Flucht aus Katalonien Ex-Regionalpräsident will kein Asyl in Belgien

Carles Puigdemont will aus Brüssel weiter für ein unabhängiges Katalonien kämpfen. Der angeklagte Ex-Regionalpräsident beteuerte, kein Asyl in Belgien zu suchen. In seiner Heimat wurde die Unabhängigkeitserklärung inzwischen ausgesetzt.

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Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das erklärte er am frühen Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Er sei nach Brüssel gekommen, weil es sich bei der Stadt um die Hauptstadt Europas handele, sagte er im überfüllten Brüsseler Presseclub. Von hier aus wolle er die Interessen der Katalanen weiter verfolgen. Zuvor war spekuliert worden, Puigdemont wolle Asyl in Belgien beantragen.

Der Grund für seine Flucht aus Spanien sei allein seine Sicherheit gewesen, sagte Puigdemont, der sein Statement in drei Sprachen vortrug, um Unklarheiten zu verhindern, wie er sagte: katalanisch, spanisch und französisch. Gegen die spanischen Behörden erhob er schwere Vorwürfe: Ab dem Moment, als die spanische Polizei die Macht über die katalanische Polizei übernommen habe, hätten er und seine Kabinettskollegen keinen Schutz mehr gehabt.

Das spanische Verfassungsgericht setzte inzwischen die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vorläufig aus. Das katalanische Regionalparlament hatte sich am Freitag von Spanien losgesagt. Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont ab und löste das Parlament in Barcelona auf. Katalonien steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

"Wir werden weiter für unsere Ideen kämpfen"

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere abgesetzte Regierungsmitglieder erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine langjährige Haftstrafe.

Er versuche nicht, sich der Justiz zu entziehen, sagte Puigdemont in Brüssel. Wenn er die Zusicherung auf einen fairen Prozess erhalte, werde er nach Katalonien zurückkehren. Auf die Frage, wie lange er in Brüssel bleiben wolle, sagte der abgesetzte Regierungschef: "So lange, wie es nötig ist."

Das Ergebnis der von der Zentralregierung angesetzten Wahl am 21. Dezember will er akzeptieren - verlangte aber von Spanien, es ebenfalls anzuerkennen.

Den Unabhängigkeitsprozess will Puigdemont auch im Exil nicht aufgeben, aber verlangsamen. "Wir werden weiter für unsere Ideen kämpfen." Eine katalanische Republik könne nicht mit Gewalt aufgebaut werden.

Belgiens Premierminister Charles Michel bemüht sich um Distanz zu dem Katalanen. "Herr Puigdemont ist nicht auf Einladung der belgischen Regierung in Belgien", erklärte Michel. "Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengenraums erlaubt es ihm, ohne weitere Formalitäten in Belgien zu sein."

Zu Puigdemonts Pressekonferenz hatten drei katalanische Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament eingeladen - und Puigdemont unverdrossen als "Präsident der Regierung Kataloniens" bezeichnet.

Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, zeigte sich gegenüber dem SPIEGEL "nicht überrascht, dass Mitglieder der Parteien der scheidenden katalanischen Regierungskoalition ihren scheidenden Premierminister weiterhin unterstützen". Der Belgier selbst ging jedoch auf Distanz zu den Separatisten. Er hoffe, "dass die kommenden Wahlen den verfassungsmäßigen Dialog in Spanien wiederherstellen", erklärte Lamberts.

ler/AFP/Reuters

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