Türkei Erdogan ist Nebenkläger im Prozess gegen "Cumhuriyet"-Journalisten  

In Istanbul hat der Prozess gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül begonnen. Das Gericht schloss die Öffentlichkeit aus - und Erdogan und der türkische Geheimdienst wurden offenbar als Nebenkläger zugelassen.


Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe: Am Freitag hat in Istanbul der Prozess gegen die beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül begonnen.

Der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und der Büroleiter der Zeitung in Ankara, Erdem Gül, müssen sich wegen Spionage, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, der Vorbereitung eines Staatsstreichs und der Beihilfe zur Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht verantworten.

Die regierungskritischen Journalisten sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts MIT an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für das Duo- in der Türkeibedeutet das 30 oder mehr Jahre Gefängnis.

Laut Nachrichtenagentur Reuters hat das Gericht am Freitag entschieden, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, nannte die Entscheidung auf Twitter "feige und unwürdig". Laut Berichten von Nachrichtenagenturen wurden Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der türkische Geheimdienst MIT als Nebenkläger zugelassen.

Dündar und Gül waren Ende November festgenommen worden, Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt. Ende Februar waren die beiden nach drei Monaten aus dem Silivri-Gefängnis in Istanbul freigelassen worden, nachdem das türkische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass mit der Untersuchungshaft die "Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit" von Dündar und Gül verletzt wurden. Erdogan hatte den Gerichtsbeschluss mit den Worten kommentiert: "Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht."

"Wir werden den Journalismus verteidigen"

Dündars und Güls Festnahme hatte in der Türkei und anderen Ländern Empörung ausgelöst, ihr Fall gilt als Beispiel für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, kritisierte das Verfahren. Über Waffenlieferungen zu berichten, sei eine Angelegenheit des "öffentlichen Interesses", hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung.

"Wir werden den Journalismus verteidigen und das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit zu erfahren", sagte der 54-jährige Dündar vor Prozessbeginn. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten 200 Demonstranten gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei.

"Die Türkei war noch nie ein Paradies für Journalisten. Aber ehrlich gesagt haben wir nicht einmal in militärischen Putschzeiten einen derart intensiven Druck erlebt", sagte Dündar gegenüber der dpa und kritisierte zudem Erdogans Einfluss auf die Medien in der Türkei. Der Präsident habe sich sein eigenes Medienimperium aufgebaut. "Er hat sympathisierende Geschäftsleute dazu gebracht, Zeitungen zu kaufen. Deshalb ist der größte Medienboss der Türkei heute Erdogan."

In einem Essay aus der Haft, den der SPIEGEL veröffentlichte, warf Dündar der Europäischen Union vor, wegen der Flüchtlingskrise mit zweierlei Maß zu messen. "Über die ansonsten stets aktuelle Frage der Demokratisierung verlor man auf der Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Türkei-Gipfels kein Wort", schrieb Dündar. Lesen Sie hier den ganzen Essay.

Reporter ohne Grenzen hatte die türkische Justiz vor Prozessbeginn dazu aufgefordert, das Verfahren gegen Dündar und Gül sofort einzustellen. "Dass es überhaupt zu diesem Prozess kommen konnte, ist ein Skandal", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Auch der Europarat kritisierte die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende weitere Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

dpa/AFP/Reuters/lgr

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