Nach Festnahme in Deutschland Puigdemont muss weiter im Gefängnis bleiben

Die Festnahme von Carles Puigdemont sorgt in Deutschland für große Aufregung. Nun steht fest, dass der ehemalige katalanische Regionalpräsident weiter in Gewahrsam bleiben muss.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont


Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont bleibt vorerst in deutscher Haft. Dies habe das Amtsgericht Neumünster entschieden, teilte Oberstaatsanwalt Friedrich-Georg Güntge mit. Puidgemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden.

Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ mit einem europäischen Haftbefehl nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte der 55-Jährige von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte.

"Das Gericht hat in dem Termin Herrn Puigdemont in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise belehrt und befragt", erklärte das Landgericht Kiel. Auf Antrag des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein sei schließlich eine sogenannte Festhalteanordnung ergangen. Das Amtsgericht sah unter anderem die "Voraussetzungen der Fluchtgefahr" erfüllt, wie es in der Begründung heißt.

Für weitere richterliche Entscheidungen - insbesondere über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts - ist nun das Oberlandesgericht in Schleswig zuständig. Das Amtsgericht Neumünster schrieb aber in seiner Beschlussbegründung, der Inhalt des Europäischen Haftbefehls biete "ohne Frage" Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemonts Auslieferung letztlich "als unzulässig bewertet werden könnte".

bam/dpa



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Seite 1
jpape007 26.03.2018
1. Hochverrat, ganz sicher
Hallo! Ich bin Deutscher und wohne in Spanien seit 35 Jahre. Diese sind die Schritte die Puigdemont & Co. hier durchgeführt haben (bitte mit so ein Fall in Bayern, Hamburg oder Hessen vergleichen): - 5 September 2017: Katalanisches Parlament billigt das "Rereferum Gesetz" wo sie behaupten die haben das Recht ein einseitigen Referendum zu organisieren und wenn die Option "ja" gewinnt, die Unabhängigkeit zu deklarieren. - 6 September 2017: Katalanisches Parlament billigt das "Juristische Übergangs- Gesetz" der die Bedingungen definiert für die Übergangsphase vom Bundesland zur Unabhängigkeit. - 1 Oktober: Referundum findet statt mit nur 40% Wahlberechtige die teilnehmen. Verfassungsgericht, Oberste Gericht von Katalononien und von Spanien hatten schon alle Gesetze und den Referendum als illegal erklärt und das diese gegen die Spanische Verfassung und sogar gegen Bundestaat-Verfassung (Estatut) verstoßen. - 26 Oktober: Die Unabhängigkeit wir mit 70 Stimmen (68 sind die Hälfte) im Katalanischen Parlament deklariert. - 27 Oktober: Die Zentralregierung muss den Artikel 155 der Verfassung benutzen um die Regionalregierung zu ersetzen bis es neue Wahlen gibt. Wenn so etwas in Deutschanld, USA, Frankreicht...vorkommt, wie würden die Justiz reagieren? Es gibt schon eine neue Bewegung in Katalonien um sich zukünftig von das Unabhängige Katalonien spalten um wieder zu Spanien zu gehören,…Puigdemont könnte so etwas nicht bremsen weil er gerade das gleiche macht, also einseitig handeln, und meine Überlegung ist: wo ist der Ende bei einer solche Entwicklung? LG
Akkelei 26.03.2018
2. Exil in Belgien?
Wie kann jemand in Belgien "Exil" bekommen wird er doch mit den gleichen "Haftbefehlsgründen" international gesucht? Gehört Belgien doch nicht zur EU der Werte? Warum muss Deutschland ausliefern und Belgien nicht? Gibt es in Belgien denn keinen Paragrafen gegen "Veruntreuung von Staatsgeldern"? Gibt es dort keinen Paragrafen in Bezug auf "Hochverrat" wie hier in Deutschland? Was ist dies für eine unsinnige Argumentation, wenn auf Europäischer Ebene in einem Land mit angeblich gleichen "Werten", was ja die EU "auszeichnet" in einem Land die Verhaftung und Überstellung nach Spanien unter Umständen durchgeführt wird, in Belgien und somit einem EU Land von Asyl gesprochen wird in diesem Artikel? Das ist IMHO ein unerträglicher Zustand, einerseits von Rebellion zu sprechen, obgleich ein gewähltes Parlament in Katalonien als auch die Mehrheit der Bürger sich für die Loslösung mit all den für Katalonien damit einhergehenden "wirtschaftlichen Nachteilen" aussprachen, weil sie sich an die immer stärkeren Einschränkungen und schleichende Abschaffung des Autonomie-Status durch die Zentralregierung zur Wehr setzen? Eine Medaillie hat immer zwei Seiten... es ist unfaßbar, was hier in Europa "möglich" ist... bis hin zur politischen Verfolgung gewählter Volksvertreter durch Nutzung von formalen Repressalien. Dieser Mann ist inzwischen politisch verfolgt mitten in Europa und das wegen höchst "fadenscheinigen" Argumenten der spanischen Zentralregierung, die ja noch nichteinmal die von ihr selbst erzwungene Neuwahl anerkennt in ihren Ergebnissen.
Flari 26.03.2018
3.
Zitat von AkkeleiWie kann jemand in Belgien "Exil" bekommen wird er doch mit den gleichen "Haftbefehlsgründen" international gesucht? Gehört Belgien doch nicht zur EU der Werte? Warum muss Deutschland ausliefern und Belgien nicht? Gibt es in Belgien denn keinen Paragrafen gegen "Veruntreuung von Staatsgeldern"? Gibt es dort keinen Paragrafen in Bezug auf "Hochverrat" wie hier in Deutschland? Was ist dies für eine unsinnige Argumentation, wenn auf Europäischer Ebene in einem Land mit angeblich gleichen "Werten", was ja die EU "auszeichnet" in einem Land die Verhaftung und Überstellung nach Spanien unter Umständen durchgeführt wird, in Belgien und somit einem EU Land von Asyl gesprochen wird in diesem Artikel? Das ist IMHO ein unerträglicher Zustand, einerseits von Rebellion zu sprechen, obgleich ein gewähltes Parlament in Katalonien als auch die Mehrheit der Bürger sich für die Loslösung mit all den für Katalonien damit einhergehenden "wirtschaftlichen Nachteilen" aussprachen, weil sie sich an die immer stärkeren Einschränkungen und schleichende Abschaffung des Autonomie-Status durch die Zentralregierung zur Wehr setzen? Eine Medaillie hat immer zwei Seiten... es ist unfaßbar, was hier in Europa "möglich" ist... bis hin zur politischen Verfolgung gewählter Volksvertreter durch Nutzung von formalen Repressalien. Dieser Mann ist inzwischen politisch verfolgt mitten in Europa und das wegen höchst "fadenscheinigen" Argumenten der spanischen Zentralregierung, die ja noch nichteinmal die von ihr selbst erzwungene Neuwahl anerkennt in ihren Ergebnissen.
Sie haben vieles aus der Vergangenheit nicht mitbekommen. Es gab vor längerer Zeit einen ERSTEN EU-Haftbefehl, als Puigdemont in Belgien war und wurde dort verhaftet. Anschliessend hat Spanien den Haftbefehl erst einmal widerrufen und folglich konnte sich Puigdemont auf der ganzen Welt (ausser Spanien) frei bewegen. Als er am Freitag nach Finnland fuhr, hat Spanien einen neuen Haftbefehl ausgestellt, also wurde er bei Aufgreifen verhaftet.
gelbkehlchen 26.03.2018
4. Deutsches "Recht"
Kann Puidgemont nicht jetzt noch seinen Pass wegschmeißen? Dann kann er doch nach deutschem "Recht" nicht ausgeliefert werden.
itajuba 26.03.2018
5.
Kommentar 1: ich wusste gar nicht, dass in einer Demokratie der Wunsch eines Landesteiles nach Unabhängigkeit, das vor einiger Zeit gewaltsam mit einem andern vereint wurde, Hochverrat sein soll. Haben die Schotten auch Hochverrat begangen?
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