Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont will vorerst in Berlin leben

Zwei Tage nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis hat sich Carles Puigdemont zu Wort gemeldet: Bis zum Abschluss des Verfahrens wolle er in Deutschland bleiben, sagte er vor Journalisten in Berlin.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont


Kataloniens früherer Regionalpräsident hat bei einer Pressekonferenz erklärt, bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens in Berlin leben zu wollen. Er betrachte es als seine Pflicht, in Deutschland zu bleiben und den Behörden zur Verfügung zu stehen, sagte Carles Puigdemont. Wenn das Verfahren abgeschlossen sei, wolle er nach Belgien zurückkehren.

Zudem kritisierte er erneut die spanische Zentralregierung und forderte sie zum Handeln auf: Die Menschen in Katalonien hätten ihnen bei der Wahl zum Regionalparlament das Vertrauen ausgesprochen, sagte Puigdemont. "Aber wir können den Volkswillen nicht ausüben, weil die spanische Regierung uns hindert", sagte er.

Bei der Regionalwahl im vergangenen Dezember hatten die Separatisten ihre Mehrheit verteidigen können. Doch seitdem herrscht bei der Regierungsbildung Stillstand - denn mögliche Präsidentschaftskandidaten sitzen teilweise in Haft.

Berlin "eine der interessantesten Städte in Europa"

Zwei Tage nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis drängte er Madrid zudem, weitere Politiker freizulassen, etwa Jordi Sànchez, den einstigen Präsidentschaftskandidaten der Separatisten. Sánchez ist wegen des Vorwurfs der Rebellion seit mehr als vier Monaten in Haft. Anlass dafür sind das illegale Referendum und die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober.

Seine Pläne für die nähere Zukunft seien noch offen, räumte der Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ein. "Ehrlich gesagt weiß ich noch nicht, wie es weitergeht", sagte er. "Ich möchte jetzt einfach nur zu einem normalen Leben zurückfinden." Mit seinem vorübergehenden Wohnort sei er aber zufrieden - Berlin sei "eine der interessantesten Städte in Europa".

Kaution von 75.000 Euro hinterlegt

Der 55-Jährige hatte das Gefängnis in Neumünster am Freitag nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro verlassen. Er muss sich bis zum Abschluss seines Verfahrens regelmäßig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen.

Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) den Vorwurf der Rebellion als Grund für eine Auslieferung an Spanien verworfen. Allerdings droht dem Katalanen immer noch eine Überstellung an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel.

Sollte Puigdemont nur wegen des Untreuevorwurfs ausgeliefert werden, ist dort eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen Europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahre drohen. Das Strafmaß für Korruption dürfte geringer ausfallen.

Mariano Rajoy
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Mariano Rajoy

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat derweil angekündigt, alle juristischen Entscheidungen im Fall des katalanischen Separatistenchefs zu respektieren. "Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind", sagte Rajoy am Samstag auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.

mho/Reuters/AFP

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