Belgien Justiz entscheidet am 14. Dezember über Puigdemonts Auslieferung

Liefert Belgien den ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont an Spanien aus? Darüber will das zuständige Gericht in Brüssel in der kommenden Woche entscheiden.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont


Die belgische Justiz will am 14. Dezember über eine mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont nach Spanien entscheiden. Das teilten die Anwälte des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten in Brüssel mit.

Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich Ende Oktober nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien stellte daraufhin europäische Haftbefehle gegen die Politiker aus.

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Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent. Allerdings hatte die spanische Polizei am Wahltag mit massiver Gewalt versucht, Wahllokale abzuriegeln und Wähler an der Stimmabgabe zu hindern.

Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona einseitig die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Puigdemont und dessen Regierung ab und ließ zahlreiche Kabinettsmitglieder inhaftieren. Für den 21. Dezember plant Madrid eine Neuwahl in Katalonien.

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Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.

Fest steht bereits jetzt: Zwei führende Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung müssen im Gefängnis bleiben. Das oberste spanische Gericht wies den Antrag von Ex-Vizepräsidenten Oriol Junqueras und des früheren Kabinettsmitglieds Joaquim Forn auf Freilassung gegen Kaution zurück. Es bestehe zwar keine Fluchtgefahr, wohl aber das Risiko, dass die beiden Politiker rückfällig würden, erklärte das Gericht. Ihnen wird aufrührerisches Verhalten zur Last gelegt.

cte/dpa/AFP/Reuters



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