Freilassung von Carles Puigdemont "Ein Desaster für Spanien"

Nach der Entlassung von Carles Puigdemont aus der Haft wächst in Madrid der Druck auf Premier Mariano Rajoy. Auch Spaniens Justiz ist blamiert.

Demonstranten in Barcelona (2017)
AP

Demonstranten in Barcelona (2017)

Von und Johannes Maier


Ein Smiley. Das Symbol war das einzige, was Oriol Junqueras am Donnerstagabend twittern ließ. Der abgesetzte Vizepräsident der Katalanen sitzt seit Monaten in einem Gefängnis bei Madrid. Seiner Freude über die bevorstehende Entlassung von Carles Puigdemont ließ er trotzdem freien Lauf. Oder vielleicht gerade deswegen.

Was Junqueras besonders freuen dürfte: Der bislang in Deutschland inhaftierte Separatistenführer Puigdemont wird nicht wegen Rebellion ausgeliefert. Dafür hätten die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter nicht ausreichend Gewalt angewandt, hat das Oberlandesgericht in Schleswig entschieden. Auch Junqueras wird unter anderem Rebellion gegen den spanischen Staat vorgeworfen. Ihn selbst und eine Reihe anderer Ex-Minister könnte die spanische Justiz nach wie vor deshalb verurteilen, anders als Puigdemont. Aber das ging in Katalonien zunächst im Jubel unter.

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Carles Puigdemont: Separatisten jubeln, Rajoy unter Druck

Die Separatisten präsentieren sich als Opfer einer wild gewordenen und politisierten spanischen Justiz. Dabei betonten die Richter in Schleswig, dass Puigdemont aus ihrer Sicht nicht politisch verfolgt werde. Ihm werde aufgrund seiner Handlungen eine konkrete, "auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung zur Last gelegt". Aber den "Independentistas" scheint das egal zu sein. Sie verlangen nun noch lauter als zuvor die Freiheit für ihre "politischen Gefangenen".

Aus dem Gefängnis meldete sich auch Jordi Cuixart, Anführer einer der großen zivilen Separatistenorganisationen. Der Erfindungsreichtum der spanischen Justiz werde nun offengelegt, schrieb er. Und Puigdemonts Kommunikationschef stellte schon mal den katalanischen Sekt kalt - natürlich in einer Urne, wie sie auch beim verfassungswidrigen Abspaltungsreferendum in Katalonien genutzt worden war.

Mitten in die ohnehin prächtige Stimmung der Separatisten platzte eine weitere Nachricht: Die belgische Justiz setzte die drei katalanischen Ex-Minister Antoni Comín, Meritxell Serret und Lluís Puig vorläufig auf freien Fuß. Serret und Puig will Spanien wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Ungehorsam den Prozess machen. Gegen Comín werden die gleichen Vorwürfe erhoben wie gegen Puigdemont: Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Über eine mögliche Auslieferung der drei Ex-Minister muss nun ein Gericht in Brüssel entscheiden. Die Personen müssen aber nicht ins Gefängnis, während sie auf das Urteil warten.

Die Separatisten diskutieren sogar plötzlich wieder darüber, ob sie Puigdemont nicht doch zum Präsidenten wählen wollen. Seine eigene Partei und die linksradikale CUP stellten klar: Puigdemont sei immer der legitime Präsident gewesen. Eine erneute Kandidatur scheint nun nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Kritik an Premier Rajoy

In Madrid herrscht nun miese Stimmung bei Regierung und Justiz. Von einem "spanischen Desaster", schrieb die konservative Zeitung "El Mundo" auf ihrer Website. Die der Regierungspartei PP nahestehende "ABC" berichtet, die Entscheidung der Schleswiger Richter habe die Verantwortlichen in Madrid getroffen, wie "ein Krug kaltes Wasser".

Oppositionspolitiker und Rechtsexperten schießen sich auf Mariano Rajoy ein. Der Premier habe versucht, ein politisches Problem mit juristischen Mitteln lösen zu lassen. "Es ist immer schwieriger, auf die Strategie der Regierung Rajoy zu vertrauen", sagt Pedro Sànchez, der Chef der Sozialdemokraten, auf deren Unterstützung Rajoys Minderheitskabinett angewiesen ist. Rajoy müsse jetzt endlich politische Lösungen für das Katalonien-Problem anbieten. Selbst in der Regierungspartei PP ist spanischen Medien zufolge die Rede von "einem Desaster für Spanien". Schuld daran hätten aber die deutschen Richter. Sie hätten "der Unabhängigkeitsbewegung Flügel gegeben".

Kalt erwischte der Spruch aus Schleswig auch die Verantwortlichen am Obersten Gerichtshof in Madrid. Ihnen ist es laut Medienberichten unerklärlich, dass die deutschen OLG-Richter schon vor dem Hauptverfahren Puigdemonts Auslieferung wegen Rebellion abschmetterten.

Spanien kooperiere beim Europäischen Haftbefehl ja auch und hinterfrage selten "die Fakten, die Richter dieser Länder in ihren Untersuchungen bekräftigen", zitierte die Madrider Zeitung "El País" eine Quelle aus dem Gericht. Es gehöre sich nicht, dass ein Provinzgericht "ohne direkte Kenntnis der Fakten und ohne die Beweise zu kennen (...) Teile der Untersuchung des Obersten Spanischen Gerichtshofs aufhebt (...) und den Hauptangeklagten in eine andere strafrechtliche Lage bringt als die anderen Sezessionistenführer".

Sollte Deutschland Puigdemont ausliefern, können ihn die Spanier nicht mehr wegen Rebellion anklagen - untergeordnete Minister, die sich dem Gericht gestellt haben, hingegen schon. Der zuständige Richter Pablo Llarena hat sich bisher nicht offiziell geäußert.

Prozess wegen schwerwiegender Veruntreuung?

Llarena persönlich hatte im Dezember einen ersten Haftbefehl gegen Puigdemont kassiert. Damals zeichnete sich ab, dass auch Belgien den abgesetzten Regierungschef nicht wegen Rebellion ausliefern würde.

Llarena begründete den Rückzug damit, dass die nicht geflohenen Mitstreiter Puigdemonts "so unter schlechteres Recht als die Flüchtigen" gestellt würden. Nun hat er das gleiche Problem - und müsste nach seiner eigenen Logik auch den zweiten Haftbefehl aufheben. Puigdemont wäre ein freier Mann.

Doch so weit ist es nicht. Laut "El País" prüft der Oberste Gerichtshof, wie weit er die Nebenanklage gegen Puigdemont ausweiten kann. Demnach erwägen die Richter, dem Katalanen wegen einer schwerwiegenden Veruntreuung öffentlicher Gelder den Prozess zu machen. Voraussetzung ist, dass der Schaden 250.000 Euro übersteigt.

Die spanische Justiz wirft der abgesetzten Regierung vor, für die Vorbereitung und Durchführung des Abspaltungsreferendums etwa 1,6 Millionen Euro Steuergeld veruntreut zu haben. Allerdings ist umstritten, ob dies so war - und völlig unklar, welche Verantwortung Puigdemont tragen soll. Die spanische Polizeieinheit Guardia Civil hatte Ende Februar den einstigen Regierungssprecher Jordi Turull für die Veruntreuung von mindestens 1,4 der 1,6 Millionen Euro verantwortlich gemacht. Damit wäre Puigdemont selbst im schlimmsten Fall unter der 250.000-Euro-Grenze.

Richter Llarena schreibt in seinem Haftbefehl, der dem SPIEGEL vorliegt, kein Wort über Puigdemonts Verwicklung in diese vermeintliche Tat. Dem Oberlandesgericht in Schleswig ist das offenbar zu dünn. Zwar sei eine Auslieferung wegen dieses Vorwurfs "nicht von vornherein unzulässig", schreibt es, allerdings seien noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen." Will heißen: Llarena müsste nachlegen. Sonst dürfte es nichts werden mit der Auslieferung.

insgesamt 135 Beiträge
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j.w.pepper 06.04.2018
1. Natürlich...hier u
...werden jetzt alle politischen Seiten versuchen, ihr Süppchen auf der Entscheidung - oder besser: den Entscheidungen, denn noch ist nichts endgültig entschieden - des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zu kochen. Und die mehr oder weniger Unterlegenen werden jedes Ergebnis als Beweis dafür anführen, dass die Bundesregierung oder wer auch immer aus der Politik die Justiz im Griff hat. Und genau das ist kompletter Unfug. Bereits jetzt zeigt die abgewogene, wenn auch nicht unbedingt zwingende Zwischenentscheidung der Schleswiger Richter, dass wir im wahrsten Sinne eine unabhängige Justiz haben. Sowohl die zu erwartende Schlussentscheidung als auch etwa die vorläufige Außerkraftsetzung des Haftbefehls mögen hier und da diskutabel sein - "politische Entscheidungen" sind sie keinesfalls. Ich bin stolz auf die Schleswiger Richter und die deutsche Justizordnung, ohne deshalb politisch auf der Seite von Puigdemont zu sein. Letzteres übrigens ganz im Gegenteil, aber das macht ihn nicht wegen "Rebellion" auslieferbar.
guy 06.04.2018
2. Desaster für Spanien oder Deutschland ?
Die spanische Staatsanwaltschaft denkt daran vor den europäischen Gerichsthof zu ziehen mit dem Argument dass die deutschen Richter ihre Kompetenzen überschritten hätten. Sie hätten nicht darüber zu befinden ob die Anklage berechtigt ist oder nicht sondern nur ob es einen entsprechenden Paragraphen im deutschen Recht gibt. (den scheint es ja zu geben mit dem "Hochverrat") . Auf alle Fälle war es taktisch ein grosser Fehler der Spanier den Haftbefehl zu reaktivieren. Puigdemnont sass in Brüssel und war praktisch abgeschrieben und die Separatisten verloren Anhänger in letzter Zeit. Jetzt wird Puigemont und der Separatismus "wiederbelebt". Es wird endlose Diskussionen und Streitereien geben , die am Ende nur den Separatisten nützen werden .
emil_erpel8 06.04.2018
3.
''Es gehöre sich nicht, dass ein Provinzgericht "ohne direkte Kenntnis der Fakten und ohne die Beweise zu kennen (...) Teile der Untersuchung des Obersten Spanischen Gerichtshofs aufhebt (...) und den Hauptangeklagten in eine andere strafrechtliche Lage bringt als die anderen Sezessionistenführer".'' Das ist ja eine besorgniserregende Einstellung. Man bedauert, daß ein Gericht Recht spricht, statt politische Erwägungen in seine Urteile einzubeziehen? Offensichtlich habt dem OLG die Faktenlage für eine Entscheidung *nach deutschem Recht* ausgereicht, sonst hätten sie - wie beim Untreuevorwurf geschehen - in Spanien nachgefragt. Solche Aussagen lassen aufhorchen und befürchten, daß es in Spanien tatsächlich um politische Prozesse geht.
RedEric 06.04.2018
4.
Die Spanische Justiz hätte dies vor allem in der Auslieferungsbegründung darlegen müssen. Und das hat sie wohl nicht oder unzureichend getan.
Flari 06.04.2018
5. Nationale Gesetzgebung ist auch in der EU unterschiedlich
Deutschland hat einige Strafgesetze, die Taten mit langjährigen Freiheitsstraffen bedrohen, die ggf. in keinem anderen Land der EU strafbar sind, vielleicht nur in wenigen Staaten weltweit. Wenn DE nun gegen so einen deutschen Straftäter z.B. einen int. Haftbefehl erlässt, aber kein Staat diesen Menschen ausliefert, ist das dann gleich ein Desaster für Deutschland und Blamage für die deutsche Justiz? Für die Veruntreuung der Gelder für das katalanische Referendum dürften eine ganze Reihe von Beteiligten die Verantwortung tragen, darunter Puigdemont. Es wäre mir neu, dass bei gemeinsam begangenen Straftaten die Schadenssumme nach Quoten auf die Täter umgelegt wird. In DE dürfte jeder Beteiligte gesamtschuldnerisch zur Rechenschaft gezogen werden, ein gemeinsames Handeln erhöht den Strafrahmen sogar, in der Regel auf das Doppelte.
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