Flucht aus Katalonien Ex-Regionalpräsident will kein Asyl in Belgien

Carles Puigdemont will aus Brüssel weiter für ein unabhängiges Katalonien kämpfen. Der angeklagte Ex-Regionalpräsident beteuerte, kein Asyl in Belgien zu suchen. In seiner Heimat wurde die Unabhängigkeitserklärung inzwischen ausgesetzt.

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Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das erklärte er am frühen Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Er sei nach Brüssel gekommen, weil es sich bei der Stadt um die Hauptstadt Europas handele, sagte er im überfüllten Brüsseler Presseclub. Von hier aus wolle er die Interessen der Katalanen weiter verfolgen. Zuvor war spekuliert worden, Puigdemont wolle Asyl in Belgien beantragen.

Der Grund für seine Flucht aus Spanien sei allein seine Sicherheit gewesen, sagte Puigdemont, der sein Statement in drei Sprachen vortrug, um Unklarheiten zu verhindern, wie er sagte: katalanisch, spanisch und französisch. Gegen die spanischen Behörden erhob er schwere Vorwürfe: Ab dem Moment, als die spanische Polizei die Macht über die katalanische Polizei übernommen habe, hätten er und seine Kabinettskollegen keinen Schutz mehr gehabt.

Das spanische Verfassungsgericht setzte inzwischen die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vorläufig aus. Das katalanische Regionalparlament hatte sich am Freitag von Spanien losgesagt. Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont ab und löste das Parlament in Barcelona auf. Katalonien steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

"Wir werden weiter für unsere Ideen kämpfen"

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere abgesetzte Regierungsmitglieder erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine langjährige Haftstrafe.

Er versuche nicht, sich der Justiz zu entziehen, sagte Puigdemont in Brüssel. Wenn er die Zusicherung auf einen fairen Prozess erhalte, werde er nach Katalonien zurückkehren. Auf die Frage, wie lange er in Brüssel bleiben wolle, sagte der abgesetzte Regierungschef: "So lange, wie es nötig ist."

Das Ergebnis der von der Zentralregierung angesetzten Wahl am 21. Dezember will er akzeptieren - verlangte aber von Spanien, es ebenfalls anzuerkennen.

Den Unabhängigkeitsprozess will Puigdemont auch im Exil nicht aufgeben, aber verlangsamen. "Wir werden weiter für unsere Ideen kämpfen." Eine katalanische Republik könne nicht mit Gewalt aufgebaut werden.

Belgiens Premierminister Charles Michel bemüht sich um Distanz zu dem Katalanen. "Herr Puigdemont ist nicht auf Einladung der belgischen Regierung in Belgien", erklärte Michel. "Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengenraums erlaubt es ihm, ohne weitere Formalitäten in Belgien zu sein."

Zu Puigdemonts Pressekonferenz hatten drei katalanische Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament eingeladen - und Puigdemont unverdrossen als "Präsident der Regierung Kataloniens" bezeichnet.

Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, zeigte sich gegenüber dem SPIEGEL "nicht überrascht, dass Mitglieder der Parteien der scheidenden katalanischen Regierungskoalition ihren scheidenden Premierminister weiterhin unterstützen". Der Belgier selbst ging jedoch auf Distanz zu den Separatisten. Er hoffe, "dass die kommenden Wahlen den verfassungsmäßigen Dialog in Spanien wiederherstellen", erklärte Lamberts.

ler/AFP/Reuters



insgesamt 85 Beiträge
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whugo 31.10.2017
1. Da drückt sich einer ...
Da drückt sich einer vor den Konsequenzen seines Handelns. Ich nenne das feige, muss an die Ben Alis und Janukowytschs dieser Welt denken, die andere für das einstehen lassen, was sie selbst angerichtet haben.
deckergs 31.10.2017
2. Asyl?
In Deutschland würde er kein Asyl bekommen: -Spanien gilt als sicheres Herkunftsland -er würde über andere sichere Länder einreisen.
_DPM 31.10.2017
3. Was will Puigdemont?
Ich habe seine Rede in allen seinen verwendeten Sprachen live gehört. Und ausser das er Klarheit darüber fordert, ob die Zentralregierung un Madrid die Ergebnisse der Wahlen am 21-D anerekennen wird. Was im Rahmen seiner Antworten an die Zentralregierung lustig ist, fallls es nicht diese Tragweite haben würde. Ist nicht viel mehr rausgekommen. Die Zentralregierung ist aggressiv (was hat er erwartet?), es wird Gewalt ausgeübt (wo seit dem unsäglichen 1.10?), die Bematen möchte er nicht in Probleme bringen (das hörte sich am Sonntag anders an).... Politisches Asyl will er nicht beantragen, nachdem im auch vom Rechtsbeistand klar gemacht wurde - no way. Also weiterhin in der Parellel Welt leben und seine eigenen Wahrheiten glauben. Er hat etwas komsich von der suspendierung der katlanischen Republik gesprochen, aber nicht wirklich klar. Am 21. Dezember wird gewählt und dann ist endlicih eine Chance wieder Normalität einkehren zu lassen. Der wahrscheinlichste Kandidat seiner Partei hat auch schon ankegündigt, dass er die Unabhängigketit anstrebt im Rahmen der Rechtsordnung, das lässt hoffen
freddygrant 31.10.2017
4. Mit Brüssel verbinden ...
... wir den Sitz der Administration eines künftig einigen und friedlichen Europas. M.E. haben katalonische Putschisten und Separatisten dort auf Dauer um sich zu schützen nichts verloren.
gatopardo 31.10.2017
5. Schöngeist Puigdemont
ist mir nicht unsympathisch, wie ich hier schon mehrmals geschrieben habe. Getrieben von der Maschinerie der Abspaltung schon als Bürgermeister von Girona, hat er sich unter Umständen auch innerhalb der linksradikalen Kräfte im "govern" eventuell den weiteren Schritten bis hin zur Unabhängigkeiteserklärung widerstrebend angeschlossen. Er schien mir am Ende im "parlament" nicht wirklich überzeugt von dieser unmöglichen Erklärung zu sein. Vielleicht lesen wir eines Tages, was er wirklich vorhatte und ob er der Buhmann ist, zu dem man ihn nun machen will.
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