Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont Neumünster statt Waterloo

Die Polizisten griffen auf der Autobahn zu: Seit einigen Stunden sitzt Carles Puigdemont in einem Gefängnis in Neumünster. Wird der katalanische Ex-Regionalpräsident nun nach Spanien ausgeliefert? Der Überblick.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont

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Am Freitag erließ die spanische Justiz den neuen europäischen Haftbefehl, zwei Tage später folgte die Verhaftung. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist am Sonntagvormittag in Deutschland festgenommen worden.

Wie gehen die deutschen Behörden nun mit ihm um, und was droht Puigdemont bei einer Auslieferung in Spanien? Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wo wurde Carles Puigdemont festgenommen?

Wenige Kilometer hinter der deutsch-dänischen Grenze, auf einer Raststätte nahe der deutschen Autobahnabfahrt Schleswig-Schuby. Puigdemont war auf der Autobahn 7 in Richtung Hamburg unterwegs, er wollte laut seinem Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas von Helsinki über Dänemark zu seinem derzeitigen Wohnort Waterloo in Belgien reisen.

In Belgien hatte Puigdemont sich seit Ende Oktober aufgehalten, um sich dem Zugriff der spanischen Behörden zu entziehen. Nach Finnland war er gereist, um an einer Konferenz an der Uni in Helsinki teilzunehmen und finnische Abgeordnete zu treffen.

Wo ist Puigdemont jetzt?

Derzeit befindet sich der Ex-Präsident der Katalanen in Polizeigewahrsam in einer Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Wie ein Sprecher des Kieler Landeskriminalamtes gegenüber dem SPIEGEL erklärte, übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig die Federführung des Verfahrens in Deutschland.

Warum wurde er festgenommen?

Spanien sucht Puigdemont per EU-Haftbefehl. Dieser wurde am Freitag zum zweiten Mal ausgestellt. Schon kurz nach Puigdemonts Flucht Ende Oktober hatte Spanien einen ersten europäischen Haftbefehl veranlasst, diesen aber ausgesetzt, als klar wurde, dass Belgien Puigdemont nicht sofort ausliefern würde. Zurzeit erscheint es zumindest möglich, dass die spanischen Behörden den Haftbefehl gezielt aktivierten, als Puigdemont Belgien verlassen hatte - in der Hoffnung, in einem anderen EU-Mitgliedstaat mehr Erfolg zu haben.

Warum erfolgte der Zugriff nicht schon in Finnland oder Dänemark?

Die finnischen Behörden hatten ihre Bereitschaft zur Festnahme erklärt, behaupteten aber, Puigdemont sei nicht auffindbar. Laut spanischen Medienberichten hatte Puigdemont für Samstagnachmittag einen Flug aus Finnland nach Belgien gebucht, diesen aber nicht genommen. Stattdessen machte er sich im Auto auf den Weg. Dort aber verfolgten spanische Ermittlungsbehörden seine Route - und informierten dann ihre deutschen Amtskollegen, die Puigdemont nach dem Grenzübertritt festnahmen.

Was wird Puigdemont vorgeworfen?

Die spanische Justiz wirft ihm Rebellion, Aufstand gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung von Staatsgeldern vor. Allein wegen des Vorwurfs der Rebellion drohen dem katalanischen Ex-Präsidenten 30 Jahre Haft. Sollte er ausgeliefert werden, kann sich Puigdemont auf ein hartes Verfahren gefasst machen. Zurzeit sitzen schon neun seiner Mitstreiter im Untersuchungsgefängnis. Erst am Freitag hat der zuständige Richter des Obersten Gerichtshofs Pablo Llarena Untersuchungshaft für fünf führende Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung angeordnet.

Wird Deutschland Puigdemont ausliefern?

Das ist unklar. Nach Angaben des Schleswiger Vize-Generalstaatsanwalts Ralph Döpper prüft die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des EU-Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne. Die Entscheidung darüber, ob der frühere Regionalpräsident in Auslieferungshaft genommen werde, wird laut Döpper geprüft und wohl frühestens am Montag fallen. Puidgemont erwäge, einen Asylantrag zu stellen, meldeten die "Kieler Nachrichten".

Mit ihrem ersten Auslieferungsbegehren hatten die Spanier in Belgien keinen Erfolg. Die Anwälte der angeklagten Katalanen machen geltend, dass Straftatbestände wie Rebellion in Belgien sowie in anderen europäischen Ländern nicht existierten und daher auch nicht als Grundlage für eine Auslieferung herangezogen werden können.

Womöglich hoffen die spanischen Strafverfolger auf den Hochverrat-Paragrafen im deutschen Strafgesetzbuch (§ 81 StGB). Dieser besagt: "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Hat sich Puigdemont überhaupt der Rebellion oder des Hochverrats schuldig gemacht?

Puigdemont hat weder Gewalt eingesetzt noch mit Gewalt gedroht oder dazu aufgerufen. Damit stellt sich die Frage, ob sich der Hochverrat-Paragraf anwenden lässt. Und auch die "Rebelión" im spanischen Strafrecht sieht den Einsatz von Gewalt vor.

"Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären", sagt Diego López Garrido, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Castilla La Mancha, dem SPIEGEL. "Ohne Gewalt ist die Definition der Rebellion nicht erfüllt." Die katalanische Regionalregierung habe niemals zu Gewalt aufgerufen. López Garrido hatte in den Neunzigerjahren als Parlamentsabgeordneter der Linkspartei IU den Gesetzextext mitverfasst.

Spaniens Richter Llarena prozessiert dennoch wegen Rebellion gegen Puigdemont und dessen Mitstreiter. Er begründet dies damit, dass die Politiker ihre Anhänger am 20. September 2017 nach der Durchsuchung katalanischer Ministerien durch die spanischen Einsatzkräfte zu Demonstrationen aufgerufen - und dabei das Risiko von Gewalttaten durch eine aufgeheizte Menge in Kauf genommen - hätten. Demonstranten hatten unter anderen Einheiten der spanischen Guardia Civil umstellt und Polizeiautos zerstört.

Worum geht es in dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien?

Ungefähr die Hälfte der Katalanen wollen einen eigenen Staat. Sie streben die Abspaltung von Spanien an. Madrid hält nichts von den Bemühungen der Separatisten, eine Abstimmung über die Unabhängigkeit hatte der Zentralstaat für illegal erklärt. Sie verstoße gegen die spanische Verfassung. Im Oktober hatte die spanische Regierung die Region unter Zwangsverwaltung gestellt und Neuwahlen für Dezember angeordnet. Dabei konnten die Unabhängigkeitsbefürworter eine knappe Mehrheit im Parlament erringen.

Wie geht es weiter mit Katalonien?

Einen neuen Präsidenten gibt es noch nicht. Zwei der favorisierten Kandidaten der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen in Untersuchungshaft. Darunter ist auch Jordi Turull. Er ist ehemaliger Sprecher der katalanischen Regierung und sollte nach dem Willen der beiden führenden katalanischen Separatistenparteien eigentlich neuer Präsident werden. Seine Wahl scheiterte am Freitag im katalanischen Parlament. Jetzt sitzt er in Haft und wird das Amt nicht antreten können.

Bis zum 20. Mai muss das Parlament einen Regionalpräsidenten gewählt haben. Andernfalls wird es aufgelöst, und es gibt Neuwahlen. Am Nachmittag begannen in Barcelona spontane Proteste gegen Puigdemonts Festnahme.



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hellocapetown 25.03.2018
1. Omg ...
... die tun ja grad so als ob Katalonien ganz Spanien gewaltsam putscht. Lass ihnen doch ihr kleines Land, ist doch eh alles EU. Tsts "Polizeiautos angezündet" ... vielleicht war das ja der spanische Sicherheitsdienst, so dass sie einen Grund hatten hier rumzuspinnen. Deutschland sollte ihn wieder frei lassen.
kleinsteminderheit 25.03.2018
2. Dies Auskieferung sollte wohl überlegt werden.
Der Revellionsparagraph ist ein Relikt aus der dunkelsten Francozeit. Das sollte gerade in Deutschland keine Grundlage für eine Auslieferung sein. Zudem disqualifiziert sich die spanische Zentralregierung zunehmend durch ein völlig überzogenes Vorgehen gegen die Separatisten. Wenn die Gesetzeslage es zulässt, jeden zu verhaften, der in der Separatistenbewegung eine Führungsrolle übernimmt, selbst, wenn er friedlich vorgeht, ist dies nicht Recht sondern Unrecht.
Spartakus 25.03.2018
3. Sehr demokratisch!
Wieso regen sich unsere Menschenrechtler nicht auf, wenn ein demokratisch gewählte Katalonienpresident von deutschen BND verhaftet wird? Da hört die Demokratie in der EU und Deutschland auf! Bravo!
Wassup 25.03.2018
4. ...und Deutschland taumelt ins diplomatische Fettnäpfchen
Wenn es irgendwo ein Problem gibt auf dieser Welt, Deutschland bindet es sich ans Bein: Mit der Festnahme machen wir uns keine Freunde: - liefern wir ihn aus, hassen uns die Katalanen - liefern wir ihn nicht aus, sind wir in Madrid die Bösen. Man hätte ihn warnen können, ihn durchreisen lassen können - - die heiße Kartoffel einfach weiter reichen können. Das wäre Staatsräson gewesen. Nun könnte er sogar politisches Asyl beantragen, ... noch mehr diplomatische Verwicklungen!
sappelkopp 25.03.2018
5. Wunderbar, wie dumm wir Deutschen sind!
Die Finnen und die Dänen haben sich dumm gestellt, weil sie schlau sind. Wir sind leider nur dumm. Und da Dumme sich nicht schlau stellen können, haben wir den Mann gestgenommen, mit allen Konsequenzen. Was auch immer wir tun, einer ist immer sauer. Völlig unnötig. Sechs Stunden später wäre der Mann in Belgien gewesen und die Welt hätte sich einfach weiterdrehen können.
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