Vorwurf der Rebellion Puigdemont legt Einspruch in Spanien ein

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion, Aufstand gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung von Staatsgeldern vor. Bei einer Auslieferung drohen ihm 30 Jahre Haft. Ein 85-seitiger Einspruch soll dies verhindern.

Carles Puigdemont
REUTERS

Carles Puigdemont


Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat Einspruch gegen die von der spanischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingelegt. In dem 85-seitigen Einspruch heißt es, der Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar, weil der Straftatbestand voraussetze, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe.

Wenn es im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um "isolierte" Fälle gehandelt, so Alonso-Cuevillas. Für diese seien allein die Urheber verantwortlich.

Wie jetzt bekannt wurde, hatte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas den Einspruch schon am Mittwoch eingereicht. Darin verlangt er überdies, dass auch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen Puigdemont und die frühere katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati fallen gelassen wird. Es gebe keine Beweise, dass Puigdemont Gelder für die Abstimmung, deren Kosten Madrid auf 1,6 Millionen Euro veranschlagt, freigegeben habe.

Puigdemont hatte derweil am Ostersonntag im Gefängnis Besuch von den beiden Linke-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Zaklin Nastic. Dehm berichtete anschließend, Puigdemont fühle sich in Neumünster "sehr korrekt, sehr freundlich sogar behandelt". Der 55-Jährige habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren Eindruck gemacht. Puigdemont sei "voll Mut" und habe erklärt, er fühle sich stark. Allerdings habe er Angst vor einer Auslieferung nach Spanien.

Puigdemont verfügt nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums in der JVA Neumünster nicht über einen Zugang zum Internet, darf aber telefonieren und unter Aufsicht skypen. Per Twitter ließ er so am Wochenende mitteilen, dass er nicht vorhabe, sich aus der Politik zurückzuziehen: "Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben." Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien "politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist".

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will nach Ostern bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt.

vet/dpa/AFP

insgesamt 46 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tombarber 03.04.2018
1. Veruntreeung von öfentlichen Geldern.
Viele andere Menschen (etwa 2 Mio) denken wie er in Spanien aber sie werden dafür nicht verhaftet: Er ist kein politischer Häftling, um Gottes Willen!! Er hat als gewählter "President" eines "spanischen Bundeslandes"(eine Comunitat Autònoma) Entscheidungen getroffen, die gegen das Recht gestossen haben. Und vor allem hat er öfentliche Gelder für diese Zwecke benutzt: Veruntreuung öffentliher Gelder heistt das!! Er ist nicht wegen politisches Denken verhaftet, sonder wegen seiner Entscheidungen. Oder Würden wir akzeptieren, dass Seehofer die Wahlurnen auf die bayerischen Strassen setzt, um über eine hypothetische und rechtswidrige Unabhängigkeit Bayerns stimmen zu lassen? Und dass wir es mit öffentlicher Gelder bezahlen? Nein.
joG 03.04.2018
2. Dss ist interessant....
...da nach spanischem Recht der Straftatbestand der Rebelion dessen man ihn beschuldigt, Gewalttätigkeit voraussetzt. Er war nicht gewalttætig und die Beschuldigung ist falsch. Daher ja auch gravierende Bedenken politischer Justiz. Bezeichnend auch, dass Spanien den Haftbefehl aussetzte, just bevor das belgische Gericht darüber befunden hätte.
spmc-12355639674612 03.04.2018
3. Puigdemont sollte sich dem Prozess stellen!
Es wäre seine beste Chance, seine Sache voranzubringen, wenn Puigdemont sich einem Prozess in Spanien stellen würde. Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht 30 Jahre weggesperrt werden und es wäre die beste Möglichkeit, sich öffentlich für Katalonien einzusetzen, als - einem Schuldeingeständnis gleich - sich in den nächsten Jahren irgendwo in Europa zu verstecken. Als er die Unabhängigkeit (nicht) ausgerufen hat, wusste er ja, welche Strafe auf Rebellion steht und hat versucht, sich ihrer nicht durch zu eindeutige Aussagen schuldig zu machen.
MiguelD.Muriana 03.04.2018
4. Endlich
wendet er sich oder seine Anwälte an die spanische Justiz und nicht wie sonst ganz theatralisch an Europa und deren Politiker um deren Einfluss zu erbitten. Ein Einfluss in die Justiz, die er dem spanischen Rechtssystem immer wieder vorwirft. Interessant ist auch, dass sein Einspruch klammheimlich passierte, die Bitte an die Bundesregierung aber lauthals in die Presse musste. Jetzt werden die deutsche Justiz hoffentlich für eine Auslieferung sorgen und die spanische für ein gerechtes Urteil...Dann ist er hoffentlich Geschichte
DerAndereBarde 03.04.2018
5. Fachbegriffe
Zitat von joG...da nach spanischem Recht der Straftatbestand der Rebelion dessen man ihn beschuldigt, Gewalttätigkeit voraussetzt. Er war nicht gewalttætig und die Beschuldigung ist falsch. Daher ja auch gravierende Bedenken politischer Justiz. Bezeichnend auch, dass Spanien den Haftbefehl aussetzte, just bevor das belgische Gericht darüber befunden hätte.
Das Argument ist nicht ganz neu, aber immer noch höchstens am Stammtisch richtig. Der juristische Gewaltbegriff ist komplexer als "Keule schwingen" oder "Granate werfen". Ich traue die Bewertung eher einem Richter als Ihnen zu.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.