Katalanischer Ex-Präsident Finnland würde Puigdemont verhaften

Carles Puigdemont, Kataloniens Ex-Präsident, hatte öffentliche Auftritte in Finnland. Nun sucht ihn auf Antrag Spaniens die finnische Polizei. Derweil wurde in Barcelona die Wahl seines Nachfolgers unterbrochen.

Carles Puigdemont am Donnerstag in Helsinki
MAURI RATILAINEN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Carles Puigdemont am Donnerstag in Helsinki


Während eines Besuchs des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Finnland hat Spanien einen Antrag auf dessen Festnahme gestellt. Finnland erklärte sich bereit, Puigdemont zu verhaften. Die finnische Polizei teilte mit, damit würde das reguläre Ausweisungsverfahren eröffnet. Allerdings war der 55-Jährige bisher nicht auffindbar.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und zwölf weitere Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben ins Ausland ausgewichene Separatisten, darunter Puigdemont, wurden neue Haftbefehle erlassen. Im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober wird gegen sie unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Nach dem Gerichtsentscheid beantragten spanische Behörden mittels eines europäischen Haftbefehls die Festnahme Puidgemonts in Finnland. Dieser war am Donnerstag zu Gesprächen ins Parlament eingeladen und hielt am Freitag einen Vortrag an der Universität Helsinki. Puidgemonts offizielles Programm sei damit beendet, seine Ausreise sei für Samstag geplant, sagte der Abgeordnete Mikko Kärnä. Er wisse nicht, wohin Puigdemont reisen wolle. Der katalanische Politiker lebt derzeit in Belgien, um einer Verhaftung durch die spanische Justiz zu entgehen.

Zunächst hatte die finnische Polizei am Samstag mitgeteilt, man habe den Antrag an einen Staatsanwalt weitergeleitet, gleichzeitig aber mehr Informationen von Spanien angefordert. Puigdemionts Anwalt, Jaume Alonso-Cuevillas, erklärte, Puigdemont habe finnischen Behörden seinen Aufenthaltsort mitgeteilt. Er werde im Falle eines Festnahmebegehrens kooperieren.

Wahl zum katalanischen Präsidenten ausgesetzt

Proteste in Barcelona gegen Festnahmen und Haftbefehle
REUTERS

Proteste in Barcelona gegen Festnahmen und Haftbefehle

Am Freitag war der katalanische Präsidentschaftskandidat Jordi Turull in Spanienin Untersuchungshaft genommen worden. Daraufhin unterbrach in Barcelona das katalonische Parlament am Samstag die Wahl von Turull zum Regionalpräsidenten. Der katalonische Parlamentspräsident Roger Torrent sagte an seine inhaftierten Kollegen gerichtet: "Ich werde nicht ruhen, bis ich euch in Freiheit sehe".

Im ersten Wahlgang hatte Turull aufgrund der inneren Spaltung der Unabhängigkeitsbefürworter die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Der Oberste Gerichtshof Spaniens kam mit der Anordnung auf Untersuchungshaft für Turull einem zweiten Wahlgang zuvor. Der Politiker fehlte damit am Samstag im Parlament in Barcelona. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein Kandidat im Parlament anwesend sein muss, um sich ins Amt wählen zu lassen.

Die Gerichtsbeschlüsse sorgten für Unmut unter Separatisten. Sie kritisierten den "Autoritarismus" Spaniens und die Politisierung seines Justizsystems. Bei Protesten am Freitagabend in Barcelona und anderen Städten kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

feb/dpa/AP/Reuters



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