Puigdemont-Auslieferung Abfuhr, die zweite

Sechs Wochen Zeit hatten Spaniens Oberster Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, um neue Beweise im Fall Puigdemont vorzulegen. Aber die Richter zeigen sich ganz und gar unbeeindruckt.

Carles Puigdemont
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Eine deutlichere Abfuhr hätten sich Carles Puigdemonts Ankläger in ihrem zweiten Versuch kaum holen können. Es gebe "keine Veranlassung", den Haftbefehl gegen Puigdemont zu erweitern, hat das Oberlandesgericht Schleswig an diesem Dienstag verkündet. Und den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein abgeschmettert, den katalanischen Ex-Regierungschef abermals in Auslieferungshaft zu nehmen.

Bei Puigdemont bestehe keine Fluchtgefahr, lautet die offizielle Begründung, die das Gericht in einer kurzen Pressemitteilung verbreitet. Sie überdeckt, dass der Spruch der Richter für die Generalstaatsanwaltschaft und vor allem für Spaniens Obersten Gerichtshof in Madrid eine noch viel größere Niederlage ist, als es zunächst den Anschein hat. Denn der Spruch vom Dienstag zeigt: All die zusätzlichen Beweise, Dokumente und Videos gegen Puigdemont, die der Madrider Richter Pablo Llarena in den vergangenen sechs Wochen nachgeliefert hat - sie haben die Schleswiger Richter nicht beeindruckt.

Im Laufe des Verfahrens habe es weder hinsichtlich der Tatsachengrundlage noch hinsichtlich der rechtlichen Einordnung signifikante Veränderungen gegeben, teilten die Schleswiger Richter der Staatsanwaltschaft mit. Ihr Beschluss vom 5. April bleibe demnach unverändert. Damals hatte das OLG Puigdemont vorläufig und gegen Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro auf freien Fuß gesetzt - und erklärt, die von Madrid beantragte Auslieferung wegen des Hauptanklagepunktes Rebellion sei von vornherein unzulässig. Nur eine Auslieferung wegen Veruntreuung sei denkbar.

Die Auslieferung wegen gewalttätiger Rebellion beziehungsweise des deutschen Paralleldelikts Hochverrat kommt für das Gericht nach wie vor nicht infrage. Puigdemonts Strafverfolger hatten diese abermals beantragt und versucht, den Vorwurf mit drei Videos zu untermauern. Der eine Film zeigt, wie sich am Tag des verbotenen Abspaltungsreferendums Angehörige der katalanischen Regionalpolizei kurzzeitig spanischen Sicherheitskräften entgegenstellen, die gegen eine Menschenmenge vorgehen wollen. Die anderen beiden Filme zeigen, wie spanische Polizisten von Demonstranten mit Absperrgittern sowie einem Stuhl angegriffen werden. Laut Anklage sollen die Videos massiven Gewalteinsatz von Sympathisanten der Unabhängigkeitsbewegung demonstrieren. Puigdemont ist selbst aber nicht darauf zu sehen. Er hatte selbst nicht zu Gewalt aufgerufen.

Schwere Schlappe für Spaniens Obersten Gerichtshof

Die Schleswiger Richter erklären dazu, die zwischenzeitlich vorgelegten Zusatzinformationen über "einzelne Geschehnisse" änderten im Ergebnis nichts. Sie halten Puigdemont nicht für einen Gewalttäter. Deswegen komme auch das von der Staatsanwaltschaft ins Gespräch gebrachte Alternativdelikt des Landfriedensbruchs mutmaßlich nicht infrage.

Dies bedeutet: Sollte Richter Llarena nicht in allerletzter Minute gravierende, neue Beweise für eine Verstrickung Puigdemonts in Gewalttaten vorlegen, wird ihn Deutschland nicht wegen Rebellion ausliefern.

Der Hauptanklagepunkt, auf den bis zu 25 Jahre Gefängnis stehen, wäre damit wohl Geschichte.

Zweifel äußert das Schleswiger Gericht aber auch am Nebenanklagepunkt: der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das von den spanischen Behörden nachgelieferte Material sei "widersprüchlich", nach dem deutschen Recht könne eine Tatverdachtsprüfung einen "eher zweifelhaften Ausgang" haben. So hatte Spaniens Finanzminister erklärt, die katalanische Regierung hätte das verbotene Referendum nicht mit öffentlichen Geldern bezahlt.

Dennoch halten die OLG-Richter das Auslieferungsverfahren weiter in Gange. Laut EU-Haftbefehl steht ihnen eine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe nur in Ausnahmefällen zu. Sie müssen vor allem untersuchen, ob die infrage kommende Handlung auch in Deutschland strafbar wäre.

Spaniens Oberster Gerichtshof hatte erst vergangene Woche eine schwere Schlappe erlitten. Belgiens Justiz wies den Antrag auf Auslieferung dreier ebenfalls geflohener katalanischer Ex-Minister ab - mit der Begründung, es gebe einen Verfahrensfehler. Ob es diesen Fehler gibt und ob dieser auch bei Puigdemont vorliegt, ist umstritten.

Merkwürdig ist zudem, wie sich das Verfahren hinschleppt. Laut EU-Haftbefehl müssen die Länder nach der Festnahme eines Gesuchten innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob sie ausliefern oder nicht. Bei Puigdemont läuft die Frist an diesem Freitag (25. Mai) ab. Wie das Gericht in seiner Pressemitteilung schreibt, hat die Generalstaatsanwaltschaft bislang noch nicht einmal einen Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung gestellt. Und nach diesem Verfahrensschritt gibt es noch kein Urteil, dann kommen erst einmal Puigdemonts Anwälte zum Zuge.

Die Verteidigung hat jetzt viele gute Argumente.

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HolmWolln 22.05.2018
1. Beruhigt und besorgt
Beruhigend, das es noch Gerichte in der Republik gibt, die sich mit Rückgrat gegen politische Meinungsmache, im schlimmsten Falle gegen politische Influssnahme stellen. Womit wir bei der Staatsanwaltschaft angekommmen wären, die ebendies nicht zeigt. Sondern ganz im Gegenteil offen ihre Ergebenheit politischer Einflussnahme gegenüber exponiert. Das Herr Puigdemont mehrfach öffentlich Gewaltverzicht von den Demonstranten geordert hat, ficht den politisch instrumentalisierten Richter in Madrid ebenso wenig an, wie die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Holstein. Innerdeutsche Polizei- und Staatsanwaltschaftsprojekte gegen Grund- und Bürgerrechte in Betracht gezogen, sollten wir ggf. überlegen, demnächst Nachtwachen vor unseren Gerichten und den Häusern unserer Richterinnen abzuhalten.
phermana 22.05.2018
2. Die Zeit läuft ab!
Es wäre sinnvoller, wenn die spanischen Richter der Korruption der PP nachgehen würden. Dann haben die Katalanen ein Grund weniger, von Spanien loszusagen und nach der Unabhängigkeit zu streben. Es ist nicht zeitgemäß, so ein archaisches System (eine Monarchie mit den korrupten Parteien) aufrechtzuhalten.
moistvonlipwik 22.05.2018
3.
1. kann keine Rede davon sein, dass man sich "unbedingt trennen". Es steht bestenfalls halbe/halbe. 2. erlaubt auch das Grundgesetz keine Sezessionen. 3. handelt es sich um Bestrebungen zum Nachteil Dritter: Putschdämon fordert und verspricht nämlich einen Verleib Kataloniens in der EU, ohne zu fragen, was die Mitgliedsstaaten dazu sagen.
shine31 22.05.2018
4. Re: Änderung der Verfassung
Eine Änderung der Verfassung ist wahrscheinlich schon möglich (wahrscheinlich mit 66% - 75% der Mehrheit im Parlament), aber das ist schlecht möglich, wenn die Katalanen dort nur ca 15% der Parlamentarier stellen.
lionel_hutz 22.05.2018
5. Spanien tut sich keinen Gefallen ....
Ob die spanische Verfassung das jetzt vorsieht oder nicht: Offensichtlich haben die Katalanen mehrheitlich ein Problem mit der Zentralregierung. Wäre Rajoy ein vernünftiger Politiker würde er einen Schritt auf Katalonien zumachen und fragen, was man tun kann um zusammenzubleiben oder wenigstens das Referendum als nicht verfassungsgemäß ignorieren. Jetzt nachzutreten, führt aber nur dazu, dass die Gräben noch tiefer werden und irgendwann wird es wieder Guerillaterror gegen den Zentralstaat und schlimmstenfalls Bürgerkrieg geben. Rajoy sollte dankbar sein, dass Deutschland ihm nicht beim Wind säen hilft, vielleicht bleibt dann auch der Sturm aus. Die Geschichte zeigt aber, dass auch eine wie auch immer geartete Verfassung zwar vor allzu kurzfristigem Überschwappen des Volkswillens schützt, nicht aber vor einem langfristig nachhaltigen Volkswillen zur Änderung des Status Quo.
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