noch 45.000 Briten einmarschiert.

Das Beispiel der Flugzeugträger zeigt jedoch, wie halbherzig die Verteidigungsreform ist. Eigentlich wollte die Regierung die Schiffe ganz streichen. Nur wäre eine Stornierung der Aufträge angeblich teurer geworden als der Bau. Deshalb wird nun weitergebaut.

Es ist das erste Mal seit 1998, dass die nationale Verteidigungsstrategie überarbeitet wird. Damals hatte die neue Labour-Regierung ihre Prioritäten festgelegt. Nun will die liberalkonservative Koalition ihre Handschrift hinterlassen.

Doch während Labour sich damals über ein Jahr Zeit gelassen hatte, peitschte Cameron das Weißbuch in nur fünf Monaten durch. Es sollte unbedingt vor dem großen Sparpaket fertig sein, das Schatzkanzler George Osborne am Mittwoch vorstellt. Die Regierung muss sich nun vorwerfen lassen, die Sicherheit des Landes dem Haushaltsdiktat unterzuordnen.

"Ein komplettes Chaos"

Die Hektik wird von nahezu allen Beobachtern kritisiert. Auch die fehlende Prioritätensetzung wird bemängelt. "Ich wünschte, der Verteidigungsbericht verdiente den Namen 'strategisch'", schrieb der außenpolitische Chefkommentator der "Financial Times", Gideon Rachman, in seinem Blog. Doch seien die Kürzungen vor allem von Haushaltserwägungen und nicht von einer stimmigen Vision geleitet. Der Entscheidungsprozess sei "ein komplettes Chaos" gewesen.

Die konservative "Times" warf der Regierung vor, ihre Pflicht zu vernachlässigen und die Flugzeugträger, die Symbole der britischen Seemacht, "ohne wirtschaftlichen Verstand und militärische Logik" zur Verschiebemasse zu machen.

Der linksliberale "Guardian" kritisierte, dass wesentliche Fragen bei der Überprüfung der Verteidigungsstrategie gar nicht gestellt wurden: Ob es denn immer so sein müsse, dass die USA der wichtigste Militärpartner seien, oder ob es auch mal Frankreich oder Europa sein könnten?

Verteidigungsminister Liam Fox kann jedoch aufatmen. Im Vergleich zu den anderen Ministerien, wo durchschnittlich Einschnitte von 14 Prozent erwartet werden, kommt sein Haus mit acht Prozent noch recht gut weg. Das Finanzministerium hatte ursprünglich zehn Prozent streichen wollen, bis Cameron persönlich intervenierte. Der Premier will den rechten Flügel seiner Partei ruhigstellen. Am Wochenende hatte Cameron die beteiligten Minister zu einer Sondersitzung auf seinen Landsitz Chequers eingeladen, es wurde um letzte Details gerungen.

"Nicht annähernd radikal genug"

Das Resultat überzeugt die wenigsten. Cameron bekräftigte am Dienstag vor Soldaten, Großbritannien bleibe eine "Militärmacht erster Klasse". Tatsächlich gibt das Königreich auch nach der Kürzungsrunde noch über zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus - und bleibt mit Frankreich an der Spitze in Europa.

Großbritannien habe die sechstgrößte Wirtschaft der Welt und das viertgrößte Militärbudget, sagte Cameron. Es sei immer ein Land gewesen, das über seiner Gewichtsklasse in der Welt boxe. Das werde auch in Zukunft so bleiben.

Doch muss sich die britische Regierung fragen lassen, ob ihr Weltmachtanspruch noch zeitgemäß ist - vor allem angesichts des strukturellen Defizits im Verteidigungshaushalt in Höhe von 38 Milliarden Pfund in den nächsten zehn Jahren. Die Kürzungen seien "nicht annähernd radikal genug", sagte der Verteidigungskorrespondent des Londoner "Evening Standard", Robert Cox. Vielmehr müsse Großbritannien seine Rolle in der Welt einmal grundlegend überdenken.

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insgesamt 54 Beiträge
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1. Spitfire
wilde Socke 20.10.2010
Vielleicht stehen irgendwo in einer Scheune noch ein paar alte "Spitfire" herum, die man als Ersatz nehmen kann? Zumindest bei Luftfahrt-Fans würde das für Freude sorgen.
2. Gut so!
Inuyasha 20.10.2010
Es ist ausdrücklich zu begrüssen, das die Besatzer nun endlich unser Land verlassen. Dies hätte schon viel früher passieren müssen! Unsere Regierung sollte jetzt darauf drängen, das alle anderen ausländischen Besatzungstruppen ebenfalls das Land verlassen.
3. Warum?
fatherted98 20.10.2010
Zitat von InuyashaEs ist ausdrücklich zu begrüssen, das die Besatzer nun endlich unser Land verlassen. Dies hätte schon viel früher passieren müssen! Unsere Regierung sollte jetzt darauf drängen, das alle anderen ausländischen Besatzungstruppen ebenfalls das Land verlassen.
Warum eigentlich? Stören Sie diese englischen, französischen und US Einheiten denn? Soweit ich mich erinnern kann, sind diese Leute in vielen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor gewesen. Über den militärischen Nutzen konnte man schon zur Zeit des kalten Krieges streiten...aber was solls. Mich haben die US Soldaten hier in Rhein-Main nie gestört und ich hab sie meistens sehr nett und höflich erlebt. Also warum stören Sie diese auländischen Militäreinheiten denn so sehr?
4. Wir zahlen doch für eure Krise!
skepti 20.10.2010
Jetzt werden die Folgen der Bankenkrise also doch von den einfachen Steuerzahlern bezahlt und nicht von den Banken und ihren Kapitalgebern. Es gibt etweder höhere Gebühren für die gleiche Leistung (siehe Artikel über Studiengebühren), weniger Geld für die gleiche Arbeit (öffentlicher Dienst) oder allgemein weniger staatliche Leistung für die gleichen Steuern. Ich finde es eigentlich sinnvoll die staatlichen Ausgaben regelmäßig zu überprüfen und (nach unten) anzupassen. Aber einfach überall wild kürzen ohne Prioritäten zu setzen oder Steuersubventionen zu hinterfragen, ist die dümmste Art, wie man das machen kann. Die Rezession wurde von der Finanzbranche verursacht, die wieder angefangen hat zu zocken und hohe Gewinne macht. Doch gerade in Großbrittanien wird die Branche nicht an die kurze Leine genommen, sondern kommt unegschoren davon. Das Land hat riesige Summen für die Rettung von Banken gezahlt und nochmal soviel um die Realwirtschaft zu retten. Dagegen wird einfach der Staatshaushalt gekürzt, obwohl er mit der Krise nichts zu tun hatte. Bei der nächsten Krise, die garantiert kommt, wird dann einfach wieder das gleiche gemacht. Dabei ist es mal wieder typische "liberal-konservativ", dass beim Militär viel weniger gekürzt wird, als bei Bildung, Infrastruktur, etc.. Die Briten sind in dieser Beziehung natürlich besonders arm dran, haben sie doch drei Parteien, die aller der Finanzindustrie mehr oder weniger wohlgesonnen sind.
5. titel
rumpel84 20.10.2010
Zitat von InuyashaEs ist ausdrücklich zu begrüssen, das die Besatzer nun endlich unser Land verlassen. Dies hätte schon viel früher passieren müssen! Unsere Regierung sollte jetzt darauf drängen, das alle anderen ausländischen Besatzungstruppen ebenfalls das Land verlassen.
da werden aber einige Bürgermeister aufschreien, die Leute lassen schliesslich Geld in ihren Orten.
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